Wohnungsmarkt

Grüne wollen 5000 Berliner Ferienwohnungen wieder umwandeln

Die Bezirke können Verbot der Zweckentfremdung in sozialen Erhaltungsgebieten schneller durchsetzen. Vor allem in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es viele an Touristen vermietete Wohnungen.

Foto: Michael Pasdzior

5000 Ferienwohnungen sollen bis zum Ende des kommenden Jahres in Mietwohnungen umgewandelt werden – so lautet das Ziel, das Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gesetzt hat. Ihre Fraktion setzt vor allem darauf, dass das Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten über das Baurecht und in sozialen Erhaltungsgebieten ohne Übergangsfrist möglich ist.

Das Verwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Ferienwohnungen in einem Miethaus dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme widersprechen können. Im konkreten Fall ging es um ein Haus in Pankow. Dort wurden mehrere der 30 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt. Nachbarn hatten sich über nächtlichen Partykrach und Lärm durch an- und abreisende Touristen beschwert. Die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin wird auf mindestens 12.000 geschätzt, ein großer Teil davon befindet sich in den Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. In Friedrichshain-Kreuzberg stellen die Grünen die Bezirksbürgermeisterin und den Baustadtrat, in Pankow den Stadtrat für Stadtentwicklung.

Nur mit ausreichend Personal können die Bezirke eingreifen

Seit dem 1. Mai gilt das Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch die kurzfristige Vermietung an Touristen, verbietet. Die Grünen sehen, wie auch die anderen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, allerdings die Gefahr, dass die Bezirke dieses neue Gesetz nicht wirksam umsetzen können. Deshalb müsse ihnen der Senat kurzfristig „geeignetes und ausreichendes“ Personal zur Verfügung stellen, „damit in einem berlinweit einheitlichen Verfahren Ferienappartements wieder zu Wohnungen werden können“, sagte Katrin Schmidberger.

Zunächst war vorgesehen, dass die Bezirksämter lediglich 17 Mitarbeiter bekommen, um Zweckentfremdung von Wohnungen zu kontrollieren und das Verbot durchzusetzen. Nachdem viele Bezirkspolitiker das als völlig unzureichend abgelehnt hatten, verdoppelte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Zahl und sicherte den Bezirken insgesamt bis zu 34 Stellen zu. 17 davon sollen aus dem Personalüberhang des öffentlichen Dienstes besetzt werden.

Allerdings können die Mitarbeiter nicht gezwungen werden, bestimmte Tätigkeiten zu übernehmen. So hätten es bei einer ersten Befragung von Landesbediensteten elf von 17 Angesprochenen abgelehnt, künftig in Dienststellen zu arbeiten, die sich um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum kümmern. Das berichteten sowohl Katrin Schmidberger als auch der Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne).

Personalprobleme und Übergangsfristen verzögern eine Lösung

Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, verwies darauf, dass sich die Bezirke selbst darum bemühen müssten, „geeignete Kräfte zu finden und für die Aufgaben zu gewinnen“. Seit Jahresanfang sei der Personalüberhang der Bezirke diesen vollständig zugeordnet. Bisher sei der Finanzverwaltung nicht bekannt, „dass es insgesamt Probleme geben würde, die Aufgaben aus dem Personalüberhang zu besetzen“. Dagegen sagt Stadtrat Kirchner, nicht alle Bezirke könnten auf einen geeigneten Personalüberhang an Sachbearbeitern zurückgreifen. Das Angebot der zusätzlichen 17 Stellen dürfe aber nicht „verpuffen“. Kirchner regte an, Bezirken zu gestatten, Personal aus ihrem Überhang untereinander auszutauschen.

Aber nicht nur Personalprobleme stehen einem zügigen Verbot von Ferienwohnungen über das Gesetz zur Zweckentfremdung im Weg. Das Gesetz sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor. Vor Mai 2016 wird also über dieses juristische Instrument vermutlich keine Ferienwohnung geschlossen werden. Das sehen auch Politiker von SPD und CDU in den Bezirken so. Deshalb sollen nun das Baurecht und die sozialen Erhaltungsgebiete in den Bezirken als Hebel dienen, um Ferienwohnungen zu verbieten.

Airbnb, ein international agierendes Unternehmen aus USA, das Ferienwohnungen vermittelt, reagiert auf die neue Gesetzeslage in Berlin. Man sei mit den Bezirksämtern im Gespräch, sagte Julian Trautwein, Sprecher von Airbnb in Deutschland. Für das Unternehmen sei noch nicht klar, ob das Gesetz auch für Berliner gelte, die ihren privaten Wohnraum vermieten. „Das ist der größte Teil unserer Angebote in Berlin“, so Trautwein.