Personaldebatte

SPD muss sich auf Wowereit-Nachfolger einigen

Einer muss nach dem angeschlagenen Klaus Wowereit kommen. Doch wer das sein wird, ist in der Berliner SPD noch lange nicht entschieden.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Nachzudenken über das eigene Spitzenpersonal, das gehört auch in der Berliner SPD schon lange zur Routine. Denn jeder in der Hauptstadt geht davon aus, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit irgendwann in näherer Zukunft ersetzt werden muss.

Seit elf Jahren regiert Wowereit im Roten Rathaus, drei Mal gewann er die Abgeordnetenhauswahl, schloss Bündnisse mit den Grünen, den Linken und mit der CDU. Dass er 2016 noch einmal antritt, galt schon vor der jüngsten Eskalation des Flughafen-Dramas als ausgeschlossen. Eine Partei, die sich in dieser Lage keine Gedanken über die Zukunft macht, sei selber Schuld, heißt es in der SPD.

Aber in Zeiten der Krise rücken die Sozialdemokraten wie so oft zusammen. „Wir wollen Personaldebatten nicht zulassen“, sagt ein führender Berliner SPD-Mann. Noch nicht einmal die schon länger ventilierten Gedankenspiele über die Nach-Wowereit-Zeit wollen die SPD-Vertreter jetzt noch mit Journalisten teilen. Das Thema ist noch heikler als zu normalen Zeiten.

Denn alle wissen, wie knapp sie nach der Absage des vierten Flughafen-Eröffnungstermins an einem einsamen Rücktritt des Frontmannes vorbeigerutscht sind. Übers Wochenende war Wowereit abgetaucht, nachdem er am Freitag die Nachricht erhalten hatte, der Termin für die Flughafen-Eröffnung am 27. Oktober 2013 sei nicht zu halten.

Bis Montagmorgen war Wowereit unsicher, fragte bei Vertrauten um Rat. Der Unternehmer Harald Christ erinnerte seinen Freund Wowereit an seine Verdienste für Berlin, die im Falle eines Rückzuges für die Nachtwelt immer hinter dem Scheitern am Flughafen verschwänden. „Jetzt wäre der falscheste Zeitpunkt für einen Rücktritt“, sagte Christ.

Gabriel und Stöß leisteten Überredungskunst

SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, dass nicht nur er selbst, sondern auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel Wowereit zugeredet habe. „In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben“, sagte Stöß.

Berichte, wonach Wowereit seinen Rücktritt aktiv angeboten habe, wies der Landesvorsitzende zurück. Im RBB sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ „Wir haben uns darüber unterhalten, wie es weiter gehen soll. Das ist etwas anderes, als seinen Rücktritt anzubieten“, sagte Stöß der Morgenpost.

Wie weit ein genervter Klaus Wowereit tatsächlich war in jenen Stunden, nachdem die Termin-Verschiebung über die Medien bekannt geworden war, wird wohl nie zu klären sein. Gesichert ist, dass er im Koalitionsausschuss den Spitzen von SPD und CDU versprach, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen.

Dabei kann er sich vorerst auf die Zustimmung seiner Partei verlassen. Der Misstrauensantrag der Opposition wird in namentlicher Abstimmung an der Mehrheit von SPD und CDU scheitern.

Nachfolger Michael Müller wurde gestürzt

„Wir sind uns alle einig, dass Klaus Wowereit uns und dem Land im Amt besser dient als außerhalb“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fritz Felgentreu. Diese Meinung gelte flügelübergreifend in der Landespartei, sagte der Vertreter des rechten Parteiflügels. In einem Mitgliederrundschreiben schwor der Vorsitzende Stöß die Basis ein. Die derzeitige Situation sei nicht einfach für die Berliner SPD, so Stöß: „Aber umsichtig, fair im Umgang und vorausschauend handelnd werden wir auch diese Zeiten gemeinsam meistern.“

Die SPD ist derzeit schlicht nicht aufgestellt, um ihre langjährige Führungsfigur Wowereit zu ersetzen. Der gefühlt natürliche Nachfolger, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, lange in Doppelfunktion Landes- und Fraktionsvorsitzender, wurde im Sommer 2012 von einem Bündnis aus Partei-Rechten und -Linken gestürzt.

