JVA Moabit

Flucht aus Gefängnis - Heilmann schließt Rücktritt aus

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M. Behrendt, A. Gandzior, H. Nibbrig und S. Pletl

Nach dem Ausbruch zweier Straftäter aus der JVA Moabit regnet es Kritik auf Senator Heilmann. Laut Justizbediensteten, Staatsanwälten und deren Berufsvertretern ist Personalmangel Ursache des Vorfalls.

Justizsenator Thomas Heilmann gehört zweifelsohne nicht zu den Menschen, die Öffentlichkeit meiden und lieber im Hintergrund agieren. Im Gegenteil, der eloquente CDU-Mann genießt seine Auftritte. Der Pressetermin, zu dem der Senator am Montagmittag eilte, dürfte ihm allerdings wenig Freude bereitet haben. Vor der Haftanstalt Moabit musste Heilmann den zahlreich erschienenen Journalisten erklären, warum in der Nacht zuvor zwei Männer ausbrechen konnten, darunter der als hochgefährlich eingestufte mutmaßliche Mörder Metin M.

Heilmann wollte keine persönlichen Konsequenzen aus dem Ausbruch ziehen. „Rücktritt ist kein Thema“, sagte Heilmann am Dienstag. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung durch die beiden Flüchtigen. Der Justizsenator räumte Fehler beim Personal ein. Auf einem Bildschirm hätte man die Flucht erkennen können. Es würden jetzt Disziplinarverfahren eingeleitet. Es blieb jedoch unklar, wie viele Bedienstete davon betroffen sind.

Dritter Häftling wollte fliehen

Gerade einmal 20 Minuten hatte die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz am Monatg gedauert, viele Fragen blieben offen. Noch während der Senator sprach, wurden weitere Details des ereignisreichen Morgens in der Justizvollzugsanstalt (JVA) bekannt. Wie Thomas Goiny, der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, mitteilte, habe außerdem ein dritter Häftling versucht, die Unruhe in den Morgenstunden für die eigene Flucht zu nutzen.

Er sollte von seinem Arbeitsplatz in der JVA in die Zelle zurückgebracht werden. Dabei habe er sich losgerissen und sei weggerannt. Er konnte aber noch auf dem Gelände gestellt werden. Dies wiederum nutzten zwei weitere Häftlinge für Randale. Bei dem Versuch, sie zu überwältigen, wurden zwei Beamte verletzt. Goiny: „Das war ein denkwürdiger Tag in der JVA. Selbst altgediente Mitarbeiter haben so etwas noch nie erlebt.“

Der genaue Ablauf der Flucht konnte noch nicht rekonstruiert werden. Nach bisherigen Ermittlungen müssen der mutmaßliche Mörder Metin M., 34, und der Betrüger Ullrich T., 26, zwischen 3 und 6 Uhr geflohen sein. Bemerkt wurde dies erst am Montagmorgen nach dem Aufschluss der Zellen. Dabei hatte die Flucht zuvor einen Alarm ausgelöst. Weil die Bediensteten im Kontrollraum auf den Bildschirmen allerdings nichts entdecken konnten, wurde die Sache als Fehlalarm deklariert. Erst die leere Zelle brachte Gewissheit.

Desolate Personalsituation in den Haftanstalten

Anschließend wurde die Umgebung erfolglos von einem Polizeigroßaufgebot abgesucht. Zudem wurden Zielfahnder des Landeskriminalamts (LKA) eingesetzt, die Bundespolizei um besondere Aufmerksamkeit auf Bahnhöfen und Flughäfen gebeten. Am Nachmittag nahm ein Suchhund der Berliner Polizei eine Spur auf, die von Moabit über die Spree zum S-Bahnhof Bellevue führte und dort endete.

Derweil bemühte sich Heilmann vor den Journalisten, plausible Erklärungen für das Geschehen abzugeben. Die Flucht sei nur durch das Zusammentreffen mehrerer Zufälle möglich gewesen, beschrieb der Senator das Geschehen. „Wenn ich es nicht selber gesehen hätte, ich hätte es gar nicht geglaubt.“ Er fügte hinzu: „Es muss sich erstens um einen sehr klugen Plan und zweitens um sehr sportliche und begabte Täter handeln.“ An einen Rücktritt angesichts dieser spektakulären Flucht denke er jedoch nicht, sagte Heilmann. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierte, der Senator rede die Sache herunter. „Das ist unverantwortlich“, so Lux. Er forderte eine Erklärung Heilmanns im Abgeordnetenhaus.

