Brandenburger Tor

Polizei sammelt Decken protestierender Flüchtlinge ein

Ein Einsatz der Berliner Polizei gegen protestierende Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Mitte sorgt für Diskussionen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Es ist eisig kalt auf dem Pariser Platz in Berlin-Mitte, langsam wird es dunkel. Der Iraner Hamid M. hat seit fünf Tagen nichts gegessen, trinkt nur Wasser und ungesüßten Tee gegen die Kälte.

Er ist einer von 18 Flüchtlingen, Iraner, Sudanesen, Afghanen, die hier vor dem Brandenburger Tor trotz niedriger Temperaturen im Hungerstreik ausharren, um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren. "Wir bleiben, bis die Politiker unsere Situation verbessern", sagt er mit leiser Stimme. "Wir fordern einen Abschiebestopp, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und eine Aufhebung der Residenzpflicht", erklärt die Sprecherin der Gruppe, die Iranerin Zani Buddah, weiter.

Als eine der wenigen spricht die gelernte Dolmetscherin Deutsch und versucht zwischen Flüchtlingen und Polizisten zu vermitteln. Das Verhalten der Beamten empfinden die Demonstranten als unmenschlich. In der Nacht hatten Polizisten die Zelte, Schlafsäcke, Decken und Isomatten der Streikenden eingesammelt. Denn die Gruppe wird vor dem Brandenburger Tor zwar geduldet, darf sich jedoch nicht mit sogenannten Campingutensilien niederlassen.

Unter Beobachtung der Polizei sitzen die Männer und Frauen daher auf dem nackten Boden. Zahlreiche Sympathisanten unterstützen sie mit dicken Jacken, heißem Tee und Kaffee. Kristian Kahle ist einer von ihnen. Der 35 Jahre alte Neuköllner hat ein paar Dosen Vaseline mitgebracht. Die sollen sich die Flüchtlinge ins Gesicht und auf die Hände reiben. "Das isoliert und schützt die Haut vor der Kälte", erklärt er.

Auch die Studentinnen Nina A. und Janis T. aus Friedrichshain zeigen sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie wollen mit ihnen gemeinsam die Nacht hier verbringen. Sie wissen, dass es ganz schön kalt werden wird, aber sie sind fest entschlossen: "Es kann nicht sein, dass mitten in Berlin frierenden Flüchtlingen ihre Decken abgenommen werden, und keiner tut etwas dagegen."

Kritik gegen das Vorgehen der Polizei kommt auch vonseiten der Politik. Vor allem Mitglieder der Piratenpartei meldeten sich zu Wort, darunter Anke Domscheit-Berg, die ihren Ärger im Netz ausdrückt und am Sonntag twittert: "kann ein polizist eigentl nachts schlafen, nachdem er hungernden, frierenden flüchtlingen decken u isomatten weggenommen hat?"

Und so wird bei Twitter diskutiert:

Auch der Grünen-Politiker Benedikt Lux kann die Reaktion der Behörden auf die Proteste der Flüchtlinge nicht nachvollziehen. "Die Beschlagnahme der Decken geht zu weit", sagt er im Gespräch mit Morgenpost Online. "Von dem Camp geht keine Gefahr aus. Das kann die Polizei dulden."

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen und verwies auf bestehendes Recht. "Nach dem Versammlungsgesetz dürfen sich die Flüchtlinge dort aufhalten, aber nicht campieren", sagte eine Sprecherin. Eine entsprechende Auflage sei den Protestlern mitgeteilt worden, ohne dass die Flüchtlinge darauf reagiert hätten. Deshalb habe man die Campingutensilien weggenommen. "Es ist deren freie Entscheidung, trotz Kälte dort zu bleiben", sagte die Sprecherin.

Unterdessen liegen bei der Polizei Medienberichten zufolge drei Strafanzeigen gegen Beamte vor. Die Polizisten sollen Mitte Oktober mehrere Demonstranten verletzt haben, die als Protest gegen die Abschiebepolitik die nigerianische Botschaft besetzt hatten.

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