Flughafenanbindung

Bahnchef setzt auf neue Regionalzüge für BER

Sollte die Bahn scheitern, bis zur Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld die neuen Nahverkehrszüge einzuführen, wäre das "peinlich und teuer", sagte Konzernchef Grube. Nun soll eine mobile Einsatzgruppe die Auslieferung beschleunigen.

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Eine mobile Arbeitsgruppe soll ab sofort die Zulassung der unfertigen Nahverkehrszüge des Fahrzeugherstellers Bombardier beschleunigen. Darauf haben sich die Chefs der Deutschen Bahn, des Herstellers und des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) am Dienstag in Berlin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geeinigt. Von 178 bestellten Zügen, die teils schon vor zwei Jahren ausgeliefert werden sollten, seien erst 34