Behörden

Datenschützer kritisieren Handy-Abfragen in Berlin

Offenbar informierten die Berliner Behörden Betroffene der Funkzellenabfrage nicht und Löschfristen der Daten blieben unbeachtet.

Foto: Amin Akhtar

Die Berliner Behörden gehen im Umgang mit den aus der Funkzellenabfrage gewonnen Informationen offenbar schlampig um. Der Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, kritisierte zahlreiche Versäumnisse bei Staatsanwaltschaft und Polizei. „Die Löschfristen blieben regelmäßig unbeachtet, das gesetzlich vorgeschriebene Informieren von Betroffenen wurde unterlassen, in einigen Fällen lag auch keine besonders schwere Straftat vor“, sagte Dix am Montag im Innenausschuss.

Im Auftrag der Piratenpartei hatte die Datenschutzbehörde zuvor stichprobenartig 108 Ermittlungsverfahren untersucht, in denen die Funkzellenabfrage von Handybesitzern vorgenommen wurde. Das Ergebnis legte er den Abgeordneten am Montag in einem Abschlussbericht vor. Die Überprüfung habe den Eindruck erweckt, als werde die Funkzellenabfrage nicht – wie vom Gesetzgeber gedacht – als letzte Möglichkeit im Lauf eines Ermittlungsverfahrens eingesetzt, sondern als Routine-Instrument. „Das darf so nicht bestehen bleiben“, sagte Dix. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte: „Es gibt Optimierungspotenziale.“ Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) habe eine Überprüfung der Vorwürfe zugesagt.

Bei der Funkzellenabfrage werden massenhaft Daten von Handygesprächen gesammelt. Dies geschieht im ersten Schritt ohne die Identifizierung des Inhabers. Erst im Verdachtsfall werden weitere Informationen erhoben.

Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten sind mehrere Schritte nötig, um die Funkzellenabfrage künftig im rechtlichen Rahmen verlaufen zu lassen. So müssten zunächst „unverzüglich“ diejenigen Handybesitzer informiert werden, deren Handy- und Personaldaten abgefragt wurden, ohne dass ein Verdacht gegen die Inhaber vorlag oder vorliegt. Außerdem müssten die erhobenen Daten fristgerecht gelöscht werden. Zur Einhaltung des rechtlichen Rahmens schlägt Dix eine regelmäßige unabhängige Kontrolle und Dokumentation der Funkzellenabfragen und einen regelmäßigen Bericht an das Abgeordnetenhaus vor.

Seit 2009 mehr als 800 Fälle

Grüne und Piraten stellten die umstrittene Datenabfrage, die auch Unbeteiligte trifft, grundsätzlich in Frage. „Es hat sich als untauglich erwiesen“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. „Es handelt sich um einen massiven Grundrechtseingriff“, sagte der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer. Die Regierungsfraktionen verteidigten die Ermittlungsmethode. Sie sei hilfreich, wenn alle Beteiligten dazulernten, sagte CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke. „Die Funkzellenabfrage sollte nicht zur Routine werden“, sagte Frank Zimmermann (SPD).

Die Berliner Polizei hat seit 2009 in mehr als 800 Fällen nicht politisch motivierter Straftaten Handydaten überprüft. Darunter gab es 375 Fälle zur Aufklärung von Autobrandstiftungen. Die übrigen Fälle betrafen Ermittlungen wegen Totschlags, Bandenkriminalität, Vergewaltigung, schweren Landfriedensbruchs, Raub und Moscheen-Brandstiftungen. Berlin unterstützt eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen, die die Einschränkung der Funkzellenabfrage zum Ziel hat, jedoch noch nicht auf den Weg gebracht ist. „Wir gehen schon jetzt sehr restriktiv damit um“, sagte Bernd Krömer im Innenausschuss. Datenschützer Alexander Dix befürchtet jedoch, dass die Funkzellenabfrage von den Ermittlungsbehörden als Ersatz für die derzeit noch fehlende Vorratsdatenspeicherung genutzt wird.

Der Bundesgesetzgeber sei aufgefordert, so Dix, die Grenzen für die Funkzellenabfrage enger zu ziehen, damit es nicht zu einem Missbrauch durch die Behören kommt.