Thomas S.

Das Protokoll der Berliner NSU-Affäre

Die NSU-Affäre ist nun auch im Land Berlin angekommen. Die Fakten zeigen ein unglückliches Agieren von Behörden und Politik.

Foto: Sebastian Willnow / DAPD

Die Kritik reißt nicht ab. An den BerlinerSicherheitsbehörden und ihrem Umgang mit einer ehemaligen Vertrauensperson ausder rechten Szene. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses des Bundestages,Sebastian Edathy (SPD), geht so weit, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)Verschleierung vorzuwerfen. Ermittler können darüber nur den Kopf schütteln undverurteilen die „Unwissenheit“ der neuen Ankläger in punctonachrichtendienstlicher Arbeit.

„Als wir im März Hinweise auf den vom BKA angefragten ThomasS. der Gestalt fanden, dass er für uns tätig war, haben wir umgehend nach derAuswertung aller Akten acht Tage später die Generalbundesanwaltschaftinformiert, die den Fall als oberste deutsche Strafverfolgungsbehördeermittelt,“ so ein LKA-Mitarbeiter. Den Untersuchungsausschuss zu informieren,hätte die laufenden Ermittlungen gegen mögliche Komplizen der Nazi-Terroristengefährdet. Ein Sonderermittler soll nun Aufklärung bringen.

Das Protokoll zumFall

1996: Von Dezember bis Mai 1997 soll Thomas S. Kontakt zurZwickauer Terrorzelle gehabt haben. Er steht im Verdacht, eine Affäre mit BeateZschäpe gehabt, die Gruppe mit Sprengstoff versorgt und ihnen beim Untertauchengeholfen zu haben. Nach Informationen dieser Zeitung hat er all dies bei denTreffen mit dem LKA allerdings verschwiegen und erst jetzt beimGeneralbundesanwalt eingeräumt.

1998: Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt undBeate Zschäpe brechen den Kontakt zu Thomas S. (heute 44 Jahre alt und inChemnitz zu Hause) ab. Über einen Mittelsmann teilen sie ihm mit, keineweiteren Zusammenkünfte mehr zu wollen, weil sie befürchten, er könnte selbstim Fadenkreuz von Ermittlern sein und diese auf ihre Spur zu bringen. Zuvorsoll er sie mit Sprengstoff versorgt, ihnen beim Untertauchen geholfen und eineAffäre mit Beamte Zschäpe gehabt haben.

2000: Thomas S. wird vom Landeskriminalamt Berlin alsVertrauensperson geworben. Er bekommt den Auftrag, den Ermittlern beim Erhellender rechtsextremistischen Musikszene zu helfen, Logistikstränge zu benennen,Hintermänner zu verraten. S. war früher Mitglied von „CC88“, einer Verbindungvon Hooligans und Neonazis, die Auftritte entsprechender Bands organisierten.Während eines solchen Events lernte er Beamte Zschäpe kennen.

2002: Thomas S. sagt bei einem Treffen mit seinemV-Mann-Führer aus, jemanden zu kennen, der drei mit Haftbefehl gesuchtePersonen kenne. Ihm selbst seien die Namen dieses Trios allerdings nichtbekannt. Auf Nachfrage berichtete er, dass dieser „jemand“ die Szenegröße JanW. sei. In der Zeit danach gibt er vier weitere Hinweise, die heute demNSU-Verfahren zugeteilt wurden. In allen Fällen ging es nach Informationen derBerliner Morgenpost um Waffengeschäfte von Jan W. innerhalb der rechten Szene.Direkten Bezug zur NSU habe es nicht gegeben, allerdings werden diese Detailsso gewertet, weil Jan W. dem NSU-Umfeld zugerechnet wird. Es kommt einemErmittler nach zwischen den Jahren 2000 und 2006 zu Treffen mit Thomas S. imzweistelligen Bereich. Die Informationen die drei gesuchten Personen betreffendsollen nach Thüringen gemeldet worden sein.

2006: Der V-Mann-Führer hat nur noch sporadisch Kontakt zuseinem Informanten Thomas S., wichtige Hinweise und Erkenntnisse laufen kaumnoch beim Landeskriminalamt ein.

