Mit einem fast einstimmigen Beschluss zum Rentenniveau hat sich die Berliner SPD am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag gegen ihre Bundespartei gestellt.

Das künftige Rentenniveau muss nach dem Willen der Berliner dauerhaft bei mindestens 50 Prozent bleiben. Ein sozialer Abstieg solle so im Alter vermieden werden. Der gesetzliche Auftrag der Rente gehe über reine Vermeidung von Altersarmut hinaus, heißt es im Leitantrag, der auf einem Landesparteitag der Berliner SPD fast einstimmig beschlossen wurde.

Der neue Berliner SPD-Chef Jan Stöß hatte zuvor vehement dafür geworben, das Rentenniveau nicht wie unter Rot-Grün beschlossen bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent abzusenken. „Die Höhe der Rente ist auch eine Frage der Würde.“ Beschlossen wurde auch eine Mindestrente von 850 Euros nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit.

Berliner SPD will für ihr Konzept kämpfen

Der 38 Jahre alte Stöß kündigte an, dass die Berliner SPD für ihr Konzept kämpfen werde, „auch wenn es Gegenwind von der Bundesebene geben sollte“.

Die Berliner Genossen gehen damit in Konfrontation zur Bundes-SPD, die diesen heftig umstrittenen Punkt bisher aus ihrem Rentenkonzept ausgeklammert hat. Auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehrfach vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt, auch bei der Rente. Nach Schätzung von Experten würde die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten.

„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der soll im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Der soll im Alter keine Angst vor Armut haben“, sagte Stöß unter dem Beifall der rund 190 Delegierten. „50 Prozent müssen es mindestens sein.“ Bei der Finanzierung gehe es letztlich um 2,60 Euro mehr im Monat, um ein Rentensystem zu erhalten, bei dem man von der Rente leben könnte.

Berliner schlagen Demografierücklage vor

Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner rechnete vor, wenn die Renten heute schon auf dem Niveau von 43 Prozent angelangt wären, dann würde man mit einem Bruttoverdienst von 2130 Euro auch nach 45 Versicherungsjahren nicht bei einer Rente oberhalb der Grundsicherung von 680 Euro ankommen. „Das kann kein Sozialdemokrat wollen, weil das das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung wäre“, betonte Schreiner.

Die Berliner SPD schlägt wie der DGB eine Demografierücklage vor. Danach würde der Rentenbeitrag von 2014 an jährlich um 0,2 Prozentpunkte bis auf 22 Prozent steigen. „Diese 0,2 Prozentpunkte sind die 2,60 Euro für den Durchschnittsverdiener“, so Stöß.

Rückenwind in dieser Frage verspricht sich Stöß vom größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Parteirat wollte dort ebenfalls am Samstag seine Position beschließen und nach den Worten von Stöß für die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus stimmen. NRW ist auch der Heimatverband von Steinbrück. Die Bundes-SPD will Ihr Rentenkonzept am 24. November abstimmen.

Die Berliner SPD verlangt zudem eine baldige Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau und die Benennung eines festen Termins dafür. Es könne nicht sein, dass 22 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch unterschiedliche Regeln gälten, hieß es.

Bei der Rente mit 67 halten die Hauptstadt-Genossen am Beschluss der Bundespartei von 2011 fest, diese auszusetzen. Ein Einstieg in ein höheres Rentenalter sei erst möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Ansonsten sei die Rente mit 67 eine Rentenkürzung.