Großprojekt

Berliner CDU stellt Neubau der Landesbibliothek in Frage

Eine Infokampagne macht sich für den Neubau der Landesbibliothek stark. Die Pläne rücken jedoch in weite Ferne. Neben der Opposition zweifelt nun auch die CDU die 270-Millionen-Euro-Pläne an.

Foto: Linh Vu, Katerina Navalova, Camila Urzúa, Sara Fontainhas / TU Berlin

Nicht weniger als ein "Zuhause für die Menschen der Stadt" möchte die Zentral- und Landesbibliothek der Zukunft sein. Ein Ort des "selbst organisierten Lernens", an dem "freies Flanieren" zwischen dem "großen Freizeitort" Tempelhofer Feld und der Bibliothek möglich wird. Ein schmales Faltblatt hat die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) gerade herausgebracht, in dem diese Argumente zusammengetragen werden. "Warum braucht Berlin den Neubau am Tempelhofer Feld?" lautet die Überschrift.

Die Broschüre wirbt für ein Projekt, das aktuell mit Beginn der Haushaltsberatungen in Senat und Abgeordnetenhaus aber eher weiter in die Ferne zu rücken scheint. Nicht nur die Opposition, auch die CDU stellt die 270-Millionen-Euro-Pläne wieder offen infrage. Und selbst die Senatskulturverwaltung wird sehr vorsichtig, wenn es um konkrete Planungen geht. Dabei steht im Koalitionsvertrag eigentlich das Vorhaben, mit dem Neubau noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen.

Für ZLB-Vorstand Volker Heller ist es somit höchste Zeit, die Öffentlichkeit für den favorisierten Bibliotheksneubau am Tempelhofer Feld zu gewinnen. "Die Faltblätter sind der Auftakt zu einer Informationskampagne, mit der wir uns an die breite Bevölkerung wenden wollen", sagt Heller. Das ganze Jahr über soll die Kampagne laufen. Er hätte die Aktion auch schon früher gestartet, "aber ich bin erst seit einem halben Jahr im Amt, schneller ging es nicht." 5000 Faltblätter werden zunächst an "Multiplikatoren aus Wirtschaft, Politik und Medien" verschickt, pünktlich zum Auftakt der Haushaltsberatungen. "Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, das ist bei Großprojekten normal", sagt der ZLB-Chef.

Die Berliner würden das Projekt ZLB-Neubau zu wenig kennen, sagt Heller. "Sie kennen es nur als Zankapfel der Politik, und nicht als wichtiges bildungs- und kulturpolitisches Projekt." Das Image, das dem Projekt dadurch anhafte, sei diffus, und mehr vom Streit der Parteien geprägt als von inhaltlichen Argumenten. Dem soll die Informationskampagne abhelfen. Berlin habe einen sichtbar großen Bedarf an Bibliotheksplätzen, heißt es in der Broschüre. Aktuell verteilt sich die ZLB auf mehrere Standorte, und da drängelten sich etwa in der Amerika-Gedenkbibliothek Tag für Tag bis zu 3500 Menschen, wo eigentlich nur Platz für 500 sei.

"Ort der Stadtgesellschaft"

"In deutschen Großstädten ist ein zentraler Standort der öffentlichen Bibliotheken in Ergänzung zu den dezentralen Bezirksbibliotheken der Normalzustand", sagt Heller. Berlin sei die einzige Großstadt ohne Zentralbibliothek. Natürlich gebe es in der Hauptstadt ein breites Angebot auch an wissenschaftlichen Bibliotheken, doch diese funktionierten ganz anders als die öffentlichen. "Sie haben ein anderes Programm, man braucht oft schon einen Ausweis, um sie überhaupt betreten zu können. Unsere Bibliotheken wenden sich an ein breites Publikum."

