Volksbegehren

Berliner wollen ihre Strom- und Gasnetze zurückkaufen

Bereits 30.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energienetze gesammelt – 20.000 waren nötig,

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In Berlin verläuft das nächste Volksbegehren erfolgreich. Der Berliner Energietisch hat für seine Idee der Rekommunalisierung der Energienetze weit mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. "Wir freuen uns, in vier Monaten so viele Unterschriften zusammenbekommen zu haben", sagte der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner. Am Dienstag kommender Woche übergibt die Initiative die rund 30.000 Unterschriften der Innenverwaltung. Der Energietisch strebt an, die Netze für Gas und Strom in landeseigener Regie zu führen. Die Konzessionen laufen in den kommenden beiden Jahren aus.

Zwei Monate vor Frist

Damit hat die Initiative die nötigen Unterschriften bereits zwei Monate vor Ablauf der gesetzlichen Frist gesammelt. "Das ist als Erfolg zu werten", sagt Taschner. Am kommenden Montag will die Initiative die genaue Zahl der Unterschriften bekannt geben, am Dienstag werden die Unterlagen bei der Innenverwaltung in der Klosterstraße in Mitte abgegeben.

Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens ist es, einen möglichen Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September des kommenden Jahres durchführen zu lassen. "Deswegen beenden wir das Sammeln zwei Monate früher als nötig", sagte Taschner. Er ist sich sicher, dass die gesammelten Unterschriften ausreichen werden. Der Energietisch hatte bereits vorsorglich 25 Prozent mehr Unterschriften als Ziel vorgegeben, um auch bei einer entsprechenden Fehlerquote ausreichend Unterstützer für die Initiative hinter sich zu wissen.

Innenverwaltung prüft

Die Innenverwaltung prüft die Unterschriften, der Senat hat bis zum 28. August Zeit, sich mit dem Volksbegehren auseinanderzusetzen. Sollte er die Übernahme der Ziele der Initiative ablehnen, könnte im Februar mit der zweiten Phase des Volksbegehrens begonnen werden. Dann haben die Initiatoren vier Monate Zeit, 172.000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte es zum Volksentscheid kommen, bei dem alle wahlberechtigten Berliner über die Zukunft der Gas- und Stromnetze entscheiden können.

Die Konzessionen für die beiden Netze laufen in den kommenden beiden Jahren aus – Gas im Jahr 2013, Strom dann 2014. Die Finanzverwaltung hat bereits ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, bei dem sich sechs Unternehmen und Konsortien für die Gasnetze und acht mögliche Betreiber für das Stromnetz beworben haben.

CDU ist skeptisch

Der Senat hat sich noch kein abschließendes Bild über das Volksbegehren gemacht. Die SPD unterstützt die Initiatoren, die CDU ist skeptisch. "Es gibt keine zwingenden Gründe dafür, dass Berlin Anteile an den Energienetzen erwirbt", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Garmer. Die Netzagentur sei bereits staatlich geprägt, sodass es keines weiteren staatlichen Einflusses bedarf. "Der derzeitige Betreiber ist an die Vorgaben gebunden und macht es gut", sagte Garmer.

Das sieht die SPD anders. "Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir unseren Einfluss auf die Energienetze für Strom und Gas ausbauen und bürgerfreundlich gestalten", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz.

Hamburger Modell denkbar

Im Spätsommer will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Kriterien für die Ausschreibung veröffentlichen. Sie könnten auch über den Fortgang des Volksbegehrens mitentscheiden. Möglich ist demnach, dass eine Beteiligung des Landes ausreicht, um die Ziele des Volksbegehrens umzusetzen und den Volksentscheid überflüssig zu machen. "Wir denken da in alle Richtungen", sagt Buchholz. Denkbar ist auch ein Modell nach Hamburger Vorbild. Dort kann die Stadt die Gesellschaft zum Netzbetrieb zurück abwickeln, wenn das Hamburger Volksbegehren erfolgreich verläuft.

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