Energieversorgung

Vattenfall will 2,5 Milliarden für das Berliner Stromnetz

Dass das Leitungssystem so teuer ist, könnte eine Übernahme des Landes unmöglich machen. Doch Vattenfall will es nicht darunter abgeben.

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Die Kabel, Trafos, Umspannwerke und andere Infrastruktur des Berliner Stromnetzes sind mindestens 2,5 Milliarden Euro wert. Diese Summe würde der derzeitige Netzbetreiber Vattenfall einem Nachfolger in Rechnung stellen, falls der schwedische Energiekonzern mit Europa-Zentrale in Berlin im Rennen um die 20-jährige Konzession für den Netzbetrieb in der Hauptstadt unterliegen sollte.

Die Wirtschaftsprüfer der KPMG haben jetzt in einem Gutachten die Berechnungen der Vattenfall-Experten bestätigt. Die gewählten Parameter seien „grundsätzlich branchenüblich und angemessen, teils konservativ gewählt“, heißt es in der Kurzfassung des Gutachtens, die Morgenpost Online vorliegt. Für die Frage, ob das Land Berlin im größten Projekt zur Rekommunalisierung einstmals privatisierter Leistungen künftig das Stromnetz in Eigenregie betreiben kann oder nicht, ist der Wert der technischen Anlagen von entscheidender Bedeutung.

Denn auch das Land Berlin, das sich nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition mit seinem eigenen Unternehmen „Berlin Energie“ um die Konzession ab 2015 bewirbt, müsste viel Geld aufbringen, um die 35.500 Kilometer Leitungen, 81 Umspannwerke, 7700 Netzstationen, 8500 Transformatoren und mehr als 2,2 Millionen Zähler übernehmen zu können. Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro könnten ein Hindernis sein, anderen Anbietern als Vattenfall den Betrieb des Stromnetzes zu ermöglichen. Eine andere mögliche Bewertungsmethode kommt sogar auf 3,1 Milliarden Euro.

Ertragswert von 800 Millionen Euro

Ob allerdings der von KPMG bestätigte „Sachzeitwert“ für einen solchen Übergang herangezogen werden kann, ist umstritten. Dieser Wert ergibt sich aus der Summe, die nötig wäre, um alle Anlagen wieder zu beschaffen, abzüglich der Wertminderung und der Abschreibungen. Vor allem in der SPD-Fraktion, die sich anders als eine eher skeptische CDU für eine Übernahme des Stromnetzes durch die Kommune stark macht, setzt man darauf, dass eben nicht der Sachzeitwert, sondern der Ertragswert herangezogen wird, um den Preis zu ermitteln. Dieser Wert ergibt sich aus den Möglichkeiten, mit einer Investition auch Erträge zu erwirtschaften, die ausreichen, um die Ausgaben in den 20 Jahren, in denen die Konzession läuft, wieder herein zu holen.

Der SPD-Energieexperte Nikolaus Karsten geht nach den geltenden Vorgaben der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde von einem Ertragswert von 800 Millionen Euro aus. Läge der Preis für die technischen Anlagen höher, wäre das ein Ausschlusskriterium für den Wettbewerb um die Konzession, so das Argument. Vattenfall hingegen verweist darauf, dass es einer Enteignung gleich käme, wenn sie ihre mit eigenem Geld finanzierten Leitungen und Umspannwerke unter Wert abgeben müssten. „Solche Fälle hat es in Deutschland noch nicht gegeben“, Helmar Rendez, Geschäftsführer der Konzern-Tochter Vattenfall Distribution, die das Netz betreibt. Der Streit, welcher Wert denn nun anzusetzen sei, werde wohl „höchstrichterlich entschieden“ werde müssen, sagte der Manager. Das werde sicherlich drei Jahre dauern. Für jeden potenziellen Übernehmer wäre das eine lange Phase der Ungewissheit über die Grundlagen eines Milliardeninvestments.

Wirtschaft warnt vor Abenteuern

Die Berliner Wirtschaft warnt vor finanziellen Abenteuern. Nach der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat auch der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sich zu Wort gemeldet. Zins und Tilgung eines für die Übernahme notwendigen Darlehens werde die ohnehin moderate Rendite aus dem Netzbetrieb weiter reduzieren. Wirtschaftliche und technische Risiken, die sich durch den notwendigen Ausbau des Netzes ergeben, könnten schnell zu negativen Ergebnissen führen, heißt es in einem Thesenpapier.

Auch Vattenfall-Manager Rendez verweist auf die Herausforderungen der Energiewende. Künftig müssten Stromnetze ertüchtigt werden, um mit den stark schwankenden Mengen von eingespeistem Ökostrom zurecht zu kommen. „Wenn die Energiewende so weiter geht, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt.“ Gerade der Anschluss von dezentralen Anlagen und Quellen erneuerbarer Energie stelle hohe Anforderungen ans technische Know-how der Betreiber.

Vattenfall verweist darauf, dass sich in einem qualifizierten Konzessionsvertrag politische Wünsche wie der Netzausbau für Energiewende oder Elektromobilität festhalten ließen, ohne dass sich Berlin an der Betreibergesellschaft beteiligen und ins finanzielle Risiko gehen müsse.

Anschubfinanzierung bewilligt

Ungeachtet dieser Argumente will die Koalition die bisher nur als „Unternehmenshülle“ in der Finanzverwaltung bestehende „Berlin Energie“ so ausstatten, dass der kommunale Betrieb im Wettbewerb um die Konzession für das größte Stromverteilernetz Deutschlands eine Chance hat. Das hatten die Fraktionen von SPD und CDU Ende September so vereinbart. Denn anders als etwa im öffentlichen Nahverkehr ist es nach vorherrschender Rechtsauffassung nicht möglich, dass eine Kommune ihr Stromnetz an einen eigenen Betrieb vergibt.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat nun 195.000 Euro freigegeben, um „Berlin Energie“ handlungsfähig zu machen. „Das ist nur die erste Rate, es wird nicht bei diesem Betrag bleiben“, sagte Daniel Buchholz, Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe zur Daseinsvorsorge. Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler kündigte an, bis zum Jahresende werde ein Gutachten darüber vorliegen, wie viel Geld, Kompetenzen und Personal Berlin Energie brauche, um gegen Großkonzerne wie Vattenfall zu bestehen.

Noch komplizierter wird die Debatte durch das in der ersten Stufe erfolgreiche Volksbegehren des Berliner Energietisches, der die Übernahme des Netzes in kommunale Hand und den Aufbau eines eigenen Stadtwerkes fordert. Bis zum 17. Dezember hat das Landesparlament Zeit, sich mit den Initiatoren über einen gemeinsamen Weg zu verständigen, sonst könnte die zweite Stufe des Begehrens mit dem Ziel einer Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 starten. „Wir machen das, wenn sich nicht wesentliche Teile unseres Gesetzentwurfes wiederfinden“, sagte Volksbegehrens-Sprecher Stefan Taschner.