Schon damals war ein Argument der Aufsässigen, dass Müller wegen seiner Zögerlichkeit und seiner Kommunikationsschwäche nicht geeignet sei, Regierender Bürgermeister zu werden. Die Abwahl des erst 48-jährigen Müllers sei notwendig, hieß es damals, um überhaupt erst eine Debatte über eine Wowereit-Nachfolge zu ermöglichen.

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Diese Diskussion steht aber noch am Anfang. Fraktionschef Raed Saleh, der vor einem Jahr gegen den Willen des Parteiestablishments den Spitzenposten in der SPD-Fraktion eroberte, ist erst 35 Jahre alt. Er ist zwar ein guter Kommunikator und Stratege, übt aber noch den öffentlichen Auftritt. Landeschef Jan Stöß, im Beruf Verwaltungsrichter, ist auch noch keine 40 Jahre alt und überdies völlig unbekannt.

Berlins erste türkischstämmige Senatorin Dilek Kolat, in der Regierung für Integration und Arbeit zuständig, hält sich zwar für geeignet für das Spitzenamt. Allerdings stand sie im Streit um den Landesvorsitz auf Müllers und damit auf der Verliererseite und vermeidet es etwas zu oft, Profil zu zeigen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum, Wowereits dienstältestes Senatsmitglied, hat kein SPD-Parteibuch und scheidet deshalb aus.

Machtpolitisch die besten Karten hätten Saleh oder sein enger Vertrauter, der Landesvorsitzende Stöß. Aber beide haben abschreckende Beispiele aus der Berliner CDU vor Augen. Von Politikern, die in Umbruchzeiten zu früh an die Spitze geschleudert wurden und dann tief stürzten. Frank Steffel brauchte Jahre, um nach der Niederlage in der ersten Wahl nach der Diepgen-Ära wieder nach oben und in den Bundestag zu kommen. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer wäre nach einer Demütigung durch die eigenen Leute fast aus der Politik ausgestiegen.

Machtkoordinaten haben sich in der Berliner SPD verschoben

Angesichts dieser Konstellation versucht die SPD jetzt, die Lage zu beruhigen und den Zorn weg vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit auf die Flughafen-Geschäftsführung zu lenken. Aber natürlich, sagt ein SPD-Mann, werde man im Laufe der nächsten Monate weiter über einen geordneten Rückzug des Senatschefs nachdenken. Dabei komme auch eine Außenlösung als Ersatz für Wowereit in Betracht. Freiwillig wird er aber erst gehen, wenn er den Flughafen doch noch eröffnet hat, sagte ein Vertrauter.

Sicher ist, dass sich die Machtkoordinaten in der Berliner SPD verschoben haben. Die Abgeordnetenhaus-Fraktion tritt unter dem Vorsitzenden Saleh gegenüber dem Senat sehr viel selbstbewusster auf, als das früher unter Michael Müller üblich war. Als sich die Parlamentarier mit der CDU darauf verständigten, ein Stadtwerk aufzubauen, ging das als Arbeitsauftrag an den Senat.

Wenn Saleh ein Sonderprogramm für Brennpunktschulen in Aussicht stellt, beeilen sich die Senatoren, diese Initiative zu loben, auch wenn sie noch vor einigen Monaten dagegen waren. In der Partei gibt es nach der Wahl von Stöß relativ wenig Unmut über dessen Agieren, was angesichts des knappen Wahlerfolges beim Parteitag gegen Müller auffällig ist. Aber es gibt keine organisierte Gegnerschaft zu Stöß und seiner neuen Führungsmannschaft. Das vom linken Flügel der SPD gestartete Duo gibt sich auch betont staatstragend. Das Wichtigste sei Stabilität, wird Saleh nicht müde zu sagen. Gerade in Krisenzeiten.

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