Justizbedienstete, Staatsanwälte und deren Berufsvertreter glauben nicht an Zufälle. Folgt man ihren Darstellungen, ist es gerade die desolate Personalsituation in den Haftanstalten, die derartige Vorfälle erst möglich macht. „Es gibt schon seit Jahren kein Personal mehr auf den Wachtürmen, und Mitarbeiter für die Außenrunden fehlen auch“, sagte Thomas Goiny vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. „Mit mehr Personal hätte man den Ausbruch vermutlich viel früher entdeckt oder sogar verhindern können.“ Nach Aussagen Goinys werden in den Berliner Justizvollzugsanstalten täglich zwischen 20 bis 40 Dienstposten aufgrund von extremen Personalmangel nicht mehr besetzt.

Jahrelang habe es eine massive Überbelegung der Berliner Justizvollzugsanstalten gegeben, und das Personal sei nicht aufgestockt worden. Jetzt gehe die Belegung auf ein normaleres Maß zurück und Personal solle abgebaut werden. „Diese Logik können wir nicht nachvollziehen“, klagte Goiny.

„Wir weisen seit Jahren auf Missstände hin“

Justizsenator Heilmann konnte zunächst keine Angaben machen, ob die Wachtürme besetzt waren. Er wusste auch nicht, wann die Zellen zuletzt kontrolliert wurden. Er räumte ein, dass einige Zellen noch mit alten Gittern ausgerüstet seien. Eine unabhängige Kommission werde den Fall untersuchen, sagte Heilmann.

Der Landesvorsitzende kritisierte den Personalnotstand und warnte vor dem weiteren Abbau von Stellen. Es gebe nicht mal mehr genug Personal für die Haftraumkontrollen. Für die intensive Durchsuchung einer Zelle bräuchte man zwei bis drei Mitarbeiter. Das sei kaum noch machbar. Von derzeit ungefähr 2900 Beschäftigten werden bis 2020 rund 500 in den Ruhestand gehen. Zusätzlich sollen weitere 205 Stellen abgebaut werden. „Wir wissen nicht, wie wir das abfedern können“, sagte Goiny und stellte fest: „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Er befürchtet angesichts dieser Zustände in den kommenden Jahren mehr Ausbrüche und Fluchtversuche.

Unterstützung erhielten die Justizbediensteten am Montag von Staatsanwälten und Polizeibeamten und deren Berufsvertretungen. Der Vorfall sei erschütternd, stellte Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS), fest. Der erfahrene Oberstaatsanwalt bestätigte auch die Vorwürfe der Justizbediensteten über eklatante Personalmängel. „Wir weisen seit Jahren auf Missstände hin und werden nicht ernst genommen“, sagte Knispel.

Flucht wie vor 150 Jahren

Auch bei der Polizei kam Kritik auf. „Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Menschen auf die Art und Weise ausbrechen, wie das bereits vor 150 Jahren passiert ist. Ein Armutszeugnis, das aufgeklärt werden muss“, sagte ein hochrangiger Ermittler. Intensive Untersuchungen müssten zudem zutage bringen, ob die Häftlinge Hilfe von innen aus der Vollzugsanstalt und auch von außen hatten. „Solche Gitterstäbe durchsägt man nicht mal eben nebenbei. Zudem wird dafür Werkzeug benötigt. Woher hatten sie dieses? Wieso wurde der Ausbruch nicht bemerkt? Gab es Komplizen, die an der Gefängnismauer warteten?“ Es gebe einige Fragen, die für die Justiz sehr unangenehm werden könnten. Denn es gebe in diesem sehr alten Gefängnis immer noch marode Stellen und Mauern sowie alte Gitterstäbe. Bewegungsmelder seien ebenfalls nicht vorhanden.

Die von dem Beamten angesprochenen „unangenehmen Fragen“ soll jetzt eine Untersuchungskommission beantworten. Diese werde umgehend ihre Arbeit aufnehmen, kündigte Heilmann noch am Montag an. Die Kommission wird nicht nur die allgemeine Situation in den Berliner Haftanstalten untersuchen. Sie wird vor allem eine Erklärung dafür finden müssen, wieso am Montag einem Häftling die Flucht gelang, für den in der JVA die höchste Sicherheitsstufe galt. Metin M. gilt nicht ohne Grund als extrem gefährlich.

Als Beleg dafür gilt nicht nur der Mord an dem Promi-Discobetreiber Jochen S. In dessen Wilmersdorfer Wohnung soll M. mehrfach „wie von Sinnen“ auf das in der Badewanne liegende Opfer eingestochen haben. Bereits zum Zeitpunkt dieser Tat hatte M. ein imposantes Strafregister. Der 34-Jährige ist unter anderem vorbestraft wegen schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub und weiteren schweren Raubtaten. Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Unfallflucht ergänzen das umfangreiche Register. Der laufende Mordprozess gegen M. droht wegen seiner Flucht jetzt zu platzen.