Flüchtlingsnot

Berlin kann Flüchtlingsstrom nicht mehr auffangen

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin strömt, nimmt zu, die Unterkünfte sind überbelegt. Doch Ende der Woche müssen einige schließen. Der Senat droht, notfalls Gebäude zu beschlagnahmen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin kann die hohe Zahl von Asylbewerbern in der Stadt nicht mehr unterbringen: Die rund 5300 Plätze des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Gemeinschafts- und Notunterkünften sind schon mit 120 Menschen überbelegt. Das Problem: Entgegen den Erwartungen der Experten ist die Zahl der Asylsuchenden in der Hauptstadt im neuen Jahr nicht kleiner geworden.

Zudem verschärft sich die Lage, weil die Verträge für einige Notunterkünfte, die in den Bezirken nur für den Winter geschaffen wurden, Ende März auslaufen – also noch in dieser Woche. Derzeit verhandelt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit den Bezirken über eine Verlängerung der Verträge. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte Sprecherin Silvia Kostner der Berliner Morgenpost.

Im Herbst hatten das Lageso und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schon einmal Alarm geschlagen, weil die Zahl der Asylsuchenden in Berlin gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent angestiegen war. Nach dem dringenden Aufruf an die Bezirke, mehr Unterbringungen bereitzustellen, waren Notunterkünfte in Turnhallen oder ungenutzten Gebäuden geschaffen worden. Die meisten dieser Unterkünfte sollten aber zum 1.April, wenn die Kältehilfe ausläuft, wieder geräumt werden.

Notunterkunft in Moabit wurde bereits geschlossen

Normalerweise geht der Zustrom von Flüchtlingen in den ersten Monaten eines Jahres zurück. Nicht jedoch in diesem Jahr. Mehr als 2000 Menschen haben in den ersten beiden Monaten 2013 bereits in der deutschen Hauptstadt um Asyl gebeten. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es rund 900. „Es kommen weniger Menschen aus dem Balkan, aber sehr viele Flüchtlinge aus Tschetschenien und auch aus Syrien, wo sich die politische Lage weiter verschärft hat“, sagte Kostner.

Die Asylantragsteller werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in den Bundesländern verteilt. Rund 640 Personen wurden laut Lageso im Januar und Februar Berlin zugewiesen. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus der Russischen Föderation, zu der auch Tschetschenien gehört.

Die Notunterkünfte in Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick seien bereits über den März hinaus gesichert, heißt es beim Lageso. Verhandlungen über die Verlängerung von 515 Plätzen in Mitte, Spandau und Reinickendorf dauerten noch an. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen laut Lageso 60 Plätze bereits zum 5.April geräumt werden, weil das Gebäude anderweitig genutzt werden soll. Die Unterkunft an der Turmstraße in Moabit wurde bereits vor zwei Wochen aufgegeben. „Es ist schon schwer, Notunterkünfte bei den Bezirken zu organisieren, von langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten ganz zu schweigen“, sagte Lageso-Sprecherin Kostner. Dabei brauche Berlin dringend vernünftige Lösungen für die Flüchtlinge, unter denen sich viele Familien mit kleinen Kindern befänden.

5000 Flüchtlinge aus Syrien kommen nach Deutschland

Weiter verschärfen könnte sich die Situation durch das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das hatte Friedrich in der vergangenen Woche angekündigt. Das Lageso rechnet damit, dass nach dem bundesweiten Verteilsystem rund 250 von ihnen nach Berlin kommen werden. Schon im vergangenen Jahr verzeichnete Berlin einen deutlichen Zuwachs an syrischen Flüchtlingen. Zählte das Lageso im Jahr 2010 vor dem Bürgerkrieg keine Flüchtlinge aus dem arabischen Land, waren es ein Jahr später 84 Syrer und 2012 schon 186 Syrer, die in Berlin Asyl erhielten.

