Stromnetz

Berliner Senat stellt sich gegen Volksbegehren zur Energie

Der Berliner Energietisch fordert die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Doch die Regierung empfiehlt dem Parlament den Rückkauf abzulehnen.

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Der Senat hat sich am Dienstag gegen das Volksbegehren des Berliner Energietisch gestellt. Die Landesregierung empfahl dem Abgeordnetenhaus, den Gesetzesentwurf der Initiative abzulehnen. Der Energietisch fordert, das Berliner Stromnetz nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages mit Vattenfall zurückzukaufen und ein eigenes Stadtwerk zur ökologischen Produktion und Verteilung von Strom aufzubauen. Anfang Juli hatte der Energietisch 36.089 Unterschriften eingereicht. Die Bezirksämter erklärten 30.660 für gültig. Damit hat die Initiative die für die erste Stufe des Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterstützer übertroffen.

Zeitgleich mit seiner Empfehlung gegen das Anliegen des Energietisches erklärte der Senat das Volksbegehren jedoch anders als die Initiativen für die Offenlegung der Wasserbetriebe oder gegen eine Ausschreibung der S-Bahn für zulässig. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Falls das Parlament der Senatsempfehlung folgt, müsste das Volksbegehren in der zweiten Stufe 173.000 Unterschriften sammeln. Dann könnte es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 eine Volksabstimmung geben.

Senatssprecher Richard Meng sagte, der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthalte einige sympathische Elemente, doch die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik seien damit nicht optimal erreichbar. Außerdem führe der Plan der Initiative "zu wesentlichen Haushaltsrisiken", insbesondere weil den vorgesehenen "Stadtwerken" Vorgaben für ihre Tarifpolitik gemacht werden sollen. Die umweltpolitischen Ziele des Volksbegehrens in Bezug auf das Stromnetz ließen sich auch im laufenden Konzessionierungsverfahren berücksichtigen.

Der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft Ende 2014 aus. Der Senat hatte im Dezember 2011 ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des Berliner Stromnetzes gestartet. Zehn Unternehmen, darunter Vattenfall und ein Betrieb des Landes Berlin, haben sich beworben.

"Armutszeugnis für die Sozialdemokratie"

Laut Volksbegehren-Sprecher, Stefan Taschner, zeigt die Zulassung durch den Senat, dass der Energietisch fachlich gut aufgestellt sei und sachlich solide Arbeit leiste. Dass der Senat den Gesetzentwurf abgelehnt habe, beruhe auf "einer Reihe von sachlichen Fehlern".

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer sagte, die Ablehnung sei ein "Armutszeugnis für die Sozialdemokratie". Die SPD werde erklären müssen, "wie sich ihr vollmundiger Landesparteitagsbeschluss zur Unterstützung des Volksbegehrens mit der nun manifestierten Senatsposition verträgt", sagte Lederer. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, in der SPD-Fraktion gebe es breite Unterstützung für das Anliegen, grundsätzlich mehr öffentlichen Einfluss auf die Stromnetze zu ziehen. "Wir werden das in Ruhe beraten und gehen davon aus, dass sich der Koalitionspartner hier noch bewegt", sagte Saleh. Im Senat sei mit der CDU noch nicht mehr zu erreichen gewesen.

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