Hochschulen

Senatorin Scheeres will Berliner Unis mehr Geld geben

Die Universitäten können sich Hoffnung auf mehr Geld machen. Wie viel es wird, ließ die Wissenschaftssenatorin aber zunächst offen.

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Die Berliner Hochschulen haben gute Chancen, dass die Landespolitik ihren Ruf nach mehr Geld erhören wird. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betonte, es sei auch ihr Ziel, die Hochschulen „auskömmlich“ zu finanzieren. „Dass die Hochschulen eine Anhebung der finanziellen Mittel wollen, halte ich für gerechtfertigt“, sagte Scheeres. Den Auftakt der Verhandlungen über den neuen Hochschulvertrag für die Jahre 2014 bis 2017 bezeichnete die Senatorin als „sehr konstruktiv“.

Auf eine Größenordnung der neuen finanziellen Zuwendungen durch das Land für die Universitäten und Fachhochschulen wolle sie sich aber noch nicht festlegen, sagte Scheeres. Sie müsse auch die Möglichkeiten des Landeshaushaltes im Blick haben.

Die Präsidenten der vier Universitäten TU, HU, FU und UdK sowie der Beuth Hochschule für Technik hatten vergangene Woche vor dem Start der Verhandlungen ihre Forderungen dargelegt. Sie benötigen rund 100 Millionen Euro mehr pro Jahr, um die schon jetzt absehbaren steigenden Kosten auszugleichen. Ohne eine entsprechende Erhöhung des in den Hochschulverträgen zugesicherten jährlichen Landeszuschusses von derzeit gut einer Milliarde Euro lasse sich das Niveau der Hochschulen nicht halten.

Die Zahl der Studienanfänger ist erneut gestiegen

Zuletzt hatten die Berliner Universitäten beim Exzellenzwettbewerb des Bundes gut abgeschnitten, die Freie und die Humboldt Universität wurden zu Elitehochschulen mit entsprechender Förderung durch den Bund gekürt. Die Zahl der Studienanfänger ist deutlich gestiegen, allein von 2010 auf 2011 um gut 2000 auf 23.400 Studenten. Gleichzeitig haben die Hochschulen in den vergangenen Jahren Stellen für Professuren und wissenschaftliche Mitarbeit abgebaut, beschäftigen aber mehr Personal, das aus so genannten Drittmitteln finanziert wird.

Neben einem höheren laufenden Zuschuss verlangen die Berliner Hochschulen auch ein Sonderprogramm zur Sanierung von Hochschulgebäuden. Den Sanierungsstau geben sie mit einer Milliarde Euro an. Dass wie im Mathe-Gebäude der TU Studenten Eimer aufstellen müssen, weil es durchs Dach regnet, wie TU-Präsident Jörg Steinbach berichtete, sei ein Einzelfall an den hochgelobten Berliner Unis.

Berlin setzt auf mehr Geld vom Bund

Senatorin Scheeres hofft gerade an dieser Stelle auf mehr Engagement des Bundes. „Insgesamt stehen wir deutschlandweit vor dem Problem, dass die Hochschulen einen finanziellen Bedarf haben, den die Bundesländer nur schwer allein decken können“, sagte die Sozialdemokratin. „Gerade auch bei der baulichen Unterhaltung wäre ein Engagement des Bundes sehr hilfreich.“

Bisher verbietet aber das Grundgesetz eine stärkere Kooperation zwischen Bund und den Hochschulen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Mit einer Grundgesetzänderung will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erreichen, dass der Bund dauerhaft einzelne Universitäten unterstützen darf. Bisher ist das nur projektweise erlaubt, wie etwa in der Exzellenzinitiative. Völlig unklar ist, wie das bisher vom Bund zugeschossene Geld nach dem Auslaufen der Initiative kompensiert werden soll. Für Berlin sind das zwischen 2012 und 2017 300 Millionen Euro.

Wissenschaftliche Mitarbeiter sollen länger beschäftigt werden

Scheeres sagte, sie wolle mit den Präsidenten vereinbaren, dass wissenschaftliche Mitarbeiter längerfristige Anstellungsverträge bekommen sollten. Im Gegenzug bot sie an, das Finanzierungssystem wie von den Universitäten gewünscht zu vereinfachen. Ihr Vorgänger Jürgen Zöllner hatte ein kompliziertes System von zahlreichen Erfolgsindikatoren vorgegeben, das die Präsidenten an vielen Punkten für nicht realitätstauglich halten. Stattdessen fordern sie eine höhere Grundfinanzierung.

Scheeres sagte, sie erwarte von den Hochschulpräsidenten auch, dass sie die „hohen Studierendeneingangszahlen“ beibehalten und sie nicht wieder zurückfahren. Das sei ihr wegen der „großen Studienplatznachfrage und der Versorgung der Berliner Landeskinder mit Studienplätzen wichtig“, so die Senatorin.

Unterstützung von Wissenschaftspolitikern

Die Uni-Präsidenten hatten angedeutet, dass sie eher Kapazitäten an den Hochschulen herunterfahren würden als ihre wissenschaftliche Qualität aus Geldknappheit zu gefährden. Im Abgeordnetenhaus kann Scheeres für ihren Kurs zumindest auf die Wissenschaftspolitiker hoffen. Die Hochschulen hätten „plausibel berechnet, wie viel Geld sie brauchen“, sagte der SPD-Hochschulexperte Lars Oberg: „Aber für den Haushalt ist das ein riesiges Problem.“

Wolfgang Albers (Linke) sagte, der Weg, die Landeszuschüsse trotz der angespannten Haushaltslage wieder zu steigern, müsse fortgesetzt werden. Er sprach sich für eine Gleitklausel in den Verträgen aus, damit Energiekosten, die die Hochschulen nicht beeinflussen könnten, automatisch vom Land ausgeglichen werden.