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Mitte beschließt Grillverbot im Tiergarten

Die Bezirksverordneten haben für das Grillverbot im Großen Tiergarten ab Januar 2012 gestimmt - mit lediglich einer Stimme Mehrheit . Der Beschluss ruft geteilte Reaktionen hervor. Wohin sollen die Grillenden jetzt ausweichen?

Foto: Picture Alliance

Im Großen Tiergarten darf nicht mehr gegrillt werden. Mit diesem Beschluss haben die Bezirksverordneten in Berlin-Mitte am Donnerstagabend eine große Debatte in Berlin ausgelöst. Die Reaktionen reichen von Zustimmung über Zwiespalt bis zu Enttäuschung bei Politikern und Interessenvertretern. Einige befürchten eine Verdrängung der Griller aus dem Zentrum der Stadt, andere eine Verlagerung des Müllproblems. Begrüßt wird aber vor allem der Schutz des Parks.

Michael Braun, stellvertretender CDU-Fraktionschef, befürwortet das Grillverbot. Kein Mensch käme auf die Idee, im Central Park in New York zu grillen, sagt Braun. Die Schäden in der Grünanlage seien enorm gewesen. Wer grillen wolle, könne auf andere Plätze ausweichen. Genau das sieht Daniel Buchholz problematisch. „Der Druck auf andere Bezirke wird größer“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Zwar sehe er ein, dass die zahlreichen Griller nicht immer ein schönes Bild im Tiergarten ergeben hätten. Aber nun sollte man vielleicht darüber nachdenken, die verbliebenen Flächen zu vergrößern.

SPD und CDU nicht geschlossen

Für Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist es wichtig, „dass die Familien weiterhin im Großen Tiergarten picknicken können“. Man müsse auch an die Einkommensschwächeren denken, die ihre Freizeit im Grünen verbringen wollen. Sie fände es sinnvoll, nach einem Jahr zu prüfen, ob die Kosten für die Abfallentsorgung durch das Grillverbot tatsächlich gesunken sind. Eineinhalb Stunden dauerte die Debatte über das Grillverbot in der Sitzung der Bezirksverordneten am Donnerstagabend. Fünf Minuten vor Mitternacht kam es dann zu einer äußerst knappen Entscheidung: 26 Bezirksverordnete stimmten für ein Grillverbot im Großen Tiergarten, 25 dagegen. Das heißt, dass die Zählgemeinschaft von SPD und CDU, die sich in ihren Verhandlungen auf ein Grillverbot verständigt hatte, nicht geschlossen hinter der Idee stand – zwei Stimmen fehlten aus den Fraktionen. Grüne, Linke und Piraten hatten gegen den CDU-Antrag gestimmt. Dennoch ist es jetzt beschlossene Sache: Im Großen Tiergarten herrscht ab kommendem Jahr absolutes Grillverbot.

Etwa 300.000 Euro muss der Bezirk Mitte jedes Jahr aufbringen, um den Grillmüll und die Schäden in der Grünanlage zu beseitigen. Diese Summe werde sich zwar nicht auf Null reduzieren, weil auch Ausflügler die Abfalleimer füllten, sagte Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Aber sie würde auf ein erträgliches Maß sinken. Zum Vergleich zieht er das Grillverbot während der Fußball-WM heran. Von 8000 Euro pro Wochenende sanken die Kosten für die Abfallentsorgung auf etwa 3000 Euro. Diese deutliche Kostenreduzierung verspreche er sich jetzt von dem generellen Grillverbot, so Spallek.

Müll werde nur verschoben

Die Debatte in der Sitzung der Bezirksverordneten wurde nicht zuletzt durch einen Änderungsantrag der Grünen angeheizt. Darin hatte die Fraktion gefordert, erst über ein Grillverbot zu beschließen, nachdem eine Analyse des Abfallaufkommens und der Entsorgungsmöglichkeiten in verschiedenen Parks erstellt wurde. Auch über diesen Änderungsantrag wurde knapp beschieden: 26 Bezirksverordnete lehnten ihn ab, 25 stimmten dafür.

Entsprechend enttäuscht reagierte die Fraktion der Grünen am nächsten Tag. „Es ist schade, wenn die Politik Dinge verbietet, die auch anders gelöst werden könnten“, sagt Dania Röpke, Sprecherin für Klima und Umwelt bei den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Müll werde so nicht weniger, sondern nur verschoben.

Neue Schilder und Kontrollen

Von einer Verlagerung des Problems spricht auch Hilmi Kaya Turan, Sprecher des Türkischen Bundes. Viele würden jetzt aufs Tempelhofer Feld ausweichen, wo der Müll auch entsorgt werden müsse. Auch er ist enttäuscht über das Grillverbot, das gegen die Interessen der Bewohner sei. „Familien verschiedener Kulturen und Menschen, die kein Haus mit Garten haben, können jetzt nicht mehr ihre Wochenenden im grünen Tiergarten verbringen“, sagt Turan.

Baustadtrat Carsten Spallek trifft erste Vorbereitungen, um den Beschluss umzusetzen. So muss die Sondernutzung für das Grillen, die seit 1998 in der Parkordnung verankert ist, aufgehoben werden. Schilder sollen künftig vor Ort darauf hinweisen, dass das Grillen nicht mehr erlaubt ist. „Am Anfang werden wir noch sehr oft kontrollieren, auch mit Hilfe der Polizei“, so Spallek. Sobald sich das Grillverbot herumgesprochen habe, wolle er die Kontrollen wieder reduzieren. Spallek ist zufrieden, dass der Große Tiergarten – immerhin ein Gartendenkmal – jetzt geschützt und geschont werde. Er verweist auf andere Grünanlagen, die Grillflächen ausgewiesen haben, wie den Mauerpark und den Monbijoupark.

Spallek schlägt vor, die Berliner zu fragen, ob die Flächen für die Griller auf dem Tempelhofer Feld ausgeweitet werden sollten. Die Fraktion der Piraten, die zwar gegen das Grillverbot sind, will sich ebenfalls für eine „überbezirkliche Lösung des Bedarfs an Grillfläche einsetzen“, sagt Sprecher Tobias Kriesel. Einer Ausweitung der Grillflächen erteilt Mathias Gille von der Senatsbauverwaltung eine klare Absage. „Der Tempelhofer Park wird nicht der Grillplatz der Stadt werden“, sagt Gille.