„Kater Holzig“

BSR will Spreegelände an den Meistbietenden verkaufen

Schlechte Karten für „Kater Holzig“: Ein BSR-Aufsichtsratsmitglied will sich am Bieterverfahren beteiligen. Politiker fordern Eingreifen.

Foto: Massimo Rodari

Der Streit um prominente Baugrundstücke an der Spree in Friedrichshain hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Monaten machen sich Landespolitiker quer durch alle Parteien, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie Vertreter der Tourismuswirtschaft auf der Brache an der Holzmarktstraße 19–30 für das Projekt Holzmarkt der „Kater Holzig“-Betreiber mit Künstlerdorf und IT-Gründerzentrum stark.

Jetzt wurde öffentlich bekannt, dass beim bisherigen Grundstückseigner, der Berliner Stadtreinigung (BSR), auch an den Verkauf mindestens eines Teils des Areals an den Unternehmer Abris Lelbach gedacht wird. Das Pikante daran: Dieser sitzt selbst im Aufsichtsrat der BSR.

Lelbach, Geschäftsführer des Elektroanlagenbauers Elpro GmbH, Pflegeunternehmer und in der Region über seine gemeinnützige Lelbach Stiftung auch in Immobilienprojekte involviert, plant am Spreeufer laut Medienberichten Wohnungen für Menschen aus Pflegeberufen. Kaufen will er lediglich einen Teil des Grundstücks. In Kombination mit einem unabhängig hiervon bietenden Interessenten für das übrige Areal „ergibt sich das Höchstgebot“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Damit hätte die Holzmarkt Genossenschaft (eG) vermutlich das Nachsehen.

CDU fordert Verzicht auf Mandat

An der Beteiligung eines Aufsichtsratsmitglieds am Bieterverfahren will man seitens des landeseigenen Unternehmens indes nichts Skandalöses erkennen. „Herr Lelbach hat frühzeitig vor Beginn des Bieterverfahrens dem Aufsichtsrat angezeigt, dass er sich beteiligen will“, sagt Thümler. Aus allen Gesprächen, bei denen es um das fragliche Grundstück gehe, sei er ausgeschlossen geblieben. Sabine Thümler: „Er hat nicht mehr Informationen gehabt als alle anderen Bieter.“

Andernorts sieht man dieses Verfahren weniger unbefangen. „Dass ein Mitglied des Aufsichtsrates, der das Geschäft kontrollieren soll, selbst mitbietet, geht gar nicht. Selbst dann nicht, wenn er an den Besprechungen zu dem Fall nicht teilnimmt“, sagt Christian Goiny. Er ist Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und bereits intensiv mit dem Spreegrundstücksverkauf befasst. Schon der Verdacht, Insiderinformationen hätten im Bieterverfahren eine Rolle gespielt, sei zu vermeiden. Goiny fordert deshalb, Lelbach solle entweder sein Aufsichtsratsmandat niederlegen oder vom Bieterverfahren zurücktreten: „Wenn die BSR sagt, das Verfahren sei geprüft worden und es gebe keine Regelverstöße, dann sind die Regeln nicht in Ordnung. Da muss die Politik diese Regeln für Aufsichtsräte und deren Geschäfte ändern“, so der CDU-Politiker.

Auch Katrin Schmidberger von den Grünen fordert ein Eingreifen, sollte offenbar werden, dass es kein faires und korrektes Verfahren gegeben habe. Die Grünen wollen alles versuchen, um das begehrte Gelände doch noch für das Holzmarkt-Projekt zu sichern. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte bereits einen Parlamentsbeschluss zur Direktvergabe an „Kater Holzig“ eingefordert. Eine solche „liegt genau auf der Linie unserer neuen Liegenschaftspolitik“, sagt Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten fordern vom Senat seit Langem ein Instrumentarium, um sicherzustellen, dass beim Verkauf von landeseigenen Flächen und Gebäuden der Zuschlag nicht grundsätzlich an den Meistbietenden geht. Stattdessen sollen stadtentwicklungspolitische, soziale und kulturelle Kriterien mit berücksichtigt werden. Anfang September hatte die Fraktion deshalb einen Verkaufsstopp für alle Landesimmobilien angekündigt. Vorbehalte gibt es dabei zwar in einigen Punkten seitens des Koalitionspartners CDU. Im Falle des Holzmarkt-Grundstücks allerdings darf die SPD auf Rückendeckung durch die Union setzen: „Wir haben schon vor Wochen signalisiert, dass es unsere volle Unterstützung gibt“, so Goiny.

Rechtliche Fragen ungeklärt

In der Debatte über die Liegenschaftspolitik ist das ehemals von der legendären „Bar 25“ belegte Spreegrundstück in Friedrichshain inzwischen so etwas wie ein Präzedenzfall geworden. Das Konzept von „Kater Holzig“ belebe das Spreeufer und sei ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole, betont SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Aus dem Blick gerät bei der Diskussion, dass die rechtlichen Fragen einer neuen Liegenschaftspolitik derzeit gar nicht geklärt sind. „Wenn das Land über die Vergabe entscheiden will, müsste es das Grundstück zunächst kaufen“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Ein späterer Wiederverkauf zu einem geringeren Preis, dessen ist man sich auch innerhalb der SPD bewusst, ist schwierig. Angesichts der Schuldenlast bedürfe es da einer gut durchdachten Rechtfertigung.

In der Finanzverwaltung beruft man sich denn auch darauf, für den konkreten Fall nicht zuständig zu sein. „Das Verfahren läuft, und es wird vom Vorstand der BSR betrieben“, heißt es unmissverständlich seitens der Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Alles andere sei eine politische Debatte.

Mittlerweile aber drängt die Zeit. Mitte Oktober tritt der Aufsichtsrat der BSR das nächste Mal zusammen. Dann könnte eine Entscheidung über den Verkauf des Spreeareals fallen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hofft man, mit eigenen Mitteln doch noch Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen zu könne. Das könnte mit einer Änderung des Bebauungsplans für das Gelände geschehen. Neue Vorgaben, die dem Genossenschaftskonzept entsprechen, könnten dem „Kater Holzig“-Projekt vor allen anderen Interessenten den Weg ebnen.

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