Neuordnung

Fusionspläne der Berlin-Förderung stoßen auf Kritik

Die Technologiestiftung soll mit der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner vereinigt werden. Das gefällt nicht allen.

Foto: M. Lengemann

Es sollte ein Befreiungsschlag sein für Sybille von Obernitz: Berlins angeschlagene Wirtschaftssenatorin verkündete Ende August als wichtiges wirtschaftspolitisches Projekt die weitere Neuordnung der Berliner Förderorganisationen. Die Technologiestiftung und Berlin Partner sollen zu einer Gesellschaft verschmelzen, sagte von Obernitz und erntete dafür viel Beifall, unter anderem von der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Eine Woche später trat von Obernitz, die es sich zuletzt auch mit der CDU überworfen hatte, zurück. Das Thema blieb auf der Agenda. Die Wirtschaftsförderer von Berlin Partner und die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) rechnen damit, dass die Fusion bis Herbst 2013 vollzogen wird.

Jetzt regt sich jedoch Widerstand gegen die geplante Elefantenhochzeit und die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung und Berlin Partner die Fusion vorbereiten. Der Freundeskreis der Technologiestiftung, dem vor allem mittelständische Unternehmen und Wissenschaftler angehören, hat sich gegen das Zusammengehen mit Berlin Partner ausgesprochen. Dem Vernehmen nach war auch Wirtschaftssenatorin Yzer irritiert, als sie nach dem Zeitplan und weiteren Dokumenten zu dem komplexen Vorgang fragte und ihre Beamten ihr nichts zeigen konnten.

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Von Obernitz und Günther Stock, der als Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften schon lange Vorsitzender des TSB-Kuratoriums ist und inzwischen auch dem Aufsichtsrat von Berlin Partner vorsteht, hatten es versäumt, die Technologiestiftung und die sie tragenden Unternehmen über den Sinn der Fusion zu informieren. „Das Verfahren gereicht Herrn Stock nicht zur Ehre“, sagt sogar ein TSB-Kuratoriumsmitglied, das die Fusion grundsätzlich befürwortet.

„Der macht das als geheime Kommandosache.“ TSB-Stiftungsvorstand Norbert Quinkert sagt, er sei von dem Vorstoß überrascht worden. Niemand habe ihm bisher erklärt, was in einer neuen Organisation besser laufen könne als bisher. Seine Mitarbeiter seien verunsichert. Sie hätten die Sorge, die Technologieförderung könne unter dem Dach der auf Ansiedlungen und Stadtmarketing ausgerichteten Berlin Partner untergehen.

„Völlig unausgegoren“ sei das Ganze, sagt Mathis Kuchejda, Chef der Reinickendorfer Messtechnik-Firma Schmidt und Haensch. „Wir wissen nichts.“ Der High-Tech-Unternehmer ist Vizechef des Fördervereins und stellvertretender Vorsitzender des TSB-Kuratoriums. Dieses höchste Gremium der Organisation muss formal entscheiden, ob die Tochter-GmbH der TSB mit etwas mehr als 80 Mitarbeitern künftig mit den 120 Leuten von Berlin Partner zusammengehen soll.

Am kommenden Donnerstag trifft sich das 16-köpfige Kuratorium zu einer Sondersitzung. Eine Beschlussvorlage, die die Fusion empfiehlt oder auch nur Argumente dafür liefert, soll es aber nicht geben. „Wir wollen erst mal die Inhalte und Ziele wissen, bevor wir die Organisationsform ändern“, sagt Kuchejda. Nur weil die Politik etwas vorgebe, müssten die externen Vertreter in den Gremien dem „nicht hinterherlaufen“. Sonst brauche man solche Gremien nicht. Die TSB sei aus dem Erlös aus dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe gegründet worden, sagt Kuchejda, der von Anfang an dabei war. Es sei der Versuch gewesen, die Technologieförderung fern von der Politik und ihrer jährlichen Haushaltslogik zu organisieren.

Die Kritik des Unternehmers teilen auch andere Mitglieder des Kuratoriums. „Der Prozess ist nicht sonderlich transparent“, sagt ein Kurator aus der Wissenschaft. Bisher sei es nicht möglich, den Vorgang „rational anzugehen“. Wegen der bekannten Probleme bei vielen Fusionen sei es eventuell besser, über sinnvolle Kooperationsprojekte zu reden“, meint der Fachmann.

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Die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderer von Berlin Partner und der Technologieexperten der TSB sei in der Vergangenheit tatsächlich nicht besonders eng gewesen, wird im Ludwig-Erhard-Haus eingeräumt, wo beide Organisationen ihren Sitz haben. Mit der Berlin-Partner-Geschäftsführerin Melanie Bähr, die seit einem Jahr im Amt ist, sei die Kooperation mit dem für das operative Geschäft zuständigen Chef der TSB-GmbH, Adolf Kopp, jedoch deutlich enger als früher.

Das Ziel einer Fusion, über die vor Senatorin von Obernitz schon deren Vorgänger Harald Wolf (Linke) nachdachte, ist es, mehr direkten Nutzen für die Berliner Wirtschaft aus dem Know-how der Stiftungsmitarbeiter zu ziehen. Bisher sei die TSB-GmbH stark damit beschäftigt, von der Europäischen Union kofinanzierte Forschungsprojekte abzuwickeln, sagt ein Kenner der Materie. Das bringe zwar zusätzliches Geld ins Budget. Es müsse aber vielmehr das Ziel der Technologieförderer sein, Innovationen voranzubringen und dazu Unternehmen und Wissenschaftler besser zusammen zu bringen.

Arno Hager, Berlins IG Metall-Chef und Kuratoriumsmitglied bei der TSB, ist für die Fusion der TSB mit Berlin Partner: Es sei sinnvoll, die Technologieförderung zum Element der Wirtschaftsförderung zu machen. „Aber man muss aufpassen, dass das unterschiedliche Engagement durch die Integration möglichst keinen Schaden erleidet“, sagt Hager.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will die Irritationen ausräumen und hat für Dienstag die Mitglieder der Kuratorien der TSB und von Berlin Partner zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. „Wenn der bisherige Prozess nicht in Ordnung war, stellen wir ihn ein Stück weit auf Null, damit wir möglichst viele Beteiligte mitnehmen können“, sagt Yzer. Sie bleibt aber bei der Fusion als Ziel.

Der überwiegende Teil der Investitionen in Berlin sei technologiegetrieben, so die Senatorin. Sie stelle sich deswegen vor, dass die Wirtschaftsförderung viel Know how im Technologiebereich haben müsse, um Unternehmen mit gemischten Expertenteams zu unterstützen. Ihr habe noch niemand erklärt, warum es Sinn machen sollte, die Organisationen und ihre Kompetenzen künstlich zu trennen.