Gegen Senat

Degewo will für neue Wohnungen keine Schulden machen

Der Senat hat ein Konzept beschlossen, wonach sich Berlins Wohnungsbaugesellschaften mit 700 Millionen Euro verschulden sollen. Die Degewo sieht das nicht ein und wehrt sich dagegen.

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Berlins größte städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo hält das von den Koalitionsfraktionen beschlossene Konzept zum Wohnungsneubau für unrealistisch und nicht zu Ende gerechnet. Finanzvorstand Christoph Beck sagte, die Degewo sei in der Lage, bis 2029 aus eigenen Mitteln 15.000 Wohnungen zu errichten. Darüber hinaus Schulden aufzunehmen, um weitere Projekte zu finanzieren, sei kein verantwortliches Handeln, sagte Beck.

Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, hatten kürzlich beschlossen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften sich mit fast 700 Millionen Euro verschulden sollten, um neue Wohnungen zu bauen.

Die Degewo habe in den vergangenen zehn Jahren um 600 Millionen Euro Schulden reduziert, sagte Beck. Es sei wichtig, das nun erreichte Verschuldungsniveau von 467 Euro je Quadratmeter Wohnfläche zu halten. „Neubau kann nicht zu einer überbordenden Verschuldung führen“, so der Manager.

Zudem sei es unmöglich, wie von den Koalitionären gewünscht mit 775 Millionen Euro 15.000 Wohnungen zu bauen. Dafür seien zwei Milliarden Euro notwendig. Die Zahlen der Koalition seien noch nicht durchgerechnet, hieß es. Mit der Degewo habe aber auch niemand geredet. Es sei sinnvoll, dies noch zu tun.

Unternehmen wirft Senat und Bezirken Versäumnisse vor

Auch dem Senat und den Bezirksämtern warf die Führung des Unternehmens Versäumnisse vor. Schon vor drei Jahren habe man auf die Notwendigkeit hingewiesen, wieder neue Wohnungen in Berlin zu bauen, sagte Degewo-Chef Frank Bielka, der vor seinem Wechsel an die Spitze des Konzerns SPD-Staatssekretär für Finanzen war. „Wir sind damals vom Eigentümer zurückgepfiffen worden“, sagte Bielka, und spielte damit auf die Senatspolitik unter der früheren Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an, die keine Wohnraumknappheit in der Stadt erkennen wollte. „Wenn wir über drei Jahre die Dinge mit ruhiger Hand vorbereitet hätten, würde jetzt nicht Hektik Raum greifen müssen“, kritisierte der Degewo-Chef, dessen Unternehmen 73.000 Wohnungen verwaltet.

Die Degewo habe trotz anderslautender politischer Vorgaben Neubauprojekte vorbereitet, sonst hätte man nicht in diesem Jahr die ersten Vorhaben beginnen können, hieß es. 2013 und 2014 werde man knapp 500 Neubauwohnungen fertigstellen, in Marienfelde, Köpenick, Altglienicke, sowie in Friedrichshagen, an der Weddinger Brunnenstraße und in Gropiusstadt. Bis 2020 seien insgesamt 3500 neue Wohnungen geplant.

Miete von sieben Euro pro Quadratmeter kaum zu schaffen

Die Degewo-Chefs machten deutlich, dass sie die von der Regierungskoalition als erstrebenswert erachtete Miete von sieben Euro pro Quadratmeter kalt nur dann erreichen können, wenn der Senat ihnen entweder das Grundstück kostenlos zur Verfügung stellt oder ihnen etwa durch zusätzliches Eigenkapital unter die Arme greift. Müssten die Gesellschaften die gesamten Kosten selber schultern, würde laut Bielka eine Kaltmiete von neun Euro pro Quadratmeter nicht zu unterbieten sein.

