Erfolgloses Konzept

„Ein-Euro“-Kitas werden wieder abgeschafft

Viele Berliner Kitas müssen dringend saniert werden, den Bezirken fehlt jedoch das Geld. Das zur Lösung des Problems geplante Ein-Euro-Programm wird nun beendet - der Senat hält es für gescheitert.

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In zwei Monaten haben auch Berliner Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder. Doch die meisten Bezirke sind noch weit davon entfernt, genügend Plätze für die Betreuung anbieten zu können. 11.000 Betreuungsplätze müssen landesweit bis 2017 noch geschaffen werden.

Wie aus dem Bedarfsatlas hervorgeht, ist die Versorgung bisher nur in neun von insgesamt 135 Bezirksregionen gesichert. Hinzu kommt, dass etliche Kitas, die für die wohnortnahe Versorgung dringend benötigt werden, in Immobilien des Landes untergebracht sind, die dringend saniert werden müssen.

Bisher nur 17 von 56 Kitas verkauft

Die Bezirke haben für die Sanierung dieser Kitas aber kein Geld. Um die Plätze trotzdem zu erhalten, hatte der Senat 2009 das so genannte Ein-Euro-Programm aufgelegt. Das ermöglichte die Übertragung von Kita-Standorten, deren Sanierung für die kommunalen Haushalte zu teuer war, an die Einrichtungsträger.

Voraussetzung für den Verkauf der Immobilien unter Wert war, dass deren Grundsanierungsbedarf über 75.000 Euro lag. Die Träger mussten im Gegenzug diese Investitionen übernehmen. Von 56 Einrichtungen, die die Bezirke für das Ein-Euro-Programm vorgesehen hatten, sind bisher jedoch nur 17 an Freie Träger verkauft worden.

Einrichtungen erfüllen nicht die nötigen Anforderungen

„Nach Erläuterung der Bezirke gibt es keine geeignete Alternative zum Erhalt vorhandener Plätze in hochsanierungsbedürftigen landeseigenen Kita-Standorten“, heißt es in dem Bericht an den Ausschuss. Dabei bringt das Verfahren erheblichen Aufwand mit sich. Die Jugend- und Finanzverwaltungen des Landes müssen ebenso wie der Hauptausschuss ihr Plazet geben.

In den Bezirken sind die Bereiche Jugend, Facility Management und Hochbau für die Umsetzung zuständig. Längst nicht alle angemeldeten Standorte durchlaufen das Verfahren bis zum positiven Abschluss. Im Gegenteil: Gemessen an den zunächst 122 Einrichtungen, die von den Bezirken in einer Abfrage im Juli 2008 für das Ein-Euro-Programm vorgeschlagen wurden, erscheint die Zahl von 17 Übertragungen nicht als der ganz große Wurf. Der Großteil dieser Vorschläge erfülle nicht die erforderlichen Kriterien, heißt es dazu aus der Senatsjugendverwaltung.

Kitas sollen für zehn Millionen Euro saniert werden

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben deshalb beschlossen, die Ein-Euro-Verkäufe von Kitas zu stoppen. Stattdessen wollen sie im Doppelhaushalt 2014/15 jeweils zehn Millionen Euro für die Sanierung von Kitas bereitstellen. Zudem soll die Jugendverwaltung bis zur Sommerpause eine Vorlage erarbeiten, wie bisherige Verkäufe durch Erbbaupachtverträge mit den Freien Trägern ersetzen werden können. Dies soll allerdings nur für Einzelfälle gelten.

Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, dass das Ein-Euro-Programm gescheitert ist. „Dem Land hat der Verkauf lediglich 3,8 Millionen Euro eingebracht.“ Zudem seien in den 56 Einrichtungen seit 2009 420 Kita-Plätze abgebaut worden.

Personalmangel als Grund für langsamen Wechsel

Bis eine neue Regelung vorliegt, wird es allerdings noch einige Verkäufe von Kitas geben. Das hat der Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch ebenfalls beschlossen. In Treptow-Köpenick etwa – diesem Bezirk hatte der Hauptausschuss den Verkauf von 21 Kitas genehmigt – laufen noch Verkaufsverhandlungen für zwei Einrichtungen.

Lediglich ein Eigentümerwechsel konnte dort bisher allerdings vollzogen werden. Als Grund für den Vollzugsstau hatte der Bezirk Personalmangel im Fachbereich Liegenschaften angegeben.