2011: Die Essenz der gewonnenen Erkenntnisse wird beim LKAbewertet, danach wird Thomas S. abgeschaltet. Erst danach werden dieMachenschaften der NSU-Terrorzelle bekannt. Berlins amtierendePolizeipräsidentin Margarete Koppers kündigt an, mögliche Verbindungen in dieHauptstadt prüfen zu lassen. Im Januar 2012 berichtet sie von 63 nichtaufgeklärten Morden in Berlin, der Fall eines im Jahr 2000 erschossenenJugoslawen könne ins Schema passen. Die Untersuchungen verlaufen ohne Ergebnis.

7. März 2012: Das Bundeskriminalamt verschickt Listen mitNamen und Fotos von möglichen Komplizen der Zwickauer Terrorzelle anPolizeidienststellen, auch an das Berliner Landeskriminalamt. Ein für dasFühren von Vertrauenspersonen zuständiger Beamter erkennt Thomas N. undinformiert seine Vorgesetzten.

8. März: Die Leitung des für politisch motivierte Straftatenzuständige Polizeiliche Staatsschutzes informiert Margarete Koppers über dieneuen Entwicklungen. Die Brisanz der Information wird einem Ermittler nachschnell erkannt. Wegen der laufenden Untersuchungen im rechten Terrorsumpf undwegen der Gebundenheit an die Geheimhaltung die V-Person betreffend wird dieEntscheidung getroffen, nur die ermittelnde Behörde – dieGeneralbundesanwaltschaft – zu informieren. „Zunächst musste dort geprüftwerden, wie mit dieser sensiblen Entwicklung umzugehen sei“, so einEingeweihter. „Man kann aber nur aus Boshaftigkeit behaupten, hier wäreverschleiert worden, denn die oberste deutsche Strafverfolgungsbehördewurdespäter in Kenntnis gesetzt.“

9. März: Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers informiertInnensenator Frank Henkel (CDU). Am gleichen Tag wird angeordnet, allevorhandenen Akten zu überprüfen.

15. März: Die Berliner Sicherheitsbehörden informieren denGeneralbundesanwalt vorab telefonisch. Ein persönliches Treffen wirdbeschlossen.

20. März: Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fliegtmit den Leitern des Berliner Staatsschutzes und des Landeskriminalamts nachKarlsruhe und informiert die dortigen Stellen.

27. März: Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft reisennach Berlin, um sich vor Ort die vorhandenen Aktenbestände anzusehen. Es wirdvereinbart, die wichtigsten Informationen in einem Bericht ausführlichzusammenzufassen und dem GBA zuzuschicken.

24. Mai: Die Berliner Polizei stellt ein so genanntesBehördenzeugnis aus, in dem sie abschließend über die Funktion der V-PersonThomas S., sein Wirken und seine gegebenen Hinweise resümiert. Der mehrseitigeBericht wird nach Karlsruhe geschickt.

Juli 2012: Die Generalbundesanwaltschaft kommt nach Sichtungder Akten zu dem Ergebnis, dass keinerlei Sicherheitsbedenken gegen eineEinbeziehung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sprechen. Dieserwird informiert. Vergangene Woche kommen die Hintergründe an dieÖffentlichkeit. Aktive und auch inzwischen pensionierte Beamte desLandeskriminalamtes werden kontaktiert. Unter anderem soll geklärt werden, obes Akten- oder Gesprächsnotizen über den Tag gibt, an dem die Berliner Behördenim Jahr 2002 die Thüringer Kollegen informiert haben. Innensenator Frank Henkelverkündet zunächst, von den Entwicklungen überrascht worden zu sein, obwohl eram 9. März von Margarete Koppers in Kenntnis gesetzt worden war. Nun denkt erüber die Berufung eines Sonderermittlers nach.

Wie Morgenpost Online aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll ThomasS. während seiner gesamten Zeit der Zusammenarbeit mit dem Berliner LKA seineTatbeteiligung verschwiegen haben. „Hätten wir Hinweise auf eine aktiveTätigkeit des Mannes in Zusammenhang mit geplanten Morden oder das Besorgen vonSprengstoff gehabt, hätten wir sofort geeignete Maßnahmen ergriffen“, so einStaatsschutzbeamter.