Abgeordnetenhaus

Linke lässt Geheimschutz von NSU-Akten prüfen

Einige angeforderte Dokumente seien völlig willkürlich als vertraulich eingestuft worden. „Der Geheimschutz schränkt unsere Aufklärungsarbeit erheblich ein“, krtisiert Linke-Fraktionschef Wolf.

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Die Linke im Abgeordnetenhaus will rechtlich überprüfen lassen, ob die Berliner Innenverwaltung korrekt mit dem Geheimschutz von Akten mit NSU-Bezug umgeht. Das hat Fraktionschef Udo Wolf gegenüber der Berliner Morgenpost angekündigt.

Bei der Sitzung des Innenausschusses am Montag hatte sich die Opposition beschwert, von der Verwaltung angeforderte Akten zum Thema NSU seien völlig willkürlich als vertraulich klassifiziert worden. So seien etwa Protokolle von öffentlichen Ausschusssitzungen als geheim eingestuft worden.

Innenverwaltung verweist auf bevorstehenden NSU-Prozess

„Der Geheimschutz schränkt unsere Aufklärungsarbeit erheblich ein“, sagte Wolf. Debatten seien unmöglich. Auch über Sachverhalte, die längst in den Medien behandelt würden, dürften die Parlamentarier wegen der Klassifizierung nicht offen diskutieren.

Die Grünen-Expertin für Rechtsextremismus, Clara Herrmann, kritisierte, nicht einmal im Geheimschutzraum des Parlaments würden Fragen der Opposition beantwortet. Die Innenverwaltung dagegen verweist wegen des bevorstehenden NSU-Prozesses in München auf notwendige Vertraulichkeit.

Die Berliner Verstrickungen in die pannenreichen Ermittlungen rund um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund werden Ende April auch vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss erörtert werden.