Liegenschaftspolitik

SPD-Gesetzentwurf - Ein Paragraf für Kater Holzig

Im Streit um das Bar-25-Grundstück hat die SPD einen Vorstoß gewagt. Auch bei der CDU stößt der Vorschlag auf Wohlwollen.

Foto: Massimo Rodari

Der umstrittene Verkauf des früheren „Bar 25“-Grundstücks an der Holzmarktstraße hat Bewegung in die lange überfällige Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik gebracht. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem nicht mehr benötigte Flächen der landeseigenen Betriebe „entschädigungslos“ an das Land Berlin zurückfallen sollen.

Hintergrund des Vorstoßes der Parteilinken um SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist die Unzufriedenheit mit der Untätigkeit des Senates. Dieser hat, trotz eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses vom April 2010, immer noch keine abgestimmte Vorlage präsentiert, nach der landeseigene Grundstücke nicht mehr zwingend an den Meistbietenden gehen müssen, sondern an Projekte vergeben werden können, die das beste soziale oder kulturelle Konzept beinhalten.

Parlamentarische Rechte stärken

Autor des Gesetzesentwurfes ist der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider. „Die Senatsverwaltung verweist ja zu Recht immer wieder darauf, dass ihr aufgrund der geltenden Gesetzeslage die Hände gebunden sind“, so der SPD-Abgeordnete. Das Parlament sei also gefordert, Gesetze zu formulieren, die diesen Missstand beheben. „Es geht mir nicht darum, gegen Finanzsenator Nußbaum zu schießen, sondern die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verwaltung entsprechend handeln kann“, beteuert der Jurist.

Betroffen von der Neuregelung wären die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sowie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) als Anstalten des öffentlichen Rechts. Nach dem Gesetzesentwurf, der dem Koalitionspartner CDU bereits vorgelegt wurde, sollen „nicht mehr betriebszwecknotwendige Immobilien entschädigungslos an das Land Berlin“ zurückfallen. „Das Berliner Betriebe Gesetz regelt ohnehin, dass sich die landeseigenen Betriebe nur um solche Aufgaben kümmern sollen, die ihrem Betriebszweck dienen“, so Schneider. Und der Verkauf von Immobilien zähle eindeutig nicht dazu. Im Falle des Bar-25-Grundstücks an der Spree, für das die BSR als Eigentümerin gerade Verkaufsverhandlungen führt, habe er deshalb ohnehin Zweifel, ob das Verfahren rechtens sei. Es gehe nicht darum, Verkäufe von landeseigenen Grundstücken generell zu blockieren, so Schneider weiter. Allerdings sollten sie künftig von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht werden. Die Zahl politisch bedeutsamer Grundstücksgeschäfte sei ohnehin gering. „In sechs Jahren wurden nur vier kontrovers diskutiert“, so Schneider. Politische Auseinandersetzungen habe es auch um die Rieselfelder in Spandau, den Golfplatz Wannsee und den Schwechtenpark in Kreuzberg gegeben.

Bei der CDU-Fraktion stößt der Vorschlag auf Wohlwollen. „Die Stoßrichtung stimmt“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny. Es gehe darum, die Rechte des Parlaments bei der Grundstücksvergabe zu stärken. Im Falle des Bar-25-Grundstücks habe ein Investor aus dem Kiez ein gutes Konzept vorgelegt und auch noch „richtig Geld“ mitgebracht. Die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag, der nicht weit unter dem Angebot des Meistbietenden liegen soll. Goiny: „Es kann nicht sein, dass die BSR allein entscheidet, was an der Spree stadtentwicklungspolitisch geschieht.“

Im Hause des Finanzsenators Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) will man den Entwurf dagegen nicht kommentieren, sondern verweist auf das eigene Papier. „Wir haben unser Liegenschaftskonzept jetzt im Senat angemeldet“, so Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth. Sie gehe davon aus, dass das fertig ausgearbeitete Konzept am kommenden Dienstag im Senat besprochen werde. Bei Abris Lelbach, einem der Bieter für den südlichen Teil des BSR-Grundstückes an der Holzmarktstraße, stößt die SPD-Initiative dagegen auf offenes Unverständnis. Zwar sei das Anliegen als solches vielleicht gut gemeint, aber man könne doch nicht in einem laufenden Verfahren „einfach die Spielregeln“ ändern. Er habe ein Angebot für das Grundstück abgegeben und werde dieses bis zum 26. September noch einmal nachbessern. Auch alle anderen Bieter könnten dies tun. Derjenige, der am meisten biete, bekomme nach den bislang geltenden Richtlinien den Zuschlag. „Ein Verkauf unterhalb des Verkehrswertes wäre eine Subvention und die muss dem Steuerzahler begründet werden“, so Lelbach. Im Falle einer politisch gewollten Grundstücksvergabe etwa an die Betreiber des Kater Holzig müsse der Senat sagen, warum er diese anderen Bietern vorziehe, so der gelernte Wirtschaftsprüfer. Es sei „sauber“ darzulegen, warum die Landesregierung ein bestimmtes Konzept präferiere.

Elpro-Chef Lelbach will auf dem südlich der Stadtbahntrasse und an der Spree gelegenen Grundstück drei neungeschossige Gebäude und ein Hochhaus errichten, in denen auch ein kleines Zentrum für Demenzkranke, Wohnung für Behinderte sowie eine Kita entstehen sollen. In den flacheren Gebäuden sollen Wohnungen „mit bezahlbaren Mieten“ von um die neun oder zehn Euro je Quadratmeter entstehen. Die Wohnungen in den oberen Etagen würden dagegen teurer.

Lelbach ist auch Aufsichtsrat bei der BSR. In den vergangenen Tagen war ihm deshalb eine Interessenkollision vorgeworfen worden. Allein schon der Verdacht, dass Lelbach aufgrund seiner Position Informationen über das Bieterverfahren gehabt haben könnte, wird bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, kritisch gesehen. Lelbach sieht darin kein Problem: „Da es ja hier um kein Konzeptverfahren geht, sondern um ein Höchstgebotverfahren, erkenne ich keine Interessenkollision.“

Bietergemeinschaft aus dem Kiez

Hauptkonkurrent von Lelbach sind die Macher des Clubrestaurants Kater Holzig, das aus der legendären Bar 25 hervorging, die auf dem BSR-Areal ansässig war. Kater Holzig liegt auf der westlichen Seite der Spree gegenüber von dem Grundstück, das nun im Bieterverfahren ist. Der Club muss diesen Standort jedoch 2013 räumen und sucht deshalb einen neuen Standort. „Wir haben für Berlin eine einzigartige Marke geschaffen, einen Touristenmagnet, der zudem keine Subventionen benötigt“, sagt Kater-Holzig-Sprecher Juval Dietziger. Ob auch sie noch mal ihr Angebot nachbessern, wollte Dietziger mit Verweis „auf das laufende Verfahren“ nicht sagen. Auf dem BSR-Grundstück wolle man unter der Bezeichnung „Holzmarkt“ zusammen mit der Initiative Eckwerk ein Studentenwohnheim, ein IT-Gründerzentrum sowie Künstlerdorf und Clubrestaurant schaffen. Eckwerk ist ein Zusammenschluss Berliner IT-Unternehmer, die auf nachhaltige innovative Geschäfts- und Beteiligungsmodelle setzen, so Mitinitiator Mario Husten. „Der Holzmarkt ist der Ideale Standort zur Inspiration der High-Tech-Branche“, ergänzt sein Mitstreiter Andreas Steinhauser.