Nach Anzeigen

Spätkauf-Betreiber bangen um ihre Existenz

Ein Berliner hat fast 50 Inhaber von Kiosken in Prenzlauer Berg angezeigt. Die - und auch ihre Kunden - fürchten jetzt um ihre Läden.

Foto: Glanze

Milch kaufen am Sonntagnachmittag oder die Flasche Wein am späten Abend, die man vergessen hatte, und eine Zeitschrift – das ist möglich, weil es Spätverkaufsstellen gibt, die bis in den späten Abend hinein und am Sonntag geöffnet haben. Fast 50 dieser Kiosk-Betreiber in Prenzlauer Berg bangen jetzt um ihre Existenz. Denn ein Anwohner hat alle Geschäfte aufgelistet und die Betreiber beim Ordnungsamt angezeigt, wegen zu langer Öffnungszeiten. Doch die Händler wehren sich. Sie haben einen runden Tisch gegründet und wollen gemeinsam vorgehen. „Das ist die gute Seite dieser Angelegenheit“, sagt die Rechtsanwältin Sandra Heuser. „Die Betroffenen tauschen sich aus.“

Die Juristin vertritt einige der Betroffenen. Darunter auch die Geschäftsfrau Regina Bolz. Seit 1999 führt sie den Laden an der Senefelderstraße. Er ist zur Institution im Kiez geworden. Viele, die das Geschäft betreten, geben der 59-Jährigen erst einmal die Hand, und fragen, wie es geht. Reinhold Brade zum Beispiel, 77 Jahre alt. Seit 40 Jahren wohnt er in Prenzlauer Berg. Ins Geschäft von Regina Bolz kommt er zwei oder drei Mal in der Woche. Er spielt Keno. Diese Anzeige, sagt er, „ist nicht gut“. Vor allem für viele junge Frauen, die mit dem Kinderwagen kommen, weil sie etwas beim Einkauf im Supermarkt vergessen haben.

Ärger mit dem Ordnungsamt

Regina Bolz kennt den Anwohner, der Anzeige erstattet hat. Er habe sie schon einmal, im Jahr 2008, angezeigt, erzählt sie. „Ich musste 150 Euro Strafe zahlen, weil ich ein Pfund Mehl am Wochenende verkauft hatte.“ Dieser Anwohner sei jetzt durch alle Straßen in Prenzlauer Berg gegangen und habe die Spätverkaufs-Läden „abgeklappert“, erzählt sie. Bislang haben die Ämter Toleranz walten lassen. „Aber wenn eine Anzeige vorliegt, müssen die Behörden dem nachgehen“, sagt sie. Einige Händler befürchten sogar, dass ihnen die Gewerbeerlaubnis entzogen werden könnte.

Die Kontrollen durch das Ordnungsamt würden gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt, sagt Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Bei wiederholten Verstößen kann das Amt mehrere Tausend Euro Bußgeld erheben und schließlich das Gewerbe untersagen. Kühne hat 24 Mitarbeiter im Außendienst eingesetzt. Sie kümmern sich vor allem um Jugendschutz, Parkanlagen und Parksünder, „weil es da viele Beschwerden gibt“, sagt Kühne. Doch Beschwerden über die Spätverkaufsstellen gibt es nicht – bis auf diese eine Anzeige.

Laut Ladenöffnungsgesetz dürfen am Sonntag keine Lebensmittel verkauft werden, auch nicht Sekt oder Wein, und nur bis 16 Uhr Zeitungen. „Alles, was ich nicht verkaufen darf, das muss abgedeckt werden“, sagt Regina Bolz. „Und das machen wir jetzt, an jedem Sonntag.“ Regina Bolz öffnet ihr Geschäft täglich bis nachts um 2 Uhr. Denn sie hat auch eine Ausschankerlaubnis. Wer möchte, kann auch sonntags bei ihr ein Glas Wein bestellen. Und dann die geöffnete Flasche mitnehmen.

"Die Unsicherheit ist groß"

Diese Möglichkeit hat Händler Matthias Liebe nicht. Auch sein Spätkauf an der Kollwitzstraße 66 ist sonntags geöffnet. Doch jetzt schließt er den hinteren Teil des Ladens zu, in dem die Regale mit den Weinflaschen stehen. Reisebedarf kann er verkaufen, aber was gehört dazu? Der Kaugummi? Die Stadtpläne? Die Ansichtskarten? „Das stellen wir jetzt fest“, sagt Anwältin Sandra Heuser. Viele Händler wüssten gar nicht genau, was im Rahmen ihrer Gewerbeerlaubnis möglich sei. „Die Unsicherheit ist groß.“

Meist handele sich um kleine Familienbetriebe. „Für uns ist die Lage schwierig geworden“, sagt Regina Bolz. „Denn die großen Supermärkte haben jetzt auch abends lange geöffnet.“ Sie sind dadurch stärker zur Konkurrenz geworden. „Aber der Sonntag – das ist unser Tag.“ Vor allem Touristen, die durch den Szenekiez schlendern, kommen zu Regina Bolz. Und Anwohner, die noch etwas zu essen brauchen. Und nicht verstehen, dass sie am Sonntag keine Lebensmittel kaufen können.

Kunden vermuten einen Scherz

Das erlebt auch Vadim Golovanov, der seit 2005 einen Laden an der Wöhrter Straße betreibt, ganz in der Nähe vom Kollwitzplatz. Jetzt muss er viele Kunden abweisen, weil das Gesetz es vorschreibt. „Eine Mutti braucht Milch für ihr Kind – ich darf sie ihr nicht verkaufen.“ Touristen wollen eine Flasche Wein als Geschenk mitnehmen – auch das ist nicht möglich.

„Es ist absurd. Ab 16 Uhr dürfen die Leute auch keine Zeitung mehr bekommen“, sagt Golovanov. Wie die anderen, deckt auch der 46 Jahre alt Geschäftsmann jetzt sonntags seine Lebensmittel, die alkoholischen Getränke und am Nachmittag die Zeitschriften mit Planen ab. „Meine Kunden glauben mir nicht, dass das so sein muss“, sagt er. „Die denken, ich renoviere den Laden. Oder es ist eine Aufnahme für die versteckte Kamera.“ Doch für Golovanov ist es bitterer Ernst. Die Ladenmiete sei hoch, sagt er.

Rechtsanwältin Sandra Heuser möchte langfristig eine gesetzliche Änderung erreichen. „Die Kioskbetreiber sollten eine Sondererlaubnis wie Tankstellen haben“, fordert die Juristin. Es sei nicht einzusehen, warum an Tankstellen auch sonntags Pizza aus der Tiefkühltruhe und Alkohol verkauft werden dürfe, und bei den Spätverkaufsstellen nicht. Diese Sondererlaubnis wäre Sache der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen. Doch dort trifft der Vorschlag nicht auf Entgegenkommen. Man sehe eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes als nicht nötig an, sagte ein Sprecher von Senatorin Dilek Kolat (SPD) der Morgenpost. Dies gelte auch für Sonderregelungen.