Milieuschutz

Bezirke wollen Luxussanierungen verhindern

Alles soll so bleiben, wie es ist - um Luxussanierungen zu verhindern, stellen Bezirke verstärkt Gebiete unter Milieuschutz. Doch die Maßnahmen sind in manchen Stadtteilen nicht erfolgreich.

Foto: Glanze

Ruth Töpel fühlt sich nicht mehr sicher. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wohnt die 85-Jährige in einer 100-Quadratmeter großen Wohnung an der Großbeerenstraße im denkmalgeschützten Gebäudeensemble Riehmers Hofgarten.

Doch von den acht Wohnungen in ihrem Hausaufgang sind nur noch drei bewohnt, die Rentnerin hat Angst vor Einbrechern. Warum so viele Wohnungen leer stehen, kann die alte Dame nicht sagen. Sie weiß nicht einmal, wer der Eigentümer des Hauses ist – verwaltet wird es von der Firma Core Immobilienmanagement.

So wie Ruth Töpel geht es derzeit vielen Mietern der 1892 fertiggestellten Wohnanlage, die inzwischen zu den begehrtesten Adressen Kreuzbergs gehört. Das Areal, das von Yorck-, Großbeeren-, Hagelberger Straße und der St.-Bonifatius-Kirche begrenzt wird, ist eine Oase der Ruhe mitten in der Stadt.

Mieter fürchten Luxussanierung der Wohnungen

Doch ruhig ist es nicht nur, weil die lauten Verkehrsgeräusche in den Höfen kaum zu hören sind. Es ist auch deshalb so still, weil ein Großteil der Wohnungen in den knapp 20 Gebäuden leer stehen und unvermietet sind.

In ihrer Not haben sich die Mieter nun an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewandt. Sie fürchten, dass die Eigentümer der Häuser eine Luxussanierung planenund die Wohnungen verkaufen wollen. Angestammte Bewohner könnten die steigenden Mieten nicht mehr aufbringen und müssten ausziehen.

200 Wohnungen gehören zur Anlage. Mehr als 80 stehen nach Einschätzung der Mieterinitiative leer. Um das zu verhindern, will das Bezirksamt die 20 Häuser jetzt unter Milieuschutz stellen.

Kleine Wohnungen müssen klein bleiben

Dieser Schutz bringt strenge Auflagen für die Hauseigentümer mit sich. Sie dürfen kleine Wohnungen nicht zu größeren zusammenlegen. Der Einbau von Doppel-Handwaschbecken ist nicht erlaubt, ebenso wenig ein zweites WC oder ein zusätzlicher Balkon. Die Wohnungen dürfen auch nicht als Touristenunterkünfte genutzt werden.

Im Herbst könnten diese Regeln bereits gelten. Voraussetzung dafür, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), sei eine sozialempirische Untersuchung. Sie wird noch vor der Sommerpause in Auftrag gegeben. Riehmers Hofgarten soll dem benachbarten Gebiet Hornstraße zugeordnet werden, für das bereits der Milieuschutz gilt.

Die Untersuchung muss beschreiben, dass es für das Wohnquartier ein Potenzial an Aufwertung und an Verdrängung der alten Bewohner gibt und dass sogar schon ein Aufwertungsdruck herrscht. „Die Rechtsprechung verlangt die Untersuchung hinsichtlich dieser Begriffe, und sie muss durch empirische Datenerhebung untersetzt werden“, sagte Bürgermeister Schulz.

Bezirksbürgermeister will sich mit Mietern treffen

Nach drei bis vier Jahren müsse untersucht werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Milieuschutz immer noch gegeben seien: also das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck und das Verdrängungspotenzial.

Den politischen Auftrag für den Milieuschutz in Riehmers Hofgarten hatte die BVV gegeben. Sie stimmte in der vergangenen Woche einem entsprechenden Antrag der Grünen zu.

