Hubertus Knabe

„Die Verklärung der SED-Diktatur wird akzeptiert“

Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist einer der stärksten Fürsprecher eines Verbots von DDR-Symbolen. Die Morgenpost sprach mit ihm über verlorene Sensibilität und Merkels Vergangenheit.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Seit Anfang Mai im Treptower Park Männer in DDR-Uniformen eine Parade am Sowjetischen Ehrenmal abhielten, ist die Diskussion neu entfacht, ob die Symbole der SED-Diktatur verboten werden sollten. Einer der engagiertesten Fürsprecher ist dabei Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Berliner Morgenpost: Herr Knabe, überall in Berlin stößt man täglich auf Symbole der DDR, verkleidete „Grenzer“ stempeln als Gaudi Papiere von Touristen ab, am Checkpoint Charlie werden kiloweise NVA-Souvenirs verkauft. Warum ist dann der Aufschrei so groß, wenn an einem Tag auch noch Soldaten eines Stasi-Regiments in Uniform durch den Treptower Park marschieren?

Hubertus Knabe: Auch an den touristischen Orten paradieren normalerweise keine uniformierten Stasi-Soldaten. Wenn über 20 Leute am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Stechschritt und vollem Wichs aufmarschieren, ist das eindeutig eine politische Aktion. Das hat nichts mehr zu tun mit dem – ebenfalls grenzwertigen – Klamauk am Checkpoint Charlie oder am Brandenburger Tor.

Gehört für Sie der DDR-Klamauk ebenfalls raus aus der Öffentlichkeit?

Ich finde es generell problematisch, wie bei uns mit den Uniformen und Insignien der SED-Diktatur umgegangen wird. Man muss sich nur vorstellen, wie das auf diejenigen wirkt, die unter diesem System gelitten haben. Oder auch auf ausländische Gäste, die sich erstaunt die Augen reiben, wenn auf der Straße Grenzbeamte eines gestürzten Unrechtsstaates herumlaufen. Ich fürchte, wir haben bei der DDR die Sensibilität dafür verloren, wie man mit untergegangenen Diktaturen umgehen sollte.

Wie meinen Sie das?

Ich beobachte – auch an mir selbst – einen schleichenden Gewöhnungsprozess an Dinge, die eigentlich nicht in Ordnung sind. Die Hemmschwelle hat sich Schritt für Schritt verschoben. Spätestens nach dem Ereignis im Treptower Park sollten wir uns aufraffen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Es hat gezeigt, wie weit es schon gekommen ist.

Welchen Umgang mit DDR-Symbolen fordern Sie konkret?

Mit Blick auf den Nationalsozialismus haben wir ein gutes Instrumentarium entwickelt, wie mit den Symbolen einer menschenverachtenden Diktatur umgegangen werden sollte. NS-Uniformen dürfen ebenso wenig auf der Straße getragen werden, wie das Hakenkreuz gezeigt werden darf. Die Verherrlichung des Regimes und die Leugnung seiner Verbrechen können sogar mit fünf Jahren Haft bestraft werden. In vielen ehemaligen Ostblock-Staaten sind diese Dinge längst nicht nur für den Nationalsozialismus, sondern auch für den Kommunismus verboten.

Würde für Sie dazu auch gehören, die Fahne der DDR zu verbieten, so wie die Hakenkreuz-Fahne verboten ist?

Das Staatswappen der DDR, das sich auch auf der Fahne befand, ist das Symbol der SED-Diktatur. Aus meiner Sicht hat es in der Öffentlichkeit nichts verloren, genauso wenig wie das Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit. In Lettland kostet es 350 Euro Strafe, wenn man mit dem kommunistischen Staatswappen durch die Straßen läuft.

Die meisten Menschen stören sich offenbar nicht an der touristischen Vermarktung der DDR-Symbolik. Ist das für Sie Gleichgültigkeit gegenüber der Geschichte oder vielleicht eine gesunde Distanz?

Die meisten, die eine Uniformmütze an Touristen verkaufen oder sie als Souvenir erwerben, tun das sicher nicht, weil sie sich mit der DDR identifizieren. Sie finden das wahrscheinlich skurril oder sogar lustig. Aber die SED-Diktatur war nicht lustig. Wir sind es den Opfern schuldig, auch im Alltag angemessen mit ihr umzugehen. Bei aller Befürwortung der Meinungsfreiheit gibt es dafür auch Grenzen, die wir in Deutschland bei anderen Themen sehr bewusst setzen. Weil wir uns verantwortlich gegenüber unserer Geschichte verhalten wollen und weil wir andere Menschen nicht verletzen wollen.

