Neue Nummernschilder

Kennzeichnung für Polizisten wird neu geregelt

Innensenator Frank Henkel hat ein Konzept vorgestellt, wie die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten mit einem unbürokratischen Verfahren neu geregelt werden soll. Jeder Polizist soll drei Nummern bekommen, die er selbstständig wechseln kann.

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Die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizei wird verändert: Alle Beamten müssen demnächst ein Namensschild oder eine von mehreren Identifikationsnummern tragen. Bisher war es umstritten, wie das geschehen kann. Nun hat Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Konzept erstellt, das auch den Schutz der Polizisten und ihrer Angehörigen vor Überfällen oder Erpressungen gewährleisten soll.

Grundsätzlich soll jeder Polizist ein Namensschild tragen. Wer seine Identität vor Straftätern schützen will, darf bisher nur eine unveränderbare Nummer an der Uniform führen. Jetzt wird das Nummernsystem überarbeitet, damit die Beamten mehr Schutz bekommen. Jeder Polizeibeamte erhält nach Henkels neuem Plan drei solcher individuellen Nummernschilder, die er selbstständig wechseln kann.

Damit kommt der neue Innensenator den Forderungen der Gewerkschaften entgegen, die sich für einen besseren Schutz starkgemacht hatten. Henkels Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte die Kennzeichnungspflicht ebenfalls vorangetrieben, war aber über die konkrete Ausgestaltung mit der Gewerkschaft und der Personalvertretung in Streit geraten.

Entscheidung zu Schichtbeginn

In der Innenverwaltung wurde nun eine einfach zu handhabende und günstige Variante der Nummernkennzeichnung ausgewählt. Die Idee, über ein Zentralregister die etwa 16000 Beamten im sogenannten Polizeivollzugsdienst mit einem rotierenden Nummernsystem auszustatten, wurde verworfen: zu kompliziert und zu teuer. Nun soll jeder Beamte selbst bei Schichtbeginn entscheiden, ob er seinen Namen an der Uniform oder eine von den drei im zuzuordnenden Nummern trägt.

Die Kosten für die Schilder halten sich in Grenzen: Ohne dass es schon eine Ausschreibung gibt, rechnet man in der Innenverwaltung mit einem Preis von zwei Euro pro Schild. Einhergehen soll die neue Regelung auch mit einer neuen Gestaltung der Schilder: Die Ränder sollen abgerundet werden. Damit greift der Innensenator die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft auf, die die bisherigen Schilder als zu scharfkantig empfand.

Um den Schutz der Beamten vor Erpressungen oder Überfällen weiter zu verbessern, soll auch das Sperren der Meldedaten leichter möglich sein. Bisher galt: Wenn ein Polizist seine Adresse im Melderegister schwärzen wollte, musste er bisher eine konkrete Bedrohung nachweisen. Nun können alle Polizeibeamte, die in Berlin wohnen, nur mit einem Antrag ihre Meldeadresse sperren lassen. Das ließ die bisherige Rechtslage auch schon zu, zum Beispiel, wenn ein Polizist gegen die organisierte Kriminalität ermittelte. Allerdings musste im Einzelfall eine konkrete Bedrohungsgefahr nachgewiesen werden. Dann jedoch könnte eine Sperrung der Daten schon zu spät kommen.

Der neue Innensenator sieht nun mehr Spielraum im Gesetz. Die Tatsache, dass die Polizeibeamten Recht und Gesetz durchsetzen müssen, rechtfertige schon eine grundsätzliche Gefährdungssituation, so die neue Auslegung des Gesetzes. Die Dienststellen sollen die Anträge der Polizisten prüfen. In der Folge kann dann der Antrag an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten weitergeleitet werden.

Noch ungeklärt ist, ob die Polizisten auch ihr Autokennzeichen sperren können. Um den Schutz der Beamten zu erhöhen, könnte das sinnvoll sein. Entsprechende Gespräche will Henkel in den kommenden Wochen führen. Die Möglichkeit, die Adressen und Autokennzeichen sperren zu lassen, soll auch für Angehörige, die in derselben Wohnung wie der Polizist leben, gelten. Für die Polizisten, die ihre persönlichen Daten im Melde- und Kraftfahrzeugregister sperren lassen wollen, gibt es aber auch einen Nachteil: Wenn beispielsweise ein Inkassobüro wegen aufgelaufener Schulden um die Adresse eines Beamten bittet, wird der Dienstherr darüber in Kenntnis gesetzt. Denn er muss darüber entscheiden, ob die Daten freigegeben werden. Dasselbe gilt für Verkehrsdelikte. Selbst bei Falschparkerknöllchen würde die Anfrage über den Dienstherrn laufen. Die Beamten sollen nun für sich selbst eine Abwägung treffen, ob sie das wollen.

„Beitrag für eine bürgernahe Polizei“

„Mit diesen Änderungen setzen wir eine weitere Kernforderung aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte Henkel dieser Zeitung. Die Kennzeichnung von Polizeibeamten könne ein Beitrag für eine bürgernahe Polizei sein. „Allerdings will ich die Sicherheitsbedenken von Polizisten und deren Angehörigen aufgreifen. Das Verfahren, das ich vorschlage, ist unbürokratisch und verbessert die Situation meiner Beamtinnen und Beamten“, so Henkel weiter. Der Innensenator verteidigte auch die Neuinterpretation des Meldegesetztes. „Bei der Sperrung von Melderegisterauskünften will ich die Situation verbessern. Wir brauchen eine Praxis, die möglichst präventiv ist und nicht erst greift, wenn konkrete Bedrohungen vorliegen“, so der CDU-Politiker. Die Vor- und Nachteile müssten die Beamten selbst abwägen. „Mir ist aber wichtig, dass denjenigen, die sich oder ihre Familie bedroht sehen, schnell und unkompliziert geholfen werden kann“, so Henkel.

In den nächsten Wochen wird es eine Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat geben. Dann muss der Auftrag, die Schilder zu erstellen, ausgeschrieben und umgesetzt werden. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist mit den getroffenen Regelungen zufrieden: „Sie sind ganz in unserem Sinne.“ Er forderte eine Ausweitung der Meldesperren auch auf Brandenburg. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, kommentierte die neuen Vorschläge des Innensenators mit den Worten: „Das ist der richtige Weg.“

Die Kennzeichnungspflicht war viele Jahre umstritten. Berlin hatte aber als erstes Bundesland die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt.