Null-Toleranz gegen Müll

Berlin soll sauberer werden

Die Berliner halten ihre Stadt für dreckig. Nun will die CDU für mehr Sauberkeit sorgen. Vorbild: New Yorks Null-Toleranz-Politik der 90er.

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Berlins CDU will für mehr Sauberkeit in der Hauptstadt sorgen. Graffiti, illegale Plakate und zerbrochene Scheiben an städtischen Gebäuden sollen künftig möglichst innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden. Das beschloss der Landesvorstand am Sonnabend auf einer Klausurtagung in Dresden. Die sogenannten Trinkerecken sollen demnach ebenfalls unverzüglich gereinigt werden. Die CDU will für diese Initiative auch Berlins Wirtschaft gewinnen.

Nach dem Willen der Union sollen die landeseigenen Unternehmen Vorreiter in Sachen Sauberkeit sein, und dafür sorgen, dass Schmierereien an ihren Gebäuden innerhalb eines Tages beseitigt werden. Vorbild für diesen Ansatz zu mehr Sauberkeit ist New York, das in den 90er-Jahren die Politik verfolgt hat, keine Toleranz gegenüber noch so kleinen Vergehen zu üben. In einem heruntergekommenen Umfeld sinke auch die Hemmschwelle, sich illegal zu verhalten, so die CDU.

Deshalb will die Partei auch dafür sorgen, dass in der Stadt 1000 zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden. Die Berliner sollten in die Sauberkeitsinitiative einbezogen werden – so, wie es beispielsweise im Mauerpark am Prenzlauer Berg geschehe. Dort würden Anwohner mit Polizei und Ordnungsamt gemeinsam etwas gegen den Müll der zahlreichen Besucher unternehmen. „Aus der Initiative muss eine Aktion des Senats werden, die an die Berliner appelliert mitzumachen“, sagte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, Morgenpost Online. „Wir brauchen mehr Bürgersinn für Sauberkeit, allein schafft die Politik es nicht, die Stadt aufzuräumen.“

Nach dem Vorbild von Hamburg möchte die CDU dafür eine Kampagne sowie eine jährliche Aktionswoche „Berlin räumt auf“ anschieben. In der Hansestadt würden sich an einer solchen Aktion 47.000 Menschen beteiligen, sagte Wegner. Auch in Berliner Bezirken wie Reinickendorf gibt es bereits gute Erfahrungen mit Putzaktionen der Bürger. Allein im vergangenen Frühjahr wurden so 45 Kubikmeter Müll auf den Grünflächen des Bezirks gesammelt und entsorgt. Die Berliner hätten wie die Besucher der Stadt ein Recht auf Lebensqualität. „Diesem Bedürfnis steht entgegen, dass unsere Stadt in den letzten Jahren immer dreckiger geworden ist“, sagte Wegner weiter.

Das Thema Sauberkeit ist gerade in diesen Tagen ein Dauerbrenner. An den Wochenenden strömen die Berliner auf die Grünflächen der Stadt – und ärgern sich am nächsten Tag über volle Mülleimer und die Hinterlassenschaften der Parkbesucher. Deshalb drängt die CDU darauf, dass die Ordnungsämter konsequenter Bußgelder für Müll oder Hundehaufen auf den Straßen verhängen. „Die Ordnungsämter haben viele Aufgaben und Personalprobleme, aber aktionsweise Kontrollen wären ein Signal, das sich herumsprechen würde“, sagte Wegner.

Dem Spandauer CDU-Stadtrat Carsten Röding geht dieser Ansatz allerdings noch nicht weit genug. Der Schlüssel zu mehr Sauberkeit seien höhere Bußgelder, sagte Röding. „25 Euro für einen Hundehaufen auf dem Bürgersteig tun nicht weh“, sagte er. „200 Euro dagegen würden abschrecken.“ Die Gebührenordnung könne der Senat ändern.

Die CDU will außerdem prüfen lassen, wie beispielsweise an Drogendealertreffs durch mehr Beleuchtung die Kriminalität zurückgedrängt werden könnte. Auch die Berliner Polizei hat das Ziel, sogenannte Orte mit hohem Kriminalitätsbezug zu entschärfen. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers stellte bereits Anfang dieses Jahres eine Zusammenarbeit mit einer Architektin vor. Sie soll gemeinsam mit Polizisten Vorschläge erarbeiten, wie Plätze umgestaltet werden können, um für Kriminelle weniger attraktiv zu werden, zum Beispiel mit mehr Licht oder Cafés.