Cannabiskonsum

Die Haschisch-Frage spaltet die Berliner Koalition

Die CDU will die Freigrenze für Marihuana-Besitz senken: Nur noch sechs statt 15 Gramm pro Person. Die SPD lehnt das kategorisch ab.

Foto: dpa / dpa/DPA

Eine bundesweit einheitliche Regelung zum Konsum von Cannabis wäre wünschenswert, würde aber an der Situation nichts ändern. Das ist das Ergebnis einer Anhörung von Drogenexperten auf Einladung des Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) im Berliner Kammergericht. Heilmann hatte Experten vom Landeskriminalamt, der Justiz und Vertreter des Hanfverbandes sowie die Drogenbeauftragte des Landes eingeladen. „Das soll der Einstieg in eine Diskussion sein, wir wollen Argumente sammeln und ergebnisoffen prüfen“, sagte Thomas Heilmann zum Auftakt. Berlin verfügt über die liberalste Cannabisregelung aller Bundesländer. In der Hauptstadt ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis straffrei, in den anderen Bundesländern liegen die Grenzen bei sechs bis zehn Gramm.

Bessere Prävention

Für die Drogenbeauftragte des Landes, Christine Köhler-Azara, wäre ein Absenken der Freigrenze ein „Signal an die Prävention“. Berlin liege beim Cannabiskonsum bundesweit vorn. Nach wie vor würden die Gefahren des Cannabiskonsums unterschätzt. Regelmäßiges Rauchen von Joints senke die Leistungsfähigkeit von Jugendlichen und führe zu einer wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber den Herausforderungen des Alltags. „Diese Jugendliche bleiben auf dem jeweiligen Entwicklungsstand stehen“, sagte Köhler-Azara.

„Es kann nicht sein, dass in Brandenburg nur 6 Gramm Cannabis durchgehen, in Berlin aber 15 Gramm“, sagte der Leiter des Rauschgiftdezernats beim Landeskriminalamt (LKA), Harald Chybiak. Nach LKA-Angaben ergäbe die Cannabis-Menge mit einem Gehalt des Wirkstoffes THC von im Schnitt 12,8 Prozent mehr als 50 Konsumeinheiten. Heilmann sagte, dass es schockierend sei, wie viele Joints selbst aus sechs Gramm gewonnen werden können. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse hat sich die Zahl der Klinikpatienten in Berlin, die wegen Cannabis-Missbrauchs behandelt wurden, zwischen 2000 und 2010 mehr als vervierfacht. Demnach wurden 2010 rund 680 Patienten registriert, zehn Jahre zuvor waren es 150. „In Berlin mussten – bezogen auf die Einwohnerzahl – doppelt so viele Menschen behandelt werden wie im Bundesschnitt“, hieß es. Fast die Hälfte seien Männer im Alter zwischen 15 und 25 Jahren gewesen.

>>> Pro: Eine niedrigere Grenze ist sinnvoll

>>> Contra: Politische Scheindiskussion

„Die bestehende Regelung hat sich bewährt“, sagte dagegen Generalstaatsanwalt Ralf Rother. „Allerdings ist es dringend erforderlich, die Lage bundesweit zu vereinheitlichen.“ Ähnlich äußerten sich die meisten der anwesenden Experten. Allerdings war sich die Runde ebenso einig, dass eine bessere Prävention vor allem für Jugendliche hilfreich sei, um den Cannabiskonsum zu senken. „Vor dem Hintergrund des sinkenden Erstkonsumalters und einem höheren Wirkungsgrad muss der Fokus bei jugendlichen Konsumenten liegen“, sagte Jugendrichter Georg Plüür. Die bestehende Regelung habe nicht dazu geführt, den Cannabiskonsum zu senken. An jeder Schule gebe es Cannabis zu kaufen, kritisierte Plüür weiter.

Vehement gegen eine Verschärfung der Gesetze sprach sich der Inhaber des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, aus. „Natürlich ist Cannabis nicht harmlos“, sagte Wurth. „Es bestehen ähnlich Gefahren wie beim Alkohol. Wenn ich ein Bierglas voll Schnaps trinke, dann habe ich ein Problem.“

Den Anlass für die jetzige Diskussion über die Freigrenzen beim Cannabiskonsum von sechs oder 15 Gramm liefert ein Brief der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hat Berlin aufgefordert, sich den bundesweit geltenden Freigrenzen anzuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1994 an die Bundesländer appelliert, die Freigrenzen einheitlich zu regeln.

Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, lehnt eine Verschärfung der bestehenden Grenzen kategorisch ab. „Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist“, erklärte die SPD-Fraktion am Dienstag. Im Koalitionsvertrag sei zwischen der SPD und der CDU darüber hinaus keine Verschärfung vereinbart worden.