Bildung

Bafög-Regelung entlastet Berlin um 79 Millionen Euro

Der Bund übernimmt ab 2015 die Kosten für das Bafög und entlastet damit die Bundesländer um 1,17 Milliarden Euro. Da Berlin viele Studenten hat, profitiert die Hauptstadt deutlich stärker als andere Bundesländer.

Foto: Jan Woitas / dpa

Der Bund entlastet die Bundesländer mit der Übernahme der kompletten Kosten für das Bafög für Studenten und Schüler um insgesamt 1,17 Milliarden Euro. Berlin profitiert wegen seiner relativ vielen Studenten überproportional und spart ab 2015 79 Millionen Euro.

Das Geld soll laut der Einigung in der großen Koalition auf Bundesebene aber weiterhin für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden, sagte der Berliner SPD-Bundestagsbageordnete Swen Schulz am Dienstag. Er gehe davon aus, dass der Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) das Geld nicht nutze, um Finanzlöcher am BER zu stopfen, sagte Schulz, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.

Laut Bafög-Bericht der Bundesregierung erhalten in Berlin 29.000 Studenten und 13.000 Schüler Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Mehr Geld für Studenten ab 2016

Studenten können von Ende 2016 an mit mehr Unterstützung vom Staat rechnen. Union und SPD verständigten sich auf eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung zum Wintersemester 2016/17 – und damit auf eine Anhebung des Bafög. Wie stark es steigt, stehe noch nicht fest, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Dienstag in Berlin.

Veranschlagt sei dafür aber ein Finanzvolumen von jährlich 500 Millionen Euro. Dies bedeute, dass das Bafög stärker steige als im jüngsten Bafög-Bericht gefordert, betonte Wanka. Wie das Paket am Ende genau aussehe, sei offen. Für eine Bafög-Anpassung hatten Bund und Länder bisher keine zusätzlichen Gelder veranschlagt.

Die Kosten für das Bafög wird der Bund ab 2015 komplett übernehmen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ankündigte. Das ist ein zentraler Teil der Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung.

Grundgesetz soll bei Finanzierung von Unis ergänzt werden

Damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro zur Entlastung des Bildungsbereichs versprochen. Am Montag hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.