Landesparteitag

Berliner SPD richtet mahnende Worte an Peer Steinbrück

Die Berliner stehen hinter ihrem Kanzlerkandidaten. Aber das Programm müsse auch zur Partei passen, sagt Landeschef Stöß.

Foto: Rainer Jensen / dpa

In einer Sache könne er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit immerhin toppen, sagte der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Er sei schon 1969 in die SPD eingetreten, so Schreiner. Dabei schwenkte er sein Parteibuch. Wowereit gehöre dagegen erst seit 1972 der Partei an.

Doch auch ohne die drei Jahre Vorsprung bei der Parteizugehörigkeit wäre Schreiner der Star dieses Parteitags gewesen. Kaum ein Redner der mehrheitlich linken Berliner SPD ließ unerwähnt, wie sehr der ehemalige Bundesgeschäftsführer das soziale Gewissen der Partei geprägt habe.

Soziale Themen bestimmten dann auch die Debatten auf diesem Treffen im Berliner Congresscentrum (BCC) am Alexanderplatz. Mehr als 200 Delegierte nahmen an diesem 150. Landesparteitag seit 1945 teil.

Der Landesvorsitzende Jan Stöß sagte für die bevorstehende Bundestagswahl 2013 einen „Lagerwahlkampf“ voraus. „Dafür brauchen wir ein klares soziales Profil“, so Stöß. Die Berliner SPD stehe hinter ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Aber das Programm muss auch zur Partei passen“, sagte Jan Stöß. Er spielte damit auf die Befürchtung einiger Parteimitglieder an, Steinbrück könnte sich möglicherweise zu weit in Richtung Mitte vorwagen.

Appelle gegen die Altersarmut

Auf dem Landesparteitag einigten sich die Teilnehmer auf die Forderung, das künftige Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent zu belassen. Zur Deckung soll der Beitragssatz ab 2014 jährlich um 0,2 Prozent angehoben werden. Damit solle der soziale Abstieg im Alter vermieden werden.

Der Leitantrag dazu wurde einstimmig beschlossen. Darin steht, dass der gesetzliche Auftrag der Rente über die reine Vermeidung von Altersarmut hinausgehe.

Das betonte auch Olaf Scholz in seiner Rede. Der ehemalige Bundesarbeitsminister und jetzige Bürgermeister von Hamburg trat anstelle von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf, die nicht kommen konnte. Scholz sprach sich für angemessene Löhne aus. Die schwarz-gelbe Koalition habe nicht verstanden, dass Lohnarmut und Alterarmut zusammengehörten, so Scholz. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, am Ende nur eine Rente knapp über dem Sozialhilfeniveau erhalte.

Obgleich das Rentenkonzept zum Teil den Ansichten führender Sozialdemokraten auf Bundesebene widerspricht, sah Wowereit „keinen Konflikt“ innerhalb der Partei. Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer erklärte dagegen, dass es hinsichtlich der Rentenfrage Widerspruch in der Partei geben werde. „Das wird kein leichter Spaziergang“, sagte sie.

Darüber hinaus sprach sich die Berliner Landes-SPD für ein Ende des sogenannten Ticket-Streits aus. Die Delegierten forderten Verkehrssenator Michael Müller auf, sich für eine Beibehaltung des zurzeit gültigen einheitlichen Tarifverbundsystems einzusetzen. Damit wollen sie erreichen, dass Fahrgäste weiterhin mit einem Ticket Tram, U-Bahn, Bus und S-Bahn fahren können. Außerdem soll ein Runder Tisch in der Liegenschaftspolitik dafür sorgen, dass Mieten in der Großstadt für die breite Masse der Bevölkerung erschwinglich bleiben.