Beschlüsse

Berliner Koalition versucht wieder Tritt zu fassen

Die Fraktionen von CDU und SPD haben beschlossen, wie es mit Tegel, dem Stromnetz, den Wasserbetrieben und dem ICC weitergeht.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Tagelang haben die Berliner Fraktionschefs, die Fachpolitiker und ihre Parlamentarischen Geschäftsführer Positionspapiere gewälzt, Kompromisse formuliert und in wechselnder Besetzung verhandelt. Am Freitag um 23.45 Uhr erreichten die Fraktionschefs nach einer mehr als zweistündigen Sitzung im Büro des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh den Durchbruch.

Zuvor hatten die parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) insgesamt rund 20 Stunden um die Details gerungen. Am Tag danach wurden die Senatsspitzen Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) informiert – und signalisierten Zustimmung. Die Grundlage der Beschlüsse sei „wirtschaftliches Handeln“, heißt es in dem gemeinsamen Papier, die vereinbarten Strukturentscheidungen trügen „wesentlich“ dazu bei, Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Am Montag billigten die Parteispitzen die Vereinbarung der Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Am Dienstag folgten die in vielen Diskussionen bereits hinreichend vorbereiteten Fraktionen und segneten die Beschlüsse ab. „Wir haben gute Kompromisse gefunden“, sagte Graf.

Energienetze

Der Betrieb des Berliner Stromnetzes soll nach dem Auslaufen der Konzession für Vattenfall Ende 2014 in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte, am heutigen Mittwoch solle der Hauptausschuss die Mittel für ein Rechtsgutachten freigeben. Dort würden auch die Anforderung für die Ausstattung präzisiert und Experten angehört.

Die Koalitionäre legen Wert auf eine „rechtssichere, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung“. Der SPD ist es demnach schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, auf jeden Fall ihre Maximalposition durchzusetzen, das Stromnetz zu 100 Prozent in die Hände der Kommune zu bringen.

Die CDU bewegte sich aber auch. Denn der neu gegründete landeseigene Betrieb Berlin Energie soll sich an der Ausschreibung beteiligen. „Die Chance auf einen Zuschlag für Berlin Energie muss bestehen. Das kann auch eine Finanzzuführung bedeuten“, sagte Torsten Schneider.

Verstärken könnte sich das bisher nur als rechtliche Hülle existierende Unternehmen durch Partner, also private Unternehmen oder auch andere Stadtwerke. Die Vereinbarung legt jedoch fest, dass mindestens 51 Prozent der Anteile im Eigentum des Landes Berlin bleiben müssen.

Für das Gasnetz entschieden die Koalitionäre, die Konzession nur auf zehn Jahre und nicht für den rechtlich möglichen Zeitraum von 20 Jahren zu vergeben. Das soll einen weiteren Vorteil bringen: So soll es eine gewisse Flexibilität geben, damit Berlin auf Veränderungen des Gasmarktes und der energiepolitischen Rahmenbedingungen reagieren kann.

Flughafen Tegel

Das Gelände und das Terminalgebäude in Tegel nach der Schließung des Flughafens zu einem „Forschungs- und Technologiepark für Urban Technologies zu entwickeln, haben die Fraktionen jetzt als wichtigstes wirtschaftspolitisches Projekt für die Legislaturperiode angenommen. Während der Senat zwar den „Masterplan Tegel“ beschlossen hatte, aber erst sehr zurückhaltend Investitionsmittel für Tegel eingeplant hatte, gewähren die Parlamentarier nun einen auskömmlichen Machschlag.

70 Millionen Euro wollen die Fraktionen bereit stellen, um den Umzug von Teilen der Beuth-Hochschule für Technik in das Terminalgebäude zu ermöglichen. Ursprünglich waren die Sozialdemokraten eher zurückhaltend. Ihre Wissenschaftspolitiker befürchteten, die Zuschüsse für den Beuth-Umzug werde zulasten der anderen Hochschulen gehen.

Jetzt ist aber festgelegt, dass es bei den Investitionsmitteln um zusätzliches Geld handeln soll, das nicht aus dem Wissenschaftsetat stammt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, sagte, der Beschluss bilde exakt das Campus-Konzept der Beuth-Hochschule ab. 2015 werde der Lehrbetrieb mit 1500 bis 2000 Studenten starten.

Immobilien-Altlasten

Die Risiken der Immobilien aus den Altlasten der früheren Bankgesellschaft sollen dem Konzept des Finanzsenators folgend durch eine Kapitalspritze von 740 Millionen Euro für die Berliner Immobilien Holding vom Land übernommen werden. Damit soll das Unternehmen fit genug sein, um als normale Landesbeteiligung geführt zu werden.

Wasserbetriebe

Das Land kauft die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück. Die Fraktionen akzeptieren den vom Finanzsenator ausgehandelten Kaufvertrag über 618 Millionen Euro plus weiterer Kosten, insgesamt mehr als 650 Millionen Euro für ein Viertel der BWB. Der Wasserpreis wird auf jeden Fall um 15 Prozent gesenkt. „Wir haben mit der Rückerstattung einen unbürokratischen Weg gewählt“, sagte Florian Graf.

„Den Rückkaufvertrag halte ich für gut verhandelt.“ Weil man zunächst abwarten will, wie der Rechtsstreit zwischen den Wasserbetrieben und dem Bundeskartellamt um die von den Bonner Wettbewerbshütern verhängte Preissenkungsverfügung ausgeht, tritt Berlin zunächst in Vorleistung. 60 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr mit der Abrechnung für 2012 an die Kunden rückerstattet werden.

Das Geld soll der Finanzsenator durch geringere Gewinne für den Landeshaushalt finanzieren. Wenn ein Urteil im Gerichtsverfahren gefallen ist, gilt entweder die Preissenkungsverfügung des Kartellamtes oder Berlin entscheidet aus freien Stücken, die Preise für Trinkwasser um 15 Prozent zu reduzieren. Mit dem verbleibenden privaten Gesellschafter Veolia wollen die Koalitionäre verhandeln, um die bestehenden Verträge aus der Teilprivatisierung zu verändern. Die bestehende Gewinngarantie sei für die Zukunft auszuschließen.

Tangentialverbindung Ost

Der Berliner Osten mit den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Köpenick wird mit einer vierspurigen Straße und eine Brücke über die Spree an die Autobahn zum neuen Flughafen angeschlossen. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Wir geben die Ziele vor. Die Trassenführung ist Sache des Senats.“ Über die genaue Trassenführung ist noch zu entscheiden. Noch in dieser Legislaturperiode soll Baurecht geschaffen und das Geld dafür bereitgestellt werden.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin sagte: „Die Fraktionen beweisen mit der Vereinbarung ihre politische Konsens- und Handlungsfähigkeit. Wir unter-stützen nicht jede Position, freuen uns aber, dass der koalitionsinterne Dissens überwunden wur-de, damit wir mit der Standortentwicklung vorankommen.“

Während sich die Regierungsfraktionen über die politische Weichenstellung der nächsten Jahre verständigt hat, verabschiedete der Senat am Dienstag die Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016. Demnach könnte Berlin schon 2015, ein Jahr früher als bisher angenommen, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Grund dafür sind die aktuell positiven Steuerschätzungen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Das Steuerniveau müsste künftig allerdings auf diesem Niveau bleiben, um das Ziel zu erreichen. Für 2012 und 2013 plant der Senat den Angaben zufolge ein stabiles Investitionsniveau, insgesamt stehen 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.