Berliner SPD

Fraktionschef Raed Saleh verteidigt Berlin-Kompromisse

In Berlin sind wichtige Entscheidungen getroffen worden. SPD-Fraktionschef Saleh über ICC, Netze und Schulen in sozialen Brennpunkten.

Foto: Axel Schmidt / dapd

Morgenpost Online: Herr Saleh, Sie haben diese Woche ein großes Paket mit sechs wichtigen Zukunftsentscheidungen mit ihrem Kollegen Florian Graf von der CDU geschnürt und dabei Senatsentscheidungen deutlich verändert. Sind sie in den Fraktionen jetzt die neue Nebenregierung von Rot-Schwarz?

Raed Saleh: Wir haben uns als Fraktionen die Zeit genommen für intensive Gespräche zu Fragen, die schon lange in der Stadt gelöst werden müssen. Dann haben wir gute Kompromisse gefunden. Wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, dass es voran geht in der Stadt. Die Koalition insgesamt ist handlungsfähig.

Morgenpost Online: Sind wir nicht Zeuge eines Kuhhandels? Die CDU schont Klaus Wowereit im Desaster um den BER, die SPD den Innensenator Frank Henkel in der Debatte um den Umgang mit den Informationen zum NSU. Man mag sich nicht die Kritik vorstellen, wenn sie nicht in einem Bündnis zusammen wären. Da ist Politik unehrlich, es geht mehr um Macht als um Überzeugungen.

Raed Saleh: Als wir eine große Koalition in Berlin eingegangen sind, hatten einige ja die Befürchtung, dass das Stillstand bedeuten würde, weil die Unterschiede zu groß sind und man sich nicht verständigen kann über die großen Fragen der Stadt. Aber diese Koalition duckt sich nicht weg, sie scheut keine Konflikte und sie scheut auch keine Themen. Wir schaffen Stabilität für die Stadt. Das sind wir den Berlinern schuldig. Die Leute haben eine Erwartung an die Politik. Fragen wie die nach dem ICC werden nicht gelöst dadurch, dass man sie immer weiter vor sich herschiebt.

Morgenpost Online: Ist es klug, einem möglichen Investor für ein anders als nur für Kongresse genutztes ICC schon mal eine Morgengabe des Landes von 200 Millionen zu versprechen?

Raed Saleh: Das Geld gibt es nur, wenn am Ende ein Nutzungskonzept fest steht. Bis dahin fließt kein Euro. Ich habe gesagt, 330 oder 400 Millionen Euro für die kongresstaugliche Sanierung des ICC sind verantwortungslos. Deshalb haben wir uns mit der CDU auf eine Alternative oder eine Mischnutzung geeinigt. Das ist der eigentliche Durchbruch: Wir öffnen das ICC für neue Möglichkeiten. Damit haben wir endlich die Denkverbote aufgebrochen.

Morgenpost Online: Aber haben sie nicht Konflikte nur vertagt? Zum Beispiel, wenn es um die Berliner Bewerbung um das Stromnetz geht? Da kann man sich doch trefflich streiten, was es heißt, den Landesbetrieb Berlin Energie so auszustatten, dass er im Wettbewerb mit anderen Interessenten eine Chance auf den Zuschlag hat?

Raed Saleh: Man muss Berlin Energie wettbewerbsfähig ausstatten. Dafür muss man auch Geld in die Hand nehmen. Wie viel, das muss die Verwaltung klären. Für uns war wichtig, dass das Land mindestens 51 Prozent der Anteile des Netzbetreibers hält. Mit dem Betrieb des Stromnetzes kann man Geld verdienen. Wir müssen in Berlin auch mittelfristig denken, nicht immer nur in Fünf-Jahres-Scheiben. Nach 2019 fällt der Solidarpakt Ost weg. Dann haben wir eine Milliarde Euro weniger Einnahmen in der Stadt. Wir werden uns also Luft verschaffen müssen. Deshalb möchte ich, dass die Gewinne aus dem Stromnetz-Betrieb in Berlin bleiben und nicht nach Schweden abfließen.

Morgenpost Online: Sie haben die Senkung des Wasserpreises beschlossen. Das geht auf Kosten des Finanzsenators, der auf Gewinne aus den Wasserbetrieben verzichten muss. Wie hat er das aufgenommen?