Außerdem will sich Bezirksbürgermeister Schulz mit den drei Eigentümern und den Mietern treffen. Die Bewohner sollten Klarheit darüber bekommen, welche Modernisierung und Instandsetzung beabsichtigt sei. „Die Schreiben zu diesem Treffen sind abgeschickt“, sagte Schulz. „Ich warte jetzt auf eine Antwort.“

Seniorin friert im Winter durch unbeheizte Wohnungen

Die Häuser seien in den vergangenen Jahren mehrmals weiter veräußert worden. Auch Amira Sahr wohnt in Riehmers Hofgarten. In ihrem Haus steht die Hälfte der Wohnungen leer. Sie hofft nicht nur auf den Milieuschutz, sondern wünscht sich drastischere Mittel: „Ich würde mich freuen, wenn die Menschen, die zurzeit dringend eine Wohnung suchen, die Häuser hier einmal eine Zeit lang belagern.“

Ruth Töpels Sohn, der seine Mutter in ihrer Wohnung pflegt und hier groß geworden ist, hofft, dass die Maßnahmen des Bezirks schnell greifen: „Das ist Immobilienspekulation ohne Ende. Die wollen die Wohnungen sanieren und sie dann richtig teuer vermieten.“ Besonders im Winter leidet die Seniorin unter der Kälte im Haus. „Die leeren Wohnungen sind ja immer unbeheizt.“

Sohn musste mit dem Radiator nachhelfen

Entsprechend hoch sei die Heizkostenrechnung ausgefallen. „Die Kosten wurden nicht erstattet“, beschwert sich Ruth Töpel. Im November sei die Heizung ganz ausgefallen. „Da musste ich mit einem Radiator heizen und sogar noch draufzahlen.“ Ihr Sohn wünscht sich nun, dass seine Mutter bis zum Ende ihrer Tage in ihrer Wohnung bleiben kann. Die Miete sei mit 800 Euro zurzeit zwar noch verhältnismäßig günstig. Aber sie steige kontinuierlich.

Fünf Milieuschutz-Gebiete gibt es derzeit in Kreuzberg, nur eines in Friedrichshain – den südlichen Boxhagener Platz. Derzeit laufe die Untersuchung, ob diese Schutzbestimmungen auch im Gebiet Frankfurter Allee Nord in Friedrichshain angewendet werden könnten, sagte Schulz.

Neben Friedrichshain-Kreuzberg setzt auch Pankow verstärkt auf den Milieuschutz. Elf Gebiete gibt es bereits, in denen die sogenannte soziale Erhaltungsverordnung gilt. Jetzt kommt ein weiteres Wohnviertel hinzu. Per Bezirksamtsbeschluss vom April gelten die Regeln künftig auch im Gebiet um die Wollankstraße. Es ist dem Milieuschutzgebiet Pankower Zentrum zugeordnet worden.

Schöneberger Gebiete werden auf Milieuschutz untersucht

Vom Sommer an, mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, werde dieser Beschluss wirksam sein, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Ziel sei es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und die Verdrängung der ansässigen Bewohner zu verhindern. Die Ausdehnung auf die Wollankstraße sei nur der Auftakt. Im Herbst werde man auch große Teile von Prenzlauer Berg mit einer Erhaltungssatzung versehen.

In Tempelhof-Schöneberg gibt es bislang noch kein einziges Milieuschutzgebiet. Doch das könnte sich ändern. Laut Auskunft der zuständigen Stadträtin Sybill Klotz (Grüne) würden drei Gebiete in Schöneberg entsprechend untersucht – die Gegend um den Barbarossaplatz, den Bayerischen Platz und der Schöneberger Norden.

Maßnahme im Schillerkiez schon wieder aufgehoben

„Wir befinden uns aber noch ganz am Anfang, wir müssen ja sehr genau nachweisen, dass in diesen Gebieten tatsächlich eine Verdrängung der angestammten Einwohnerschaft stattfindet“, so die Stadträtin. Die juristischen Hürden seien hoch.

Ablehnend steht dagegen der Bezirk Neukölln der Einrichtung entsprechender Milieuschutzgebiete gegenüber. „Jeden Modernisierungsantrag der Eigentümer zu überprüfen, kostet wahnsinnig viel Zeit und Personal und hilft den Mietern am Ende kaum“, sagt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Für den Schillerkiez wurde deshalb bereits vor geraumer Zeit der Milieuschutz wieder aufgehoben.

„95 Prozent der Modernisierungsanträge mussten wir ohnehin genehmigen“, so die Neuköllner Erfahrungen. Steigende Mieten, ist Blesing überzeugt, ließen sich auf Dauer nur auf Bundes- und Landesebene wirksam eindämmen.