Berliner NSU-Affäre

Henkel ernennt Sonderermittler - Eklat im Parlament

Der Berliner Oberstaatsanwalt Feuerberg soll die Berliner NSU-Affäre aufklären. Doch die Opposition hält diesen Schritt für verspätet.

Foto: Michael Gottschalk / dapd

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Donnerstag einen Sonderbeauftragten zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Umgang mit Erkenntnissen über die Berliner Verstrickung in den NSU-Terror-Skandal ernannt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll die Abläufe in der Innenbehörde und bei der Polizei überprüfen. Dabei soll er „insbesondere mögliche Versäumnisse aufklären, die in meiner Verantwortung liegen“, sagte Henkel. „Ich erhoffe mir von seiner Arbeit Erkenntnisse darüber, wie wir V-Leute besser führen können.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit werde darin bestehen zu untersuchen, ob die Sicherheitsbehörden bereits 2002 Hinweise des Berliner V-Manns auf das NSU-Trio nicht erkannt oder weitergeleitet hätten.

Ziel sei es, dass Feuerberg innerhalb von drei Monaten zu den Abläufen in der Innenverwaltung einen Bericht abgibt. Eine zeitliche Beschränkung gebe es aber nicht, sagte Henkel. Henkel steht seit zwei Wochen stark in die Kritik, weil er die Kenntnis über die Tätigkeit eines V-Manns des Landeskriminalamts aus dem Umfeld des Thüringer Terror-Trios nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Berliner Parlament weitergegeben hatte. „Nicht alles, was damals nicht falsch war, muss heute richtig sein“, sagte Henkel dazu am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Er wies aber Vorwürfe, er habe die Öffentlichkeit zwei Wochen lang belogen, entschieden zurück. Er sei sicher, dass er und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers sich juristisch nichts vorzuwerfen haben. Bei den rechtsextremistischen NSU-Verbrechen handle es sich um eine der „größten Tragödien der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte der Berliner Innensenator.

Opposition bezichtigt Henkel ernaut der Lüge

Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Henkel erneut den Willen zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Skandal abgesprochen. Aus Sicht von Grünen, Linken und Piraten hat Henkel das Parlament belogen und Akten zurückgehalten. „Wenn Henkel am 9. März eine richtige Entscheidung getroffen hätte, gäbe es heute keinen Fall Henkel“, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf. An diesem Tag hatte der Innensenator von der Existenz eines V-Mannes beim Landeskriminalamt erfahren, dies aber weder dem Untersuchungsausschuss des Bundestages noch dem Berliner Parlament mitgeteilt. Der jetzige Einsatz eines Sonderermittlers komme zu spät, kritisierte die Opposition in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Henkel hätte bereits im März die interne Aufklärung veranlassen müssen. Innensenator Henkel räumte am Donnerstag erneut Fehler ein, wies den Vorwurf der Lüge und Verschleierung jedoch vehement zurück.

Grüne: „Peinlich und unwürdig“

Die Grünen-Abgeordnete Clara Hermann sagte dagegen mit Blick auf Henkels erste Reaktion im Plenum vor 14 Tagen: „Sie haben mit Nebelkerzen geworfen, wo Klarheit nötig gewesen wäre.“ Zudem habe Henkel anschließend viele Fakten erst genannt, als andere diese enthüllt hätten. Die Grüne bezeichnete es als „peinlich und unwürdig“, wie Henkel anschließend versucht habe, sich hinter dem Generalbundesanwalt zu verstecken.

Hermann bezog auch Klaus Wowereit (SPD) in die heftige Kritik ein. „Der Regierende Bürgermeister hat Ihnen Ihre Linie vorgegeben: eigene Fehler leugnen und alles aussitzen“, sagte die Grüne mit Verweis auf das Flughafen-Debakel. Auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf griff den CDU-Senator heftig an. Nur ihm sei zu verdanken, dass heute über zwei Skandale geredet werde: „Den von 2002 mit den unbeachteten Hinweisen des V-Mannes und den von 2012 über eine nachträgliche Behinderung der Aufklärung.“ Der in die Kritik geratene Innensenator muss nun wohl vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag ab.

Eklat im Parlament

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, löste am Donnerstag während der Debatte im Abgeordnetenhaus einen Eklat aus. Er bezeichnete die Kritiker des Innensenators als diejenigen, „die nachts mit dem Benzinkanister durch die Straßen laufen“. Auf Nachfrage, wen er damit meine, sagte er: „Hierbei handelt es sich möglicherweise um ein Bild.“ Das sei „das Widerwärtigste und Niedrigste, was ich in zehn Jahren Parlament erlebt habe“, antwortete Linkenfraktionschef Wolf darauf.

Unterdessen hat sich ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen Vorwürfe verteidigt. Er habe sich bei der Suche nach den mutmaßlichen Mördern auf türkischstämmige Täter konzentriert, weil ihr Anteil bei illegalen Waffenbesitzern überproportional hoch sei, sagte er. „Mit dieser Einstellung kann ich die Ermittlungen gleich zu Beginn einstellen“, kritisierte CDU-Obmann Clemens Binninger das vorgehen.