Rotterdam-Reise

Buschkowsky und Saleh unternehmen Integrationstrip

Berlins SPD-Chef Raed Saleh begleitet Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky in die Niederlande – und gibt ein Signal an seine Partei.

Foto: Krauthoefer

Der Bürgermeister kam zurück aus Rotterdam. In den Niederlanden hatte Heinz Buschkowsky sich beim einzigen muslimischen Stadtoberhaupt einer westeuropäischen Großstadt informiert, wie Ahmed Aboutaleb auch mit Druck seine zugewanderten Mitbürger und ihre Kinder motiviert, sich zu integrieren.

Das wollte der Neuköllner Bezirksbürgermeister seiner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus berichten. Aber die Sozialdemokraten unter dem damaligen Fraktions- und Landeschef Michael Müller wollten mit ihrem Genossen vom rechten Parteiflügel nicht in der Abgeordnetenhaus-Fraktion über dessen integrationspolitische Vorstellungen sprechen.

Das war 2008. Und der Vorfall markiert den Startpunkt für Buschkowskys Karriere als bundesweit bekannter Fachmann und Praktiker in der Integrationsdebatte. Auch weil seine Partei nicht mit ihm reden wollte, wurde der 64 Jahre alte Neuköllner mit seiner Kernaussage, Multikulti sei gescheitert, zu einem Dauergast in den Talkshows. Inzwischen ist er mit „Neukölln ist überall“ in seiner Mahner-Rolle auch als Beststeller-Autor äußerst erfolgreich.

Sprachlosigkeit zum Thema Integration überwinden

2012, vier Jahre nach seiner Brüskierung durch die eigene Partei, reist Buschkowsky nun abermals nach Rotterdam. Und zwar gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten: Raed Saleh, 35, geboren in Palästina, aufgewachsen in der harten Spandauer-Neustadt, früher Burger-Verkäufer, dann Selfmade-Unternehmer, und lange auf dem linken Flügel der Berliner SPD verankert. Saleh hatte die Idee für die gemeinsame Reise, die am Sonntag per Bus in die Stadt mit Europas größtem Hafen startete. „Wir wollen die Sprachlosigkeit der Fraktion zum Thema Integration beenden“, sagte Buschkowsky.

Tatsächlich ist es für Wähler und Beobachter nicht leicht, eine gemeinsame Position der Berliner SPD zum Thema Integration auszumachen. Das Spektrum reicht vom inzwischen parteiintern offiziell geächteten Thilo Sarrazin über Buschkowsky sowie über den früheren Integrationsbeauftragten der Bundes-SPD, Klaus Wowereit, bis zu solchen Sozialdemokraten, die die Bringschuld eher bei der Mehrheitsgesellschaft sehen.

Sarrazin sprach von „Kopftuchmädchen“, die Türken produzierten, sowie von türkischen und arabischstämmigen Einwanderern, die zu großen Teilen weder „integrationswillig noch integrationsfähig“ seien. Buschkowsky fordert klare Ansagen an Migranten, damit sie sich an westeuropäische Gepflogenheiten anpassen. Und er ist bereit, auch Druck und Sanktionen gegen Verweigerer einzusetzen.

Wowereit verweist am liebsten auf gelungene Integrationskarrieren. Und wieder andere Sozialdemokraten, vornehmlich vom linken Parteiflügel, schreiben ein Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz, das auch die dritte Generation noch den Sonderstatus des Migranten zubilligt und die Verwaltung zwingen soll, Migrantenkinder anzustellen. Buschkowsky findet das Gesetz inhaltsleer.

Dass er für viele in der SPD weiter eine Reizfigur ist, machte ein Vorfall vor einigen Wochen deutlich. Da warf ihm Monika Lüke, die neue Integrationsbeauftragte der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), öffentlich Rassismus vor. Buschkowsky ist darüber immer noch empört.

Saleh kennt Probleme junger Einwanderer

Angesichts dieser Gemengelage ist der Rotterdam-Trip unabhängig von allen dort zu sammelnden Erkenntnissen über Integrations- oder Bildungsprojekte ein Signal in die SPD. Denn obwohl Raed Saleh ein Linker ist, „scheint er eine andere Sicht auf Entwicklungen in bestimmten Stadtvierteln zu haben“, sagte Heinz Buschkowsky.

Tatsächlich kennt der junge Mann mit arabischen Wurzeln die Probleme junger Einwanderer, die Spandauer Neustadt ist ein hartes Pflaster. Saleh hat hier das Projekt „Stark ohne Gewalt“ mitgegründet, bei dem Jugendliche mit der Polizei Streife laufen. Ein wesentliches Prinzip könnte von Buschkowsky stammen: klare Grenzen, klare Ansage. Saleh ist für Ordnung und deutliche Vorgaben, diese machten es Jugendlichen leichter, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, findet er. Wie Buschkowsky setzt Saleh vor allem auf die Schulen in den Einwandererkiezen, die gestärkt und besser ausgestattet werden müssten, um den Jugendlichen Chancen zu bieten.

Als Mensch mit Migrationshintergrund ist Saleh gegen Rassismus-Vorwürfe oder Kritik, er würde ganze Bevölkerungsgruppen abschreiben, immun. Er selbst macht einen deutlichen Unterschied zwischen Buschkowsky und Thilo Sarrazin. Den früheren Finanzsenator wollte Saleh schon aus der Partei werfen, als der Berliner Landesvorstand noch vorsichtig lavierte.

„Buschkowsky ist ein Sozialdemokrat“, sagte Saleh, dessen Bündnis mit Buschkowskys rechtem Parteiflügel es seinem Vertrauten Jan Stöß im Sommer ermöglichte, Landeschef Michael Müller zu verdrängen. „Heinz Buschkowsky glaubt an den Aufstieg für alle und gibt kein Kind in unseren Kiezen auf“, beschreibt Saleh den Unterschied zu Sarrazin. In Neukölln habe er viele arabische und türkische Migranten getroffen, die dessen Integrationspolitik gut fänden.

Man müsse nicht immer mit dem Neuköllner Bürgermeister einer Meinung sein, so der Kreischef der Spandauer SPD: „Aber der Kerngedanke bei ihm stimmt.“

Suche nach der gemeinsamen Linie

Saleh weiß, dass er mit solchen Aussagen wichtige sozialdemokratische Integrationsexperten von Klaus Wowereit über die Senatorin Dilek Kolat bis zu der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bundestagskandidatin Ülker Radziwill ärgern dürfte. Wer aber glaube, zu diesem schwierigen Thema „die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, irrt“, sagte der Fraktionschef. Er höre sich deshalb die Meinungen Buschkowskys an. „Vielleicht hilft ja der Dialog, eine gemeinsame Linie in der Integrationspolitik zu finden“, hofft Raed Saleh.

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