Sicherheit

Datenschützer kritisiert Funkzellenabfrage bei Handys

Berlin will klare Gesetze. Doch für Datenschützer Dix sind die Vorschläge zur Abfrage von Handyverbindungen unzureichend.

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Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte heftige Kritik an der Praxis der Funkzellenabfrage geübt. Nun strebt die rot-schwarze Koalition konkretere rechtliche Rahmenbedingungen für die umstrittene Ermittlungsmethode der Polizei an. Eine Bundesratsinitiative soll zu einer „Gesetzesklarstellung“ führen, teilten SPD und CDU am Mittwoch mit.

Mit der Funkzellenabfrage kann die Polizei die Verbindungen von Handynutzern an bestimmten Tatorten prüfen. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisiert, dass dieser schwere Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nicht wie rechtlich vorgesehen nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten angewendet worden sei, sondern es einen „oft bedenkenlosen Einsatz ohne konkrete Anhaltspunkte“ gegeben habe. Dabei seien Millionen Daten meist unbescholtener Bürger erfasst worden, die oft nicht fristgerecht gelöscht würden. Betroffene seien nicht informiert worden.

„Abfrage ist notwendig“

Abrücken wollen SPD und CDU von der Ermittlungsmethode nicht. „Die Funkzellenabfrage ist polizeilich notwendig“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. Eine Gesetzesklarstellung soll aber sicherstellen, dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten beschränkt ist. Auch sollen die Bürger besser informiert werden, angedacht ist etwa eine Internetseite, die über die Maßnahme der Polizei aufklärt.

Dix begrüßte am Mittwoch, dass die Koalition seine Empfehlung zur Beschränkung des Anwendungsbereichs auf schwere Straftaten übernehme und die Bürger besser informieren wolle. Der Datenschützer verwies darüber hinaus aber auf vier Punkte seines Prüfberichts, die von der Koalition unberücksichtigt geblieben sind. Dix fordert, die Begründung für eine Funkzellenabfrage zu dokumentieren, konkretere Vorgaben für Löschpflicht und Zweckbindung sowie die Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz.

Auch die Opposition hält den Plan der Koalition nicht für ausreichend. „Die Berliner Koalition hat offensichtlich nichts aus der Kritik an der massenhaften Funkzellenabfrage gelernt“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. SPD und CDU hätten sich nicht mit der Frage befasst, wie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmethode erfolgen soll. Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagte, der Vorschlag der Koalition würde nichts an der Praxis in Berlin ändern. Lauer kritisierte, die Bürger müssten außerdem aktiv informiert werden, falls sie von einer Funkzellenabfrage betroffen seien, nicht passiv über eine Internetseite. cbr