Was bedeutet es für die Opfer der SED-Diktatur, mit Bildern wie aus dem Treptower Park konfrontiert zu werden?

Vor allem bedeutet es das Gefühl, von der Gesellschaft allein gelassen zu werden. Sie merken, dass ihr Leiden nicht ernst genommen und angemessen gewürdigt wird. Die meisten, die in der DDR verfolgt wurden, haben ohnehin den Eindruck, dass sich für ihre Erfahrungen nur wenige interessieren. Wenn dann wie im Treptower Park die Stasi gleichsam wiederaufersteht, verstärkt sich das Gefühl der Hilflosigkeit. Es entsteht der Eindruck, dass die Gesellschaft eigentlich bis heute nicht verstanden hat, dass der Kommunismus ein verbrecherisches Regime war.

Was sind das für Gruppen, die sich alte Uniformen anziehen und aufmarschieren? Sind das tatsächlich sozusagen Veteranen?

Früher haben sich vor allem die abgesetzten Funktionäre in Vereinigungen zusammen geschlossen. Sie haben Internet-Seiten ins Leben gerufen und Veranstaltungen durchgeführt, auf denen sie die SED-Diktatur verklärten. Jetzt haben sich offenbar auch jüngere oder unbedeutende Parteigänger zusammengefunden, die die alten Uniformen anziehen und die DDR hochleben lassen. Ich finde das beunruhigend. Die Diktaturverklärung findet jetzt gleichsam in der Mitte der Gesellschaft statt.

Ist da dann etwas schief gelaufen im Geschichtsunterricht?

Da würde man es sich zu einfach machen. Im Osten Deutschlands haben sich bestimmte Milieus verfestigt, in denen die DDR offen verklärt, verharmlost und verteidigt wird. Das wiederum liegt vor allem daran, dass man dem nach 1990 nicht entschieden genug entgegen getreten ist. Die Ursachen der Verklärung fangen damit an, dass die meisten Verantwortlichen für das DDR-Regime und seine Verbrechen nie bestraft wurden. Auch die Symbole und Organisationen sind nicht verboten worden. Die SED hat sich lediglich umbenannt, die FDJ existiert sogar noch heute, ebenso die Zeitungen beider Organisationen. Hinzu kommt ein bedenklicher Opportunismus vieler Politiker und Journalisten, die häufig enormes Verständnis zeigen für das Mitmachen in der SED-Diktatur. Oder die sogar bestreiten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, wie es der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern tat. Erst am Schluss kommen die Schulen, wo zu wenig über die Wirklichkeit des SED-Regimes vermittelt wird.

Sie kritisieren das Verständnis dafür, mitgemacht zu haben in der DDR. Wie bewerten Sie dann die aktuelle Debatte um die Vergangenheit der Kanzlerin?

Angela Merkel war, wenn man so will, eine typische DDR-Mitläuferin. Sie hat sich nicht aufgelehnt, aber auch nicht groß kompromittiert. Die meisten Deutschen haben Verständnis dafür. Sie finden es normal, sich in einer Diktatur einzurichten und irgendwie durchzuwursteln. Aber das darf nicht die Lehre aus der Geschichte sein – und schon gar nicht die Botschaft an die junge Generation. Das Signal müsste eher lauten, dass man die Freiheit verteidigen muss, dass man Rückgrat und Mut zeigen sollte, auch wenn es schwierig wird. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die Kanzlerin ihr eigenes Verhalten selber zum Thema macht. Dass sie öffentlich darüber nachdenkt, wie es dazu kam, dass sie sich angepasst und nicht aufbegehrt hat. Das wäre eine Debatte, die auch für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes von Bedeutung ist.

Wie viele der angesprochenen DDR-Verbindungen haben sich nach Ihren Kenntnissen in Vereinen und Stammtischen erhalten?

Es gibt eine Reihe von Vereinen, in denen die DDR offen verherrlicht wird. Weil der Verfassungsschutz sie nicht beobachtet, gibt es jedoch keine soliden Angaben über deren Mitgliedschaft. Der Verein ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe der DDR hat nach eigenen Angaben zum Beispiel 22.000 Mitglieder. Ein anderer Verein, der sich gegen die Bestrafung ehemaliger SED-Funktionäre wehrt, hat 1500 Mitglieder. Beide Vereine haben Ortsgruppen in ganz Ostdeutschland und stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Auch viele Mitglieder der Linkspartei trauern der DDR noch heute nach.

