Interview

Michael Braun verzichtet auf sein Übergangsgeld

Nur zwölf Tage lang war Braun Senator, er ging nach Vorwürfen zu seiner Notartätigkeit. Nun spricht Braun erstmals über den Rücktritt.

Foto: David Heerde

Kein Senator war kürzer im Amt: Nach nur zwölf Tagen als Justiz- und Verbraucherschutzsenator bat Michael Braun (CDU) um seine Entlassung. Zuvor hatte es heftige Kritik an seiner Tätigkeit als Notar bei dubiosen Immobiliengeschäften gegeben. In seinem ersten großen Interview danach spricht er mit Morgenpost Online nun über die für ihn bittere Zeit.

Morgenpost Online: Herr Braun, seit Ihrem Rücktritt als Justizsenator ist einiges passiert: Die Notariatsregeln für Immobiliengeschäfte sind verschärft worden, der Verbraucherschutz wurde gestärkt, und am Donnerstag wurde auch das Übergangsgeld für Senatoren gekürzt. Mit dem Abstand von heute – wie bewerten Sie die Ereignisse im Dezember letzten Jahres?

Michael Braun: Überraschend war, dass die Vorwürfe genau an dem Tag meiner Vereidigung hochkamen. Ich war damals überzeugt, dass die Vorwürfe sich als rechtlich nicht haltbar erweisen werden. Andererseits muss ich sagen, dass es manchmal im Leben, auch im politischen Leben, Situationen gibt, in denen objektiv die Ausübung eines Amtes nicht mehr möglich ist. Als ich das erkannt habe, habe ich um meine Entlassung gebeten.

Morgenpost Online: Welche Fehler haben Sie in den zwölf Tagen Ihrer Amtszeit gemacht?

Braun: Lassen Sie das andere beurteilen. Es war eine Situation, auf die ich nicht nur unvorbereitet traf. Ich konnte die Vorwürfe in der Kürze der Zeit nicht entkräften, zumal ich an die Schweigepflicht gebunden war. Auch diejenigen, die die Vorwürfe öffentlich gegen mich erhoben haben, haben mich nicht rechtswirksam von der Schweigepflicht entbunden. Mir blieb gar nichts anderes übrig, als die zuständigen Stellen, die Notarkammer und das Landgericht als Dienstaufsichtsbehörde für die Notare, einzuschalten. Diese Prüfung – das wusste ich – würde Monate dauern.

Morgenpost Online: Sie haben sich nach eigenem Bekunden immer entlang der Leitplanken für Immobilienbeurkundungen bewegt. Es gibt keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sie. Die Verfahren wurden eingestellt …

Braun: … ohne die Aufnahme von Vorermittlungen.

Morgenpost Online: Trotzdem haben die Notare in Berlin ihre eigenen Regeln verändert und festgelegt, dass das Aufteilen von Kaufverträgen unzulässig ist. Waren also in der Vergangenheit die Leitplanken zu weit gefasst?

Braun: Ich glaube nicht, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Verbraucherschutz für jeden einzelnen Vertrag, für jeden einzelnen Verbraucher gelten muss. Pauschalierungen sind nie richtig. Schon die alten Regeln haben vorgesehen, dass Aufspaltungen nur unter bestimmten Vorraussetzungen erfolgen dürfen. In jedem Einzelfall sind sämtliche vorhandenen Verbraucherschutzregeln zu beachten. Lediglich aus der Aufspaltung eines Kaufvertrags in Angebot und Annahme zu schließen, dass der Verbraucher geschädigt wird, halte ich für nicht überzeugend. Aber es ist immer richtig, über verbesserte Regeln nachzudenken.

Morgenpost Online: Aber die Regeln für Notare sind doch aus der Erkenntnis des Missbrauchs letzte Woche verschärft worden.

Braun: Es ist ja nicht so, dass es diese Fälle nur in Berlin gab. Ich finde, man hätte in der Diskussion ganz andere Fragen stellen müssen. Nämlich: Wie ist es zur Finanzierung gekommen? Welche Prüfungspflichten haben Banken? Wie haben die Banken die Werthaltigkeit der Immobilie geprüft, als sie die Kredite vergeben haben. Ich bin sicher, die Notare, auch ich, haben sich auf die sorgfältigen Prüfungen durch die Banken verlassen. Ich fände es richtig, wenn solche Beratungsgespräche in den Banken über die Finanzierung von Immobilienkrediten künftig protokolliert werden. Es sollte beispielsweise festgehalten werden, auf welcher Grundlage es zu den Krediten gekommen ist, wie hoch die Mieteinnahmen und wie die persönlichen Einkommensverhältnisse der Verbraucher sind. Da ist vieles nachzuholen. Bei den Banken gibt es einen erheblich höheren Regelungsbedarf als bei den Notaren. Die Notare sind nur rechtliche Berater, nicht wirtschaftliche. Es ging hier ja nicht vorrangig um rechtliche Schäden, die die Verbraucher erlitten haben, sondern um wirtschaftliche Schäden.