Am vergangenen Mittwoch segnete der Hauptausschuss zudem die Übertragung von zwei Kita-Immobilien in Charlottenburg-Wilmersdorf ab. Darunter ist auch das bereits von Schließung bedrohte Kinderhaus Waldschulallee. Insgesamt acht neue Standorte in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf finden sich noch auf einer Vorschlagsliste für den Ausschuss.

Sanierungen ziehen oft neue Kitaplätze nach sich

In den Bezirken ist die Bilanz insgesamt positiv. „Die Übertragungen wirken sich nicht nur auf die Angebotsqualität aus, sondern auch auf die Kitaplatzzahlen“, sagt Ute Fissler, Jugendhilfeplanerin in Friedrichshain-Kreuzberg. Gerade hier, wo die Einwohnerdichte die höchste in Berlin ist, leiste das Programm eine wichtigen Beitrag zur Betreuungssicherung.

So konnte die Arbeiterwohlfahrt nach dem Erwerb der Friedrichshainer Kita Leonardo für einen Euro dort im Rahmen eines Neubaus 50 Krippenplätze zusätzlich schaffen. Auch die zweisprachige Kita Weidenkätzchen desselben Trägers hat die Platzzahl erheblich erhöht.

„Im Zusammenhang mit den Sanierungen entstehen meist neue Kitaplätze“, bestätigt Gernot Klemm, Jugendstadtrat in Treptow-Köpenick. Der Hintergrund: Ein Ausbau ermöglicht den Trägern den Zugriff auf Förderprogramme des Bundes. Im Grundsatz, so Klemm, finde er das Programm deshalb sinnvoll — allen Umsetzungsschwierigkeiten wegen der Personalsituation zum Trotz.

Bereits 50 neue Einrichtungen gegründet

Raum für Entbürokratisierung sieht der Linken-Politiker kaum: „Es geht um Privatisierung von Landesvermögen. Das muss schon ordentlich laufen.“ Zugleich fordert Klemm dringend ein Sanierungsprogramm des Landes für die Kitas, die in kommunaler Hand bleiben. Denn das Potenzial an übertragungsfähigen Einrichtungen sei in seinem Bezirk bereits ausgeschöpft.

In Friedrichshain-Kreuzberg dagegen haben gerade weitere zwei Träger Interesse bekundet. „Von unserer Seite“, so Jugendhilfeplanerin Fissler, „wurde noch keine Anfrage abgelehnt.“

Zwischen 2010 und 2012 hat sich die Zahl der Kitaplätze in Berlin von 120.576 auf 130.172 erhöht. Verantwortlich dafür sind auch Neugründungen. So sind von Jahresbeginn an nach Angaben der Senatsjugendverwaltung landesweit 50 neue Einrichtungen an den Start gegangen.

Kritiker zweifeln an erfolgreichem Ausbau der Kitaplätze

2012 waren 96 Einrichtungen neu gegründet worden, gegenüber 67 im Jahr 2010. Für etwa Zweidrittel der neuen Kitas zeichneten frisch auf den Berliner Markt stoßende Träger verantwortlich, sagt Henriette Heimgaertner vom Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung (BeKi) an der Freien Universität Berlin. „Der Zuwachs ist sehr beachtlich“, so die Institutsleiterin.

Dass die ehrgeizigen Ziele beim Kitaplatzausbau erreicht werden, halten Kritiker gleichwohl für fraglich. Eine Verdrängung insbesondere von Kitas in der Innenstadt beklagte jüngst die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus. Der Hintergrund: Die Mietpreisentwicklung, mit der gemeinnützige Träger zumeist nicht mithalten können.

Trendige Stadtbezirke verlangen deutlich mehr Miete

Einen Trend will Roland Kern, Sprecher des Dachverbands Berliner Kinder- und Schülerläden (Daks), dabei zwar noch nicht erkennen. „Es gibt aber solche Fälle in den hippen Stadtbezirken“, bestätigt er. Während die Kostenerstattung des Landes von einer Nettokaltmiete von vier Euro ausgehe, würden in gefragten Lagen teilweise bis zu 20 Euro verlangt.

Bei Neugründungen sei das Finden geeigneter Räume das größte Problem, so Kern. Der Daks fordert vom Land, die Kitafinanzierung aufzustocken. Die Entwicklung des Mietenmarktes werde in den anstehenden Verhandlungen über die Kostensätze mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege berücksichtigt, kündigt der Sprecher der Senatsjugendverwaltung, Ilja Koschembar, an.