Der Neubau schaffe "Bildungsgerechtigkeit", schaffe einen "Ort der Stadtgesellschaft" und sei die "historische Chance", die größte Freizeitfläche der Stadt am Tempelhofer Feld mit der größten öffentlichen Bibliothek zu vereinen, argumentiert die ZLB-Kampagne. Den Gegnern der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld entgegnet Heller: "Wir nehmen dem Feld keine Fläche weg, sondern schenken 50.000 Quadratmeter Fläche, die jederzeit besucht werden können."

Geplant sei kein Prachtbau, sondern ein zweckmäßiges Gebäude, ein Null-Energie-Haus, das über viele Generationen genutzt werden könne, schreibt die ZLB-Stiftung. "Für die Kosten haben wir ein sehr solides Bedarfsprogramm aufgestellt, das von der Bauverwaltung überprüft wird", sagt Heller. "Ich bin mir sicher, dass die veranschlagten 270 Millionen Euro ausreichen werden." Auch seien Bibliotheksneubauten unverdächtig, die geplanten Kosten zu reißen, weil weniger Unvorhergesehenes passieren könne – ganz im Gegenteil zu einem Bibliotheksbetrieb etwa im alten Tempelhofer Flughafengebäude. Diese Form der Nachnutzung, die immer wieder in die Debatte eingebracht wird, lehnt die ZLB als ungeeignet ab.

Im Abgeordnetenhaus will man sich von solchen Argumenten nicht beeindrucken lassen. "Die ZLB braucht einen vernünftigen Bau, aber muss es gleich ein Neubau sein?", fragt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Vor allem aber stehe die Bibliothek auf der Prioritätenliste weit hinten. "Wir brauchen Investitionen in Wohnungsbau und in die städtische Infrastruktur, wir brauchen keine Klaus-Wowereit-Gedenk-Bibliothek", sagt Pop.

"Die Planungen für die Landesbibliothek sind noch sehr abstrakt", sagt auch Christian Goiny, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion. Angesichts der Baukosten ist Goiny skeptisch. "Wir wollen da die volle Kontrolle, und bisher ist uns noch keine genaue Darstellung der Kosten vorgelegt worden." Auch günstigere Modernisierungsvarianten für die maroden ZLB-Standorte müssten weiter diskutiert werden. "Die neue Bibliothek der HU war weitaus günstiger als 270 Millionen Euro", sagt Goiny.

Schulneubauten gehen vor

In der Investitionsplanung und im neuen Haushalt für die Jahre 2014/15 müsse vieles berücksichtigt werden, was zuzeiten der Koalitionsvereinbarung noch nicht aktuell gewesen sei, argumentiert die CDU. So müssten etwa die explodierten Baukosten der Staatsoper aufgefangen werden, auch seien Schulneubauten notwendig. "Wir müssen Prioritäten setzen", sagt Goiny. Ähnliche Argumente sind auch aus der SPD-Fraktion zu hören.

Offen wirbt für den Neubau am Feld neben der ZLB-Stiftung noch die Senatskulturverwaltung, deren Chef Klaus Wowereit (SPD) das Projekt nach der Schließung des Tempelhofer Flughafens ins Spiel brachte. "Wir rechnen mit 10.000 Besuchern täglich", sagt ihr Sprecher Günter Kolodziej. "Der ZLB-Neubau schafft kostenlosen Zugang zu Bildung, ist Begegnungsstätte, Ort für Veranstaltungen und kulturelle Bereicherung." Der Neubau sei eine Herausforderung, aber der Einsatz dafür werde sich für Berlin lohnen.

Konkret aber ist auch die Verwaltung zurückhaltend mit der Planung. Hatte Wowereit vergangenes Jahr noch einen Baubeginn 2015 proklamiert, fasst man laut Kolodziej nun das Jahr 2016 ins Auge. Die Investitionsplanung bis zu diesem Jahr wurde von 60 auf 35 Millionen Euro reduziert, damit sollen etwa Ausschreibungen finanziert werden. Fertig sein könnte die neue ZLB 2022. Aber mit solchen Daten sei man in Berlin doch sehr vorsichtig geworden, sagt Kolodziej.

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