Sparbericht

Berliner Polizei prüft Schließung von Gefangenensammelstelle

Die Polizeiführung hat ihren Sparbericht vorgelegt: Der Objektschutz könnte privatisiert, drei Gefangenensammelstellen geschlossen werden.

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Die Berliner Polizei prüft angesichts von Personal- und Geldnot, bis zu drei Gefangenensammelstellen in der Stadt zu schließen. In solche Sammelstellen werden Personen gebracht, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Die Gefangenenbetreuung könnten auch private Unternehmen übernehmen. Der Objektschutz, von dem etwa Botschaftsgebäude bewacht werden, soll von möglichen Privatisierungen nicht betroffen sein. Das geht aus einem Prüfbericht zur Neuorganisation der sogenannten vollzugsnahen Dienste hervor, der am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurde.

Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hatte eine eigene Projektgruppe beauftragt, Sparpotenziale beim vollzugsnahen Dienst zu finden, zu dem der Objektschutz und das Gefangenenwesen gehören. Der Haushaltsplan sieht für diesen Bereich bis 2016 Personaleinsparungen von 2,4 Prozent vor. Das entspricht rund 250 Stellen. Gleichzeitig gibt es im vollzugsnahen Dienst derzeit ein Personaldefizit von mehr als 300 Stellen und insgesamt rund 500.000 angesammelte Überstunden. Die Situation sei „strukturell schwierig“, sagte Koppers.

Fachliche Prüfung erforderlich

Thomas Reschke von der Zentralen Serviceeinheit der Polizei stellte am Montag die Einsparideen vor. „Rein betriebswirtschaftlich gesehen hätten wir ein eindeutiges Ergebnis: eine zentrale Gefangenensammelstelle in Berlin wäre am günstigsten“, sagte Reschke. Doch fachlich gesehen sei so eine Zusammenlegung nicht möglich, so Reschke. Allein der „Einbringungsstau“ zu Spitzenzeiten wäre bei nur einer Gefangenensammelstelle (Gesa) nicht zumutbar. Mit anderen Worten: Schlangestehen vorm Zellentrakt – undenkbar. Wenn besonders viele Personen wie etwa rund um den 1. Mai in die Gesa gebracht werden, wäre eine Anlaufstelle allein mit Aufnahme, Identitätserfassung, Blutabnahmen und anderen erforderlichen Maßnahmen überlastet.

Würde man aber nur zwei oder drei Sammelstellen schließen, seien die Auswirkungen zu verkraften, und es würde Personal für andere Bereiche freigesetzt, findet die Projektgruppe. Der Vorschlag: Die Gefangenensammelstellen „City“ an der Perleberger Straße in Moabit und „Südost“ an der Wedekindstraße in Friedrichshain sollen schließen. „Selbst zu Spitzenzeiten würde es durch die Aufgabe dieser beiden Standorte anderswo nicht zu Überlastungen kommen“, sagte Reschke. Die Gefangenensammelstellen haben im Jahr Kontakt mit Zehntausenden Personen, vom Betrunkenen bis zum Straftäter.

2011 wurden an den sechs Standorten mehr als 37.400 Personen in Gewahrsam genommen. In den von Schließung bedrohten Stellen waren es zwischen 4000 in „Südost“ und knapp 9300 in der „Gesa City“. Als weitere Variante könnte zudem auch die Sammelstelle „Nordost“ an der Pablo-Picasso-Straße in Hohenschönhausen geschlossen werden. Doch dann könnte es in Extremfällen größere Probleme geben. „Bei drei Schließungen fängt es an, weh zu tun“, sagte Reschke. Prinzipiell seien Schließungen nur zu verkraften, wenn den Polizeibeamten ausreichend Transportkommandos zur Verfügung gestellt würden, die ihnen die langen Wege mit den Gefangenen zur Sammelstelle abnehmen könnten, so Reschke. Das sei derzeit nicht der Fall.

Schutz für 643 Einrichtungen

Als Alternative zu den Schließungen könnten Aufgaben im Gefangenenwesen privatisiert werden, so Reschke. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass 63 Prozent der Aufgaben hier nicht hoheitlicher Natur seien und damit nicht von staatlicher Seite ausgeführt werden müssten, wie etwa die Essensversorgung der Gefangenen. Beim Objektschutz seien Privatisierungen nicht möglich, da zu diesem Dienst Aufgaben gehörten, die nur die Polizei durchführen darf, wie Identitäten von Personen festzustellen oder Platzverweise zu erteilen. Der Objektschutz ist stark belastet, weil immer mehr Gebäude bewacht werden müssen. Seit 2009 stieg die Zahl von 592 auf 643 Botschaften und diplomatische Vertretungen sowie besonders zu schützende Einrichtungen wie beispielsweise die jüdische Synagoge.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die Projektgruppe bei den Angestellten, die im Wechselschichtdienst arbeiten. Eine Neuberechnung des Urlaubsanspruches habe ergeben, dass die Mitarbeiter unter Einberechnung ihres Freizeitausgleichs für Überstunden derzeit zwei Urlaubstage zu viel bekämen, hieß es.

Die Ergebnisse der Projektgruppe sollen nun ein halbes Jahr lang in der Behörde evaluiert werden, auch rechtliche Fragen müssen noch geprüft werden. Der Innenausschuss vertagte die weitere Debatte, bis neue Ergebnisse vorliegen.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stießen die vorgeschlagenen Maßnahmen am Montag auf Ablehnung. Es sei in den vergangenen Jahren schon zu viel gespart worden, die Belastungen der Kollegen seien extrem, sagte Berlins GdP-Chef Michael Purper. „Alle weiteren Einsparungen und Schließungen führen zu neuen Löchern und gehen auf Kosten der Sicherheit in Berlin“, sagte der Vorsitzendender der Gewerkschaft.

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