Hells-Angels-Verbot

Henkel kündigt weitere Schritte gegen Berliner Rocker an

Laut Henkel ist das Verbot von Rockerclubs "nicht der letzte Schritt im Kampf gegen die Gefahren, die von diesen Gruppierungen ausgehen“.

Der Mai war kein guter Monat für das Image der Berliner Polizeibehörde. Dabei hatte er mit viel Lob von allen Seiten für den gelungenen Einsatz der Beamten rund um den 1. Mai begonnen. Doch kurz darauf sprach Innensenator Frank Henkel (CDU) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Kommunikationsproblemen in der Behörde, die behoben werden müssten. Er mahnte, alles zu tun um zu vermeiden, dass in der Öffentlichkeit das falsche Bild einer nicht kompetenten Polizei gezeichnet würde. Die Adressatin dieser Äußerungen saß dabei rechts neben ihm, Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Kaum vierzehn Tage später haben Henkel und Koppers den zweiten Kommunikationsgau in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verarbeiten.

Die verpatzte Razzia bei den Hells Angels und die Ahnung, es könnte ein Mitarbeiter aus den eigenen Reihen vertrauliche Informationen an die Rocker weitergegeben haben, führt erneut zu unangenehmen Fragen in der Öffentlichkeit im Abgeordnetenhaus – und innerhalb der Polizeibehörde.

Die Oppositionsparteien haben sich bereits darauf abgestimmt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses Aufklärung zu verlangen. Wie schon im Nachgang des 1. Mai, als Koppers und Henkel sich fragen lassen mussten, warum die Öffentlichkeit erst knapp eine Woche nach dem Fund dreier Rohrbomben über diese informiert worden waren. Anfang Mai war es die späte Warnung vor vermeidlichen Bomben, die sich später auch noch als harmlos heraus stellten. Die Empörung war da schon groß. Doch der mögliche Geheimnisverrat nun wiegt vielfach schwerer. Entsprechend schärfer werden nun auch die Forderungen nach Aufklärung – und der Ton des Innensenators gegenüber seiner Polizeivizechefin, die für viele schon als neue Polizeipräsidentin gesetzt war.

Henkel zeigte sich am Mittwoch „entsetzt“ über die Hinweise auf einen möglichen Geheimnisverrat an die Rocker. „Ich habe die Polizeivizepräsidentin aufgefordert, die Umstände der Einsatzplanung und -durchführung genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen“, ließ Henkel per Erklärung verbreiten. Die Weitergabe von Informationen im Vorfeld von Einsätzen gefährde den Einsatzerfolg und schlimmstenfalls auch das Leben der eingesetzten Polizeibeamten. „Das werde ich nicht akzeptieren“, so Henkel weiter.

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux mahnte am Mittwoch, in alle Richtungen zu ermitteln, um die undichte Stelle zu finden. „Es kann schließlich auch gut sein, dass sich das Leck in der Innenverwaltung befindet, da dort das Verbot des Rockerclubs ausgearbeitet wurde“, sagt Lux. Die möglicherweise durch Verrat verpatzte Razzia sei eine der „größten Ermittlungspannen der vergangenen Jahre“. Linken-Politiker Hakan Tas bezeichnete den Vorfall als „skandalös“. „Henkel und Koppers müssen darlegen, welche nötigen Konsequenzen gezogen werden können“, so Tas.

Auch Christopher Lauer von den Piraten kündigte an, Henkel und Koppers müssten im Parlament nicht nur die Hintergründe des Verbots der Rockerclubs Hells Angels in Berlin erklären, sondern auch die Grundsätze ihrer Informationspolitik. Sollte ein Maulwurf in der Polizeibehörde sitzen, müsse dieser „mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Vorfall sei „sehr verwunderlich“. „So etwas kenne ich nur aus Kriminalromanen“, sagte Eisenreich.

„Informationen an Verbrecher“

Aufklärung – das wollen nun alle. Die Polizei selbst wohl besonders dringend. Offiziell wird hier vermutet, dass aus ihren eigenen Reihen Informationen über ein drohendes Verbot des Rockerclubs gezielt an Medienvertreter weitergegeben wurden. Gegenüber Morgenpost Online äußerte ein Polizeiführer jedoch den Verdacht, dass die Interna gezielt an die Hells Angels getragen wurden. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass Personen aus den eigenen Reihen gegen Geld Informationen an diese Verbrecher weitergegeben haben“, so der Beamte. Dies sei nicht nur gefährlich für die Ermittlungen, sondern vor allem für die Beamten, die bei den Einsätzen ihr Leben riskierten.

Der Verdächtigenkreis innerhalb der Polizei ist offenbar überschaubar. Auch in Berlin wussten nur wenige Ermittler von der bevorstehenden Razzia. Im Landeskriminalamt (LKA) befassen sich zwei Fachkommissariate mit der Rockerkriminalität. Darum beschränkt sich der Verdächtigenkreis wohl zunächst auf diese Gruppe. Die Polizei will aber auch Informanten in der Verwaltung nicht ausschließen. „Wir prüfen welche Informationen wann an die Öffentlichkeit gelangten und wer davon wissen konnte“, sagte Polizeisprecher Neuendorf. Geprüft werde auch, ob die Rocker aus den Medien von dem bevorstehenden Schlag erfahren haben.

Polizeipräsidentin Koppers habe nun angewiesen, ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen einzuleiten, hieß es weiter. Ziel sei, herauszufinden, wo es eine undichte Stelle gegeben habe. Derzeit gebe es jedoch keine Hinweise, dass Beamte Informationen an Rocker durchgegeben hätten, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Es könne jedoch auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Beamter Interna weitergegeben hat.

Den Einsatz an sich verteidigte der Sprecher. „Das war kein Schlag ins Wasser, sondern ein wichtiges Zeichen, dass Senator Henkel das Verbot durchgesetzt hat“, so Redlich. Für jeden sei nun sichtbar, dass kriminelle Rockergruppen mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Zudem sei es ein Erfolg, dass das Leben der Hells Angels mit dem Verbot nun erschwert würde. So dürften die Mitglieder unter anderem nicht mehr ihre Kutten tragen und somit bedrohlich auftreten. Das Vereinseigentum sei beschlagnahmt.

Vorwürfen, dass die Verbotsverfügung nicht schnell genug umgesetzt worden sei, widerspricht Redlich. Im Gegenteil, die Polizei habe schnell reagiert. Nachdem am 24. Mai Innensenator Henkel die Verbotsverfügung unterschrieben hatte, hätte die Verfügung theoretisch sofort umgesetzt werden können. „Unser Ziel war jedoch, auch die Wohnungen der Mitglieder und die Lokale zu durchsuchen“, so Redlich. Die dafür benötigten Durchsuchungsbeschlüsse seien umgehend beantragt worden. Erst am Dienstag hätten die von Richtern bewilligten Beschlüsse vorgelegen. Angesichts der Vielzahl der beantragten Beschlüsse sei die Verfügung „recht zügig“ umgesetzt worden. Zudem hätte der Einsatz mit 550 Beamten gut geplant werden müssen. Es sei schon schwierig genug gewesen, den Einsatz im Vereinslokal der Hells Angels an der Residenzstraße in Reinickendorf auf den späten Dienstagabend vorzuziehen.