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Kompromiss - Mauerpark wird um zwei Hektar erweitert

Der Konflikt soll ein Ende haben: Im Gegenzug für die Erweiterung erhält die CA Immo das Baurecht für 600 Wohnungen.

Foto: dapd

Der seit sechs Jahren schwelende Konflikt um die Erweiterung des Mauerparks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding soll nach dem Willen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt mit einem Kompromiss beendet werden. Noch in diesem Jahr, teilte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) am Donnerstag mit, werde der Park um zwei Hektar erweitert – auch wenn das damit verbundene Baurecht für den Grundstückseigentümer, die CA Immo, erst im Frühjahr 2014 vorliegen werde.

Erweiterung noch in diesem Jahr

„Die CA Immo hat sich bereit erklärt, zwei Hektar ihres Gewerbegebietes zwischen der Lortzing- und der Gleimstraße sofort an das Land zu übertragen“ sagte Gaebler. Das Gelände soll in wenigen Wochen geräumt und ein direkter Zugang von der Weddinger Seite in den Mauerpark geschaffen werden. „Zum Saisonstart 2013 hoffen wir, der Bevölkerung schon erste Teile zur Benutzung freigeben zu können.“ Die dafür notwendigen Finanzmittel seien im Haushalt eingestellt. Mit dieser Kompromisslösung sei nun auch die Gefahr, dass die Allianz-Umweltstiftung die bereits für die Gestaltung des bestehenden Mauerparks geleisteten 2,3 Millionen Euro zurückfordere, vorüber. Die Stiftung hatte ihre Schenkung an die Bedingung gekoppelt, dass der Park auf mindestens zehn Hektar Fläche erweitert wird. „Mit den zwei Hektar von der CA Immo ist diese Zielgröße nun erreicht“, so der Staatssekretär.

In einem städtebaulichen Vertrag, der in den kommenden Wochen „unterschriftenreif“ formuliert und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Zustimmung vorgelegt werden soll, sind nicht nur die zwei Hektar Zuwachs geregelt. Weitere fünf Hektar soll der Mauerpark bekommen. Auch die zwei Hektar für die aktuellen Gewerbenutzer Mauersegler und Flohmarkt sollen entweder direkt an die Nutzer oder das Land gehen. Die CA Immo erhält dafür im Gegenzug Baurecht bis zum Stichtag 30.4. 2014 für das geplante Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels, das nur von Wedding aus erschlossen werden darf. Dort können bis zu 600 Wohnungen auf 3,5 Hektar gebaut werden. Außerdem zahlt das Land Berlin der CA Immo zwei Millionen Euro für Erschließungskosten und bereits erbrachte Leistungen. Auch die Sanierung des Gleimtunnels in Höhe von 1,5 Millionen Euro übernimmt das Land. „Dies ist allerdings nicht Gegenstand des städtebaulichen Vertrages, denn das hat nur am Rande mit der CA Immo zu tun“, sagte Gaebler. Sollte das Land Berlin seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, hat sich die CA Immo vorbehalten, das Grundstücksgeschäft rückabzuwickeln.