Man wird ja nicht verhindern, dass sich Menschen beim Bier zusammen setzen und über alte Zeiten reden. Wie sollte denn Ihrer Meinung nach mit diesen Gruppen umgegangen werden?

Es geht nicht darum, dass geredet, sondern wie geredet wird. Auch nach dem Ende des Nationalsozialismus war die Einstellung weit verbreitet, unter Hitler wäre es doch gar nicht so schlecht gewesen– wenn er den Krieg nicht verloren hätte. Es hat lange gedauert, diese Haltung aufzubrechen und zurückzudrängen. Entscheidend dafür war, dass ihr in der Öffentlichkeit deutlich entgegengetreten wurde. Die Ewiggestrigen sahen sich zunehmend isoliert. Am Ende wurde ihnen sogar mit dem Strafrecht gedroht. Die Verklärung der SED-Diktatur wird dagegen gesellschaftlich oft noch akzeptiert. Niemand würde zum Beispiel Anzeige erstatten, wenn ein Lehrer vor seinen Schülern von der DDR schwärmt, oder die Polizei holen, wenn auf der Straße jemand in einer Stasi-Uniform herumläuft. Da fehlt es an politischem, gesellschaftlichem, aber auch strafrechtlichem Druck.

Sie ziehen als Beispiel immer Parallelen zum Umgang mit der Nazi-Zeit. Setzen Sie damit die SED-Diktatur auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus?

Überhaupt nicht. Wenn man Bankraub strafrechtlich verfolgt, stellt man ihn trotzdem nicht auf dieselbe Stufe mit Mord, der ebenfalls bestraft wird. Bei aller Unterschiedlichkeit der Regime und insbesondere ihrer Verbrechen bleiben beide unmenschliche Diktaturen. Und ihre Opfer haben einen Anspruch darauf, dass man sie achtet und vor der Verherrlichung ihrer früheren Peiniger schützt. Sogar im Privatleben ist die Verharmlosung von Gewalttaten in Deutschland verboten – nur Massenmörder wie Mao oder Stalin darf man ungestraft hochleben lassen.

Anders herum kann man argumentieren, dass durch eine Gleichbehandlung nicht angemessen differenziert wird – etwa bei einem Verbot der Uniformen. NVA-Soldaten haben anders als Wehrmachtssoldaten keine Gräueltaten auf der halben Welt verübt.

Beim Umgang mit Diktaturen verläuft die entscheidende Grenzlinie nicht zwischen schlimmen und ganz schlimmen Regimen, sondern zwischen Diktatur und Demokratie. Die Abzeichen eines Systems, das Hunderttausende Menschen eingesperrt hat, haben in der Öffentlichkeit nichts verloren – weil sie die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen verletzen und weil sie unseren demokratischen Werten widersprechen. Wenn wir sie hinnehmen, signalisieren wir doch, dass wir das Regime der SED für halb so schlimm halten. Und würde man das Verbot der Gleichbehandlung konsequent umsetzen, dürften wir den SED-Opfern auch keine Entschädigung zahlen oder Gedenkstätten für Stasi-Verfolgte betreiben.

In der CDU gibt es bereits seit anderthalb Jahren die Absicht, das Verbot von DDR-Symbolen zu prüfen. Für wie realistisch halten Sie es, dass ein Verbot mehr als 20 Jahre nach der Wende noch kommt?

Wie ich höre, gibt es dort juristische Bedenken, vermutlich aber auch Angst vor einer Gleichsetzungsdebatte. Trotzdem denke ich, dass die Chancen für ein Verbot zunehmen. Die Generation der Zeitgenossen stirbt langsam aus. Die Jüngeren verbinden mit den Symbolen der DDR nichts mehr und gehen unbefangener an die Geschichte heran. Hinzukommt, dass Deutschland mit seiner Haltung in der EU zunehmend allein dasteht. Die Mitgliedsländer sind seit 2008 verpflichtet, die öffentliche Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen. Auch das Verbot, den Holocaust zu leugnen, wurde in Deutschland erst 40 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes eingeführt. Ich hoffe, dass wir bei der SED-Diktatur nicht ganz so lange warten müssen.

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