Als Beispiel nannte Bielka das laufende Neubauprojekt an der Waldsassener Straße in Marienfelde. Die Baukosten betragen laut Degewo 1444 Euro pro Quadratmeter, mit Baunebenkosten lande man bei 1650 Euro. Inklusive der Grundstückskosten kommen demnach auf 2000 Euro pro Quadratmeter Neubau.

Beck wies auf ein Problem hin, dass eine weitere Verschuldung zum Zwecke des Wohnungsbaus schwierig mache. Eine Bank leihe bei einer Miete von sieben Euro maximal 1000 Euro pro Quadratmeter als Kredit aus. Da bleibe zu den regulären Kosten eine Differenz, die irgendwie geschlossen werden müsse.

Jährlich 100 Millionen Euro für Sanierungen

Dass die Degewo die Sanierung ihrer Bestände herunterfahren werde, um mehr Neubauten zu ermöglichen, schloss Finanzvorstand Beck aus. „Der Neubau darf nicht zu Lasten bestehender Mietverhältnisse gehen.“ Im vergangenen Jahr habe man 120 Millionen in die Erneuerung gesteckt, künftig wolle man jährlich 100 Millionen Euro dafür aufwenden. Vor allem bei den Siedlungen der 60er- bis 80er-Jahre im Westteil der Stadt gebe es Sanierungsbedarf.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wisse um diese Situation, versicherten die Degewo-Manager. Er habe in Aussicht gestellt, das Eigenkapital der sechs Wohnungsbaugesellschaften bis 2020 um eine halbe Milliarde Euro aufzustocken, um ihnen eine weitere Kreditaufnahme zu ermöglichen.

58 Prozent für Neubauten in der Nachbarschaft

Bielka klagte, dass in der Politik immer noch kein Klima herrsche, den Wohnungsneubau voranzubringen. „Die Dinge schleifen zu sehr“, sagte er. So sei die vom Senat zugesagte Übertragung von landeseigenen Grundstücken an die städtischen Wohnungsgesellschaften noch nicht erfolgt. Im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses sei der entsprechende Antrag am Mittwoch von der Tagesordnung genommen worden.

Bielka mahnte bei den Politikern in der Diskussion um den Neubau mehr Mut an, sich gegen Widerstände durchzusetzen und die Mehrheitsinteressen zu vertreten. Denn in der Bevölkerung gebe es ein großes Verständnis für die Notwendigkeit, das Angebot an Wohnraum auszuweiten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag der Degewo habe das deutlich gezeigt. Demnach lehnen es nur 18 Prozent ab, wenn in der eigenen Nachbarschaft Neubauten entstehen würden. 58 Prozent würden es akzeptieren, 24 Prozent wäre das egal.

Umfrage: Sorge über Mietkosten

Am ehesten würden die Befragten es demnach den Berliner Wohnungsgenossenschaften und danach den kommunalen Gesellschaften wie der Degewo zutrauen, neue Bleiben zu bezahlbaren Mieten zu schaffen. Immerhin jeder Dritte wäre zudem bereit, für eine Neubauwohnung auch eine höhere Miete zu bezahlen. Dass das Thema Wohnkosten die Menschen in Berlin umtreibt, hat auch diese Umfrage belegt. 46 Prozent machen sich große Sorgen über die Mietenentwicklung der Stadt, 29 Prozent sehen den Trend mit etwas Sorge.

Wobei es sich die Degewo zugute hält, sich an der viel beschworenen Mietenexplosion nicht zu beteiligen. Das Niveau stieg etwa mit der Inflationsrate auf nun 5,28 Euro im Bestand und 5,75 Euro bei Neuvermietungen. Der Konzern liege fast in allen Bezirken am unteren Ende der Preisskala, sagte Bielka nicht ohne Stolz. Das liegt auch daran, dass die Degewo vor allem außerhalb des Innenstadtrings aktiv ist, wo das Mietniveau generell nicht so hoch liegt wie in den City-Bezirken. Bielka konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass es nicht menschenunwürdig sei, auch außerhalb des S-Bahnrings zu leben.