Kriminalitätsbekämpfung

Brandstifter oder Einbrecher - Berlin muss sich entscheiden

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Bei der Verbrechensbekämpfung setzt Berlins Innensenator Henkel neue Schwerpunkte. Er muss aber mit den vorhandenen Polizisten auskommen.

In der Nacht zu Montag sind in Berlin-Friedrichshain und Neukölln drei Autos und ein Lastwagen in Brand gesetzt worden. Drei in Brand gesetzte Autos der Bahn AG stellte gegen 1.30 Uhr ein vorbeifahrender Taxifahrer in der Lichtenberger Straße fest und alarmierte die Feuerwehr. Durch die Hitzeentwicklung wurden vier weitere Fahrzeuge beschädigt. In der Haarlemer Straße in Neukölln bemerkte ein Anwohner gegen 2.45 Uhr auf einem Gelände des Technischen Hilfswerks einen brennenden Lastwagen. Auch hier löschten Rettungskräfte der alarmierten Feuerwehr.

Damit brannten in diesem Jahr bereits rund 160 Autos auf Berlins Straßen. Im ganzen vergangenen Jahr waren es noch mehr als 400. Im ganzen vergangenen Jahr waren es noch mehr als 400. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt und prüft, ob ein vorliegenden Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene stammt.

Youtube - Autobrandstiftung Friedrichshain 27.8.12

Es sind Taten wie diese, die sich im neu strukturierten Kriminalitätsatlas finden. Dort werden Einbrüche, Diebstähle, Raub, Mord und andere Verbrechen erstmals für die 95 Ortsteile aufgelistet. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Montag bei der offiziellen Vorstellung des Berliner Kriminalitätsatlasses an, den Kampf gegen Einbrecher zu verstärken. Die Zahl der Einbrüche war im vergangenen Jahr um 26,3 Prozent auf 11.000 gestiegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch einmal um 12,9 Prozent. Allerdings zeichnet sich ein Abschwächen des Trends ab. Im August ist die Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche nach Angaben der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers um mehr als 18 Prozent gesunken. Dennoch rief Henkel die Berliner auf, sich besser gegen Einbrüche zu schützen. „Das Risiko von Einbrüchen in die eigene Wohnung lässt sich mit relativ einfachen Mitteln minimieren“, sagte Henkel. Gleichzeitig werde die Polizei künftig verstärkt in Risiko-Stadtteilen präsent sein, um Einbrecher möglichst abzuschrecken.

6,6 Millionen Funkabfragen

Nach Ansicht der Opposition reichen die Ankündigungen des Innensenators jedoch nicht aus. „Was unternehmen Sie konkret gegen den Anstieg der Einbrüche?“, fragte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Er warf dem Senat vor, durch die intensive Suche nach Brandstiftern im vergangenen Jahr die wahren Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt zu haben. Er forderte vom Innensenator eine Auflistung darüber, wie viele Arbeitsstunden die Polizei im vergangenen Jahr für die Aufklärung von Autobränden und wie viele Stunden sie für andere Straftaten aufwandte.

Beim Kampf gegen die Autozündler hatte die Polizei auch verstärkt Funkzellenabfragen bei Handys eingesetzt. Genaue Zahlen konnten Henkel und Koppers allerdings nicht nennen. Nach Angaben der Polizei erfolgten in 302 Verfahren insgesamt 6,6 Millionen Funkzellenabfragen, bei denen knapp 5400 Handybesitzer identifiziert worden sind. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren aber mehr als 1000 Verfahren, bei denen die Handydaten überprüft wurden. Wegen der zum Teil andauernden Ermittlungen und der schlechten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft könne über den Großteil der Verfahren keine Auskunft gegeben werden, sagte Henkel.

Stagnation auf hohem Niveau

Er verteidigte die umstrittene Datenabfrage am Montag. Dank der Abfrage seien schwere Straftaten aufgeklärt worden. So hätten die Handydaten bei der Aufklärung des Lübarser Mordes an einer Pferdepflegerin und einer Vergewaltigung in einer Schule beigetragen.

Die Piratenfraktion kritisierte das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. „Die wenigen konkreten Fahndungsergebnisse, die man unter Umständen auch durch andere Ermittlungsmethoden erzielen könnte, rechtfertigen einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christopher Lauer.

Trotz neuer Ermittlungsstrategien und Schwerpunktsetzungen stagniert die Kriminalität in Berlin nach Angaben der Polizeivizepräsidentin auf hohem Niveau. Abseits der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen zeichne sich in den einzelnen Ortsteilen „keine dramatische Häufungen oder gravierende Entwicklungen ab.“ Die Vorstellung des Kriminalitätsatlasses diene dazu, eine „offene und transparente Diskussion“ über die Kriminalitätsbekämpfung zu führen. Bestimmte Gewaltphänomene ließen sich einfach erklären. So ist nach Angaben der Polizei der hohe Anstieg der Fallzahlen in Siemensstadt auf die Eröffnung eines neuen Einkaufscenters mit angeschlossenem Baumarkt zurückzuführen. Insgesamt habe sich an der Lebensqualität in dem Stadtteil nichts verändert. Insgesamt hätte sich gezeigt, dass die Kriminalität sich zunehmend auch in die Randbezirke verlagere, sagte Koppers.

Rechts- und Linksextremismus

Henkel kündigte am Montag zudem an, dass sich der polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA 5) künftig gezielter um die verschiedenen Richtungen von politisch motivierten Straftaten kümmere. Zum 1. September gingen dann drei Dezernate jeweils der rechts und links motivierten Kriminalität nach sowie dem islamistischen Extremismus. Damit werde die Auswertung von Straftaten und die Ermittlungsarbeit zu den jeweiligen Themen – anders als bislang – in einer Abteilung gebündelt, sagte ein Polizeisprecher.

Der polizeiliche Staatsschutz wird immer dann eingeschaltet, wenn die Ermittler von einem politischen Motiv bei einer Tat ausgehen – es also um eine Tat gegen die Verfassung oder Sicherheit des Staates geht. Auch Spionage und Sprengstoffanschläge fallen meist zunächst unter die Zuständigkeit des Staatsschutzes. Daneben kümmert sich eine weitere Abteilung um die Problematik des Versammlungswesens und um das Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrecht – sowie das Anzünden meist hochwertiger Autos.