Wann genau die syrischen Flüchtlinge nach Berlin kommen könnten, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche angekündigt hat, ist in der Berliner Sozialverwaltung noch völlig unklar. Konkrete Anfragen oder nähere Planungen des Bundesinnenministeriums seien noch nicht bekannt, hieß es auf Anfrage. Friedrich selbst hatte zuletzt davon gesprochen, die 5000 Flüchtlinge mit besonderer Schutzbedürftigkeit, die Deutschland aufnehmen will, könnten ab Juni aufgenommen werden.

Reinickendorf wehrt sich gegen Umnutzung

Bei der Berliner Innenverwaltung hieß es, die Unterbringung und Integration der auf Berlin entfallenden syrischen Flüchtlinge werde einen „hohen Arbeits- und Koordinierungsaufwand für alle zuständigen Behörden mit sich bringen“. Die Innenverwaltung ist für die Erteilung der Aufenthaltstitel zuständig, die Sozialverwaltung für Versorgung und Unterbringung, die Integrationsverwaltung für die weitere Einbindung der Flüchtlinge in das gesellschaftliche Leben. Friedrichs Pläne werden von seinem Parteifreund, Innensenator Frank Henkel (CDU), aber begrüßt: „Die Aufnahme einer im Vergleich zu früheren Aufnahmeaktionen recht hohen Zahl von Flüchtlingen erscheint angesichts der Lage in Syrien unter humanitären Aspekten trotz der damit verbundenen Belastungen für die Bundesrepublik und Berlin geboten.“

Die größte Aufgabe dürfte auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entfallen, denn dort wird die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin organisiert. Wie schwierig die Suche nach dauerhaften Unterkünften für Asylbewerber in Berlin ist, zeigt sich derzeit in Reinickendorf, wo der Senat in einem ehemaligen Pflegeheim 220 Plätze schaffen möchte. Doch der Bezirk wehrt sich gegen die Umnutzung des Marie-Schlei-Hauses in Wittenau, die Anwohner fühlen sich von den Plänen überrumpelt.

Senat droht damit, Gebäude zu beschlagnahmen

Allerdings sind Asylbewerber in Berlin derzeit höchst ungleich über die Bezirke verteilt. In Reinickendorf existieren aktuell 115 Plätze des Lageso, in Tempelhof-Schöneberg etwa 770, in Neukölln 30, in Lichtenberg dagegen 1200. Der Senat halte darum an seinen Plänen für Wittenau fest, verkündete Sozialsenator Mario Czaja am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Die Bemühungen um Verständigung mit dem Bezirksamt dauerten aber noch an. Deshalb könne er noch keinen Termin für die Eröffnung der neuen Gemeinschaftsunterkunft nennen, sagte Czaja. Der Senat und der Träger, die Arbeiterwohlfahrt, hätten das Ziel, die Diskussion über die Bedenken und Ängste einiger Anwohner und Kommunalpolitiker „zu versachlichen“.

Czaja betonte, dass die Unterbringung der wachsenden Zahl von Asylbewerbern gerecht auf die Bezirke verteilt werden müsse. Wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit den Bezirken kommt, droht Czaja damit, Gebäude zu beschlagnahmen. Auch könne die baurechtliche Prüfung der Unterkünfte dem Bezirk entzogen und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergeben werden. Immer wieder gelten etwa nutzungs- oder brandschutzrechtliche Fragen als Gründe, Gebäude nicht zur Verfügung zu stellen.

Die Opposition kritisiert wiederum Czaja scharf. Sie wirft dem Senator vor, trotz der anhaltenden Krisenlage noch kein gesamtstädtisches Unterbringungskonzept erarbeitet zu haben. „Wichtig ist, dass alle Bezirke von Anfang an in die Planung miteinbezogen werden, nicht erst im Nachhinein, wenn es akut Probleme gibt“, sagt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Tas.

Zudem kämen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verpflichtung nicht nach, Wohnungen für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, und müssten in die Pflicht genommen werden. Auch Canan Bayram (Grüne) nimmt die Bezirke zumindest teilweise in Schutz. Nicht genutzte Gebäude würden von ihnen an den Liegenschaftsfonds abgegeben, dieser müsste also für nutzbare Gebäude herangezogen werden. „Es muss zügig eine dauerhafte Verbesserung her“, so Bayram.