Gehaltserhöhung

Berlins Beamte können auf noch mehr Geld hoffen

Die Beamtenbezüge sollen in Berlin zum 1. August 2014 um 2,5 Prozent steigen und ein Jahr später um weitere 2,7 Prozent. Darauf möchte die Berliner SPD-Fraktion nun noch etwas drauflegen.

Berlins Beamte und Pensionäre sollen mehr Geld erhalten als bisher vom Senat geplant. Die SPD-Fraktion will auf die bisherige Gehaltserhöhung noch etwas draufsatteln, um den Abstand zwischen den Besoldungsniveaus in Berlin und anderen Ländern zu verringern.

Da die CDU die Beamten schon länger besser bezahlen möchte und mit entsprechenden Forderungen in den Koalitionsgesprächen ebenso wie in den Haushaltsberatungen an der SPD gescheitert war, dürfte ein Änderungsantrag zum Senatsplan am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommen. Profitieren davon würden 63.800 Landesbeamte und 52.500 Pensionäre.

Vergangene Woche hatte der Senat das lange angekündigte Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Beamtenbezüge analog zu denen der Angestellten des Landes angehoben werden. Demnach sollten die Gehälter zum 1. August um 2,5 Prozent steigen und ein Jahr später um weitere 2,7 Prozent. Die SPD möchte nun noch etwas drauflegen.

Ein halbes Prozent Zuschlag

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte im Januar bei der Fraktionsklausur in Braunschweig einen Grundsatzbeschluss durchgesetzt, wonach die Berliner Beamten eine Erhöhung bekommen, die um 0,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Lohnsteigerung in den anderen Bundesländern liegen soll. Um diese Zusage durchzusetzen, wird nun ein entsprechender Änderungsantrag im Abgeordnetenhaus eingebracht. Denn das Versprechen lautet, die Besoldungslücke zu den anderen Ländern schrittweise zu schließen. „Für uns ist das eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch eine Frage der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber“, sagte Saleh. Er will deutlich machen, dass seine Fraktion ihre Beschlüsse auch ernst nimmt und bei nächster Gelegenheit umsetzt.

Für die Beamten bedeutet der Plan, dass sie in diesem Jahr etwa 2,9 Prozent mehr Geld bekommen. Genaue Daten für 2015 liegen noch nicht vor, weil die Berechnungsgrundlage, nämlich der Durchschnitt der Erhöhungen in den anderen Ländern, noch nicht klar ist. Dem SPD-Fraktionschef gehe es aber um ein Prinzip, das so lange jedes Jahr angewendet werden soll, bis die Beamten in Berlin genauso viel verdienen wie die Kollegen andernorts. Bisher liegen sie rund acht Prozent zurück.

Mit einer Marke von 2,9 Prozent für dieses Jahr geht die SPD fast komplett auf die Forderung des Deutschen Beamtenbundes ein. Bisher hat der Senat für die Besoldungserhöhung im laufenden Doppelhaushalt 2014/2015 rund 190 Millionen Euro eingeplant. 2014 entstehen Mehrkosten von 412,6 Millionen Euro, für 2015 148,3 Millionen. Ab dem Jahr 2016, in dem die erhöhten Bezüge die kompletten zwölf Monate fällig werden, steigen die Gesamtkosten auf 212 Millionen Euro an.

Die Pläne der SPD-Fraktion verteuern die Personalkosten nach Berechnungen des Haushaltsexperten Torsten Schneider für 2014 um sechs Millionen Euro und für das Folgejahr um 22 Millionen Euro.

Erinnerung an alte Zeiten

CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny freute sich, dass die SPD nun die seit einem Jahr geltende Beschlusslage des Koalitionspartners übernommen hat. Auch die Christdemokraten sind schon lange dafür, den Gehaltsabstand der Berliner Beamten zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern mit einem Sonderzuschlag von 0,5 Prozentpunkten auf die Erhöhungen der anderen allmählich zu schließen. „Damit übernimmt die SPD eine Forderung der CDU“, sagte Goiny.

SPD-Fraktionschef Saleh setzt mit dieser überraschenden Entscheidung seine Strategie fort, sich beim Mittelstand zu profilieren. Zuletzt kündigte er an, sämtliche Kita-Gebühren auch für Krippenkinder streichen zu wollen. Zudem versprach er, für den Bau von kombinierten Frei- und Hallenbädern im nächsten Haushalt Geld bereitzustellen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) fehlen die Mittel, die Koalitionsfraktionen zu stoppen. Er wies aber auf die Folgen hin. „Eine weitere Erhöhung belastet den Landeshaushalt dauerhaft in den kommenden Jahren mit 131 Millionen Euro“, sagte der Senator mit Blick auf die Zeit bis 2020: „Das Geld fehlt jetzt für andere notwendige Projekte.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnte, den Kompromiss von einem Gehaltsplus von 2,5 Prozent aufzukündigen. Der heutige Beschluss der Koalitionsfraktionen erinnere an alte Zeiten, als Berlin über seine Verhältnisse gelebt hat und Geld ausgegeben wurde, das nicht vorhanden war, so ein Sprecher.