Künftige Nutzung

Senat lehnt Volksbegehren zum Tempelhofer Feld ab

Eine Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ein. Der Berliner Senat lehnte den Antrag auf ein Volksbegehren jedoch ab. Er will einen Teil der Fläche für den Wohnungsbau nutzen.

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Der rot-schwarze Berliner Senat hat den Antrag auf ein Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes abgelehnt. Die im Gesetzentwurf „100 Prozent Tempelhofer Feld“ formulierten Ziele seien nicht zustimmungsfähig, teilte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mit.

Ziel des von der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhof“ initiierten Volksbegehrens ist es, den Naturraum und die Weite auf dem Tempelhofer Feld auf der gesamten, mehr als 300 Hektar großen Fläche zu erhalten.Eine Bebauung an den Rändern, wie sie vom Senat in einem Masterplan an drei Baufeldern vorgesehen ist, soll damit ausgeschlossen werden. „Dies entspricht nicht den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats“, sagte Senator Müller.

Der Senat will Randgebiete vor allem für den bezahlbaren Wohnungsbau nutzen. Nach Auskunft Müllers seien 4700 Wohnungen geplant. Das ehemalige Flugfeld im Innenbereich mit einer Größe von 230 Hektar solle jedoch nicht angetastet werden, versicherte der Bausenator. Insgesamt werde mit den drei Baufeldern eine Fläche von 75 Hektar – inklusive aller Straßen, Abstands- und Grünflächen – beansprucht. „Auch wir wollen die Weite des ehemaligen Flugfeldes erhalten“, sagte Müller.

Allerdings sei es für das gesamtstädtische Interesse unabdingbar, dass auch gebaut werden müsse. „Insbesondere soziale Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen sollen entstehen“, sagte der Senator. Wo sonst könne man die dringend benötigten innerstädtischen Wohnpotenziale erschließen, wenn nicht hier, fragte Müller. Derzeit liefen Gespräche mit den kommunalen Wohnungsunternehmen Degewo und der Stadt und Land Wohnbautengesellschaft sowie der Wohnungsbaugenossenschaft Ideal, um entsprechende Konzepte zu entwickeln.

Initiative will weiterkämpfen

Für die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ ist der Senatsentscheid kein Grund, ihre Bemühungen einzustellen. Im Gegenteil: Weil das Abgeordnetenhaus dem Senatsbeschluss noch zustimmen muss, wolle man die nächsten Wochen dafür nutzen, sich mit den Vertretern aller Parteien zusammenzusetzen. „Diese Bürgerlobbyarbeit ist nötig, da wir davon ausgehen, dass viele Abgeordnete nur einseitig vonseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt informiert sind“, so Felix Herzog, Vorstandsmitglied im Trägerverein des Volksbegehrens.

Auch wenn derzeit nicht davon auszugehen ist, dass viele Abgeordnete der Regierungskoalition ausscheren, hofft die Initiative auf Unterstützer auch aus den Reihen der Regierungspartei CDU. „Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion einen erweiterten Dialog mit Interessengruppen beschlossen. Sie hat erkannt, dass viele Menschen die Planungen des Senats als bedrohlich für eine positive Entwicklung des Tempelhofer Feldes empfinden“, sagte Herzog. Die Initiative fordere das Abgeordnetenhaus auf, den Bürgerwillen zu respektieren. Während des laufenden Prozesses des Volksbegehrens müssten geplante Bauarbeiten ausgesetzt werden, um nicht „weitere Tatsachen zu schaffen“, so der Sprecher.