Klage gegen Sicherungsverwahrung

Sexualstraftäter aus Berlin wieder auf freiem Fuß

15 Mädchen hat Klaus-Wolfgang G. missbraucht, eine Frau ermordet. Jetzt kann sich der 64-Jährige wieder frei in Berlin bewegen – weil er gegen seine Sicherungsverwahrung erfolgreich vor Gericht Erfolg geklagt hat.

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Einer der gefährlichsten Sexualverbrecher Deutschlands ist bereits seit Wochen auf freiem Fuß und kann sich frei in Berlin bewegen. Insgesamt 15 Mädchen hat Klaus-Wolfgang G. missbraucht, nach einer Flucht im Jahr 1988 eine 28-Jährige in Baden-Württemberg ermordet und mehr als dreieinhalb Jahrzehnte in Gefängnissen eingesessen.

Doch der 64-Jährige, der aus Wedding stammt, hat mit Erfolg gegen die im Jahr 2009 vom Landgericht Baden-Baden gegen ihn verhängte Sicherungsverwahrung geklagt. Grund ist das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR in Straßburg) aus dem Jahr 2010, das die in Deutschland geltenden Regelungen der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Gewalttäter in Teilen für rechtswidrig einstuft. Die Justiz ist scheinbar machtlos, hat aber eine Führungsaufsicht für Klaus-Wolfgang G. verfügt. Das bestätigte die Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Claudia Engfeld, am Freitag.

Die Freilassung des 64-Jährigen sei das Ergebnis eines sehr kleinteiligen und mehrstufigen Prüfungsverfahrens gewesen und darüber hinaus mit Auflagen verbunden, sagt Claudia Engfeld. „Der Mann ist auch nicht unvorbereitet auf freien Fuß gesetzt worden. So sind ihm beispielsweise zwei Bewährungshelfer zur Seite gestellt“, so die Sprecherin. An dem Prüfverfahren seien neben der Anstaltsleitung und Psychologen auch externe Gutachter beteiligt gewesen. Zu den Auflagen gehört unter anderem, dass G. zu Einrichtungen wie Kitas oder Schulen mindestens 50 Meter Abstand halten und sich regelmäßig bei der Polizei melden müsse. Der Besuch von Schwimmbädern sei ihm nur erlaubt, wenn es sich um spezielle Veranstaltungen wie Seniorenschwimmen handelt, erläutert Sprecherin Engfeld. Der so praktizierte Umgang mit aus der Haft entlassenen Sexual- und Gewaltverbrechern habe sich in der Vergangenheit durchaus bewährt. Allerdings werde die Resozialisierung des 64-Jährigen durch Medienberichte erheblich erschwert.

15 Jahre Haft für Mord verbüßt

Die Berliner Polizei dürfte den Mann nun im Rahmen einer Führungsaufsicht überwachen. Über Einzelheiten, wie dies konkret und mit wie viel Beamten umgesetzt wird, gibt die Polizei jedoch keine Auskünfte. Klaus-Wolfgang G. hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine Wohnung in Spandau bezogen. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, wurde die Unterkunft über einen Freien Träger vermittelt, der Plätze für betreutes Wohnen anbietet.

Die Liste der von Klaus-Wolfgang G. verübten Sexualverbrechen ist so lang, dass von einem notorischen Gewaltverbrecher gesprochen werden muss. Bereits in den frühen 70er-Jahren hatte G. im damaligen West-Berlin mehr als ein Dutzend Schulmädchen im Alter zwischen neun und 18Jahren missbraucht und vergewaltigt. Der gelernte Bäcker wurde in Ermittlerkreisen als „Mann mit dem schwarzen Messer“ bezeichnet. Seine Opfer überfiel er 1971 bis 1973 vor allem in Waldgebieten zwischen Tegel, Hermsdorf und Waidmannslust – bis eines seiner Opfer den Täter auf der Straße erkannte. Der raschen Festnahme folgte geraume Zeit später der Prozess. Der Sexualverbrecher wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Schon vor der Haftentlassung soll G. gegenüber Mitgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tegel weitere schwere Straftaten angekündigt haben.

Wieder auf freiem Fuß, machte Klaus-Wolfgang G. seine Drohung wahr. Im März 1987 entführte er mit einem Komplizen in Hannover zwei achtjährige Freundinnen in einem Auto. Marina H. und Chi-Hie K. mussten ein Martyrium überstehen. Sechs Stunden hielten die Entführer die Kinder in ihrem Auto in der Gewalt. Als die Verbrecher auf einer Autobahn in Richtung Nordrhein-Westfalen im Stau standen, hörten sie Radio. Die laufenden Fahndungsdurchsagen machten die Entführer nervös. Sie setzten die Kinder vor einer Gaststätte in Bad Oeyenhausen aus, nachdem eines der Mädchen zuvor missbraucht worden war. Die Entführung und die erneute Vergewaltigung brachte G. weitere siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Doch aus der Spezialhaftanstalt in Moringen (Niedersachsen) gelang dem damals 39-Jährigen bereits im Sommer 1988 die Flucht.

G. schaffte es, unterzutauchen und sich bis Süddeutschland durchzuschlagen, wo der Mann erneut rückfällig wurde. Am 23. Juni fiel ihm in einem Waldstück bei Karlsruhe die 28 Jahre alte Zahnarzthelferin Andrea K. in die Hände. Der Sexualverbrecher erdrosselte die junge Frau, nachdem er versucht hatte, die 28-Jährige zu missbrauchen. Fünf Tage später konnte der Vergewaltiger in Stuttgart gefasst werden. Anfang 1990 begann vor einem Schwurgericht in Baden-Baden der Mordprozess, der mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mordes endete.

Als diese Strafe verbüßt war, hatte das Gericht 2009 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen G. verhängt, weil er als untherapierbar und als Gefahr für die Gesellschaft galt. In Gutachten wurden bei ihm eine sadomasochistische Neigung, Unterwerfungsfantasien sowie eine Persönlichkeitsstörung festgestellt. Doch der inzwischen 61-jährige G. wollte sich damit nicht abfinden. Durch das Straßburger Urteil des EGMR, das eine nachträglich ausgesprochene Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt hat, kam es nach einem mehr als zwei Jahre währenden Rechtsstreit im Februar dieses Jahres schließlich doch zu der Freilassung des Vergewaltigers.

Gefährliche Straftäter

Sicherungsverwahrung: Ein Gericht kann die Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine Haftstrafe anordnen, wenn zu befürchten ist, dass ein Täter auch nach seiner Entlassung wieder schwere Gewalttaten verübt und von ihm eine Gefahr ausgeht. Diese kann erst seit 1998 unbefristet verhängt werden. Davor befanden sich bereits Täter in Sicherungsverwahrung, als die Obergrenze der Maßnahme noch bei zehn Jahren lag.

EU-Urteil: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die rückwirkende Verlängerung und die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem zu und hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter verfassungswidrig sind.

Berlin: 2011 wurde der erste Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Der Mann wurde nach einer Entscheidung des Kammergerichts entlassen und ist in einer betreuten Einrichtung untergekommen. Die Behörden arbeiten eng zusammen, um weitere Straftaten zu verhindern und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Seitdem prüft Berlin neun Fälle, muss aber bis 2018 weitere 14 Fälle von Straftätern überprüfen.