Beim Volksentscheid zum ehemaligen Flughafen Tempelhof haben noch mehr Berliner gegen eine Bebauung gestimmt als bisher angenommen. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ habe 739.026 Ja-Stimmen erhalten, teilte die Landeswahlleiterin am Mittwoch als endgültiges Ergebnis mit.
Das sind 902 Stimmen mehr als am Wahlabend gezählt. Die prozentuale Zustimmung stieg damit um 0,1 Punkte auf 29,7 Prozent der Stimmberechtigten. Um das Gesetz anzunehmen, musste ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.
Das vorläufige Ergebnis der Europawahl wurde indes bestätigt wie bekannt. Hier gewann die SPD mit 24,0 Prozent vor der CDU mit 20,0 und den Grünen mit 19,1 Prozent. Die Linke kam auf 16,2, die AfD auf 7,9 Prozent der Stimmen.
Die Abstimmungskarte zum Tempelhofer Feld
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU möchte als Konsequenz aus dem verlorenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld die Bürger stärker und frühzeitiger an stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen beteiligen. Geplant ist neben einem regelmäßigen Dialogforum zwischen Politik und Stadtgesellschaft auch, die Landesverfassung zu ändern. Dem Senat soll ermöglicht werden, zu wichtigen Vorhaben schon frühzeitig die Meinung der Wählerschaft zu erfragen.
Als mögliche Themen für solche Volksbefragungen nannte der Sozialdemokrat eine eventuelle Olympia-Bewerbung oder den Lückenschluss der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten. Denkbar sind auch Abstimmungen über Großprojekte ab einem bestimmten Investitionsvolumen.