Raed Saleh: Der Senat war immer in die Entscheidungen der Fraktionen eingebunden. Die Wasserpreissenkung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die jetzige Wasserpreissenkung ist im Finanzierungskonzept des Finanzsenators enthalten. Es ist doch logisch, dass das Land auf Gewinne verzichtet, wenn die Preise gesenkt werden. Ich finde, die Berliner haben ein Anrecht auf eine Entlastung. Sie waren der Motor in der ganzen Diskussion um Wasserpreise und den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von den privaten Konzernen. Der Rückkauf muss auch spürbar sein als Gewinn für die Wasserkunden.

Morgenpost Online: Zum Herbst der Entscheidungen gehört auch die Frage eines anderen Umgangs mit den landeseigenen Liegenschaften. Was gefällt Ihnen nicht am Konzept des Finanzsenators?

Raed Saleh: Das Konzept enthält einen richtigen Punkt, weil es festhält, wir wollen nicht mehr alle Grundstücke automatisch verkaufen, sondern wir sollten schauen, welche man in Reserve hält, zum Beispiel für künftige Schul- oder Kita-Standorte. Und man sollte nicht mehr nur verkaufen, sondern Grundstücke verpachten oder in Erbpacht vergeben. Wir haben jahrelang so getan, als hätten wir unendlich viele davon, als könnte man damit den Landeshaushalt sanieren. Aber die Grundstücke werden knapper. Sie gehören den Berlinern und wir müssen mit unserem Hab und Gut nachhaltiger umgehen.

Morgenpost Online: Das will doch aber Herr Nußbaum auch.

Raed Saleh: Wir als Fraktion wollen eine Gesamtbetrachtung. Dazu gehört, dass wir auch die Grundstücke unserer Landesbeteiligungen mit einbeziehen. Die kommunalen Unternehmen haben klare Aufgaben. Grundstücksspekulationsgeschäfte gehören nicht dazu. Die Unternehmen haben Grundstücke vom Land bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Wenn sie dafür nicht mehr gebraucht werden, müssen sie zurück ans Land Berlin.

Morgenpost Online: Werden Sie es schaffen, den von der BSR betriebenen Verkauf des Spree-Grundstücks am Holzmarkt noch zu verhindern?

Raed Saleh: Mir geht es um die grundsätzliche Frage, wie wir mit Grundstücken umgehen.

Morgenpost Online: Aber darf man als Politik sich wünschen, dass etwa am Holzmarkt lieber etwas Buntes, Nettes für Kreative passiert als Büros und ein Hotel?

Raed Saleh: Politik hat die Aufgabe, für die Entwicklung der Stadt zu sorgen und zu gucken, was Stadtrendite bringt, was Touristen anzieht, was weitere Unternehmen anlockt. Wir müssen sehen, dass wir mit den Grundstücken, die wir haben, die Stadt gestalten.

Morgenpost Online: Der Berliner Senat kann ohne Probleme 444 Millionen Euro zusätzlich für den Flughafen-Bau aufbringen und 60 Millionen für die Wasserkunden. Wie viel geben Sie aus, um bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt bereit zu stellen?

Raed Saleh: Senator Müller hat wichtige Maßnahmen dazu vorgestellt. Der Neubau von Wohnungen gehört dazu. Ich denke, wir müssen nachlegen, um Leuten das Bauen zu erleichtern. Dazu gehört die Liegenschaftspolitik. Wir sollten Grundstücke bereitstellen, damit dort günstig Wohnungen gebaut werden können.

Morgenpost Online: Und in der Bildung? Muss man da mehr Geld in die Hand nehmen, um den Graben zwischen den vielen guten Schulen und den in Problemkiezen zu schließen?

Raed Saleh: Die Lage ist an einigen Schulen schwierig. Wir müssen für die so genannten Brennpunktschulen mehr Geld in die Hand nehmen. Dabei wollen wir von den gelungenen Beispielen lernen. Die Strukturen müssen so sein, dass eine Schule auch einen Neustart machen kann, wenn es notwendig ist. Wir dürfen diese Schulen nicht alleine lassen.