Morgenpost Online: Es gibt aber einen Beschluss des Landgerichts, in dem das Gericht Versäumnisse bei der Beurkundung eines Kaufvertrags in Ihrem Notariat feststellt. Räumen Sie die Versäumnisse ein?

Braun: Ich bin nicht fehlerfrei. Aber in diesem Fall habe nicht ich die beanstandete Beurkundung vorgenommen, sondern mein Notarvertreter, ein langjährig erfahrener Notar. Ich habe gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt, da ich der Meinung bin, dass die darin gemachten Vorhaltungen zum großen Teil nicht richtig sind. Der Präsident des Landgerichts hat übrigens gerade erst die gegen mich auch öffentlich erhobenen Vorwürfe geprüft und keine wesentlichen Fehler festgestellt.

Morgenpost Online: Nach Jahrzehnten in der Landespolitik, waren Sie als Justiz- und Verbraucherschutzsenator auf dem Höhepunkt Ihrer politischen Karriere. Nach nur zwölf Tagen im Amt haben Sie um Ihre Entlassung gebeten. Hat Sie das als Mensch verändert?

Braun: Auch Niederlagen und die Lehren daraus gehören zum Leben. Dass die Situation für mich persönlich sehr bitter war, das will ich gar nicht bestreiten. Persönlich bitter, weil es nicht um Vorwürfe aus meiner politischen Tätigkeit ging. Darüber kann man immer streiten. Es ging darum, dass mein Ruf und meine Ehre als Notar beschädigt worden sind. Und mein Beruf als Rechtsanwalt und Notar ist meine wirtschaftliche Grundlage, auch für meine politische Tätigkeit.

Morgenpost Online: Sie sagen, Ihre Ehre als Notar sei beschädigt worden. Hatte das wirtschaftliche Folgen?

Braun: Ende November habe ich meinen Mandanten erklärt, dass ich für fünf Jahre als Senator arbeiten will, dass ich also nicht mehr als Notar und Rechtsanwalt für die Mandanten tätig sein kann. Wenn man dann nach zwölf Tagen und der damaligen Presseberichterstattung zurückkommt, dann können Sie sich vorstellen, dass das nicht ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation meines Büros geblieben ist.

Morgenpost Online: Es gab ja eine Debatte über das Übergangsgeld, ob Ihnen eine Summe von etwa 50.000 Euro zusteht nach nur zwölf Tagen im Amt. Am Donnerstag hat die große Koalition nun das Gesetz geändert. Die Übergangsbezüge werden nun reduziert. Hätten Sie bei Ihrem Entschluss, das Senatorenamt aufzugeben, das Geld in dieser Höhe nicht annehmen sollen?

Braun: Das Übergangsgeld gilt der Wiedereingliederung in den Beruf. Alle von mir erzielten Einnahmen werden angerechnet. Ich habe mich, nachdem ich aus dem Amt geschieden war, sofort um mein Büro gekümmert. Ich habe gleich meine alten Mandanten angerufen, ihnen die Situation erklärt und um neue Mandanten geworben. Das war aber bei der Rufschädigung – objektiv betrachtet – nicht leicht. Heute bin ich so weit, dass ich sagen kann, dass ich ab April auf das Übergangsgeld verzichten kann.

Morgenpost Online: Sie sind noch Kreisvorsitzender und Abgeordneter. Andere Politiker haben sich ganz aus der aktiven Politik zurückgezogen. Sie haben sich anders entschieden. Wieso?

Braun: Es gibt ein altes deutsches Sprichwort. Das heißt: Hinfallen ist keine Schande, nur liegen bleiben ist verachtenswert. Wer sich entscheidet, sich politisch in der vordersten Reihe zu engagieren, dem kann so etwas wie mir passieren. Ich wünsche das niemandem. Aber jetzt den Kopf in den Sand zu stecken ist nicht meine Art. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein Homo politicus bin. Ich habe von meiner Partei, meiner Fraktion und von vielen Bürgern in der schwierigen Zeit große Solidarität erfahren. Dafür bin ich dankbar. Seit fast 40 Jahren habe ich mich politisch immer eingemischt. Ich möchte das auch weiter tun. Da ist es egal, in welcher Funktion.

Morgenpost Online: Was wollen Sie politisch in Zukunft anpacken?

Braun: Ich will das weiter fassen. Berlin ist das Gesicht des neuen Deutschlands. Und wenn ich sage das neue Deutschland, dann meine ich das Deutschland der letzten 20 Jahre. Und Berlin steht für Toleranz, Liberalität und Kreativität, jedenfalls vom Ausland aus betrachtet. Dieses Bild weiter mitzuprägen, ist eines meiner Ziele. Und der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Seit ich Vorsitzender der Südwest-Union bin, seit 2005, haben wir in Steglitz-Zehlendorf Transparenz und Bürgernähe zur Grundlage unserer Bezirkspolitik gemacht. Unsere Erfahrungen sind gut. In vielen Fällen konnten wir Streit zwischen der Verwaltung, der Politik und den Bürgern ausgleichen. Dieses Modell auf andere politische Konfliktfelder zu übertragen ist eine große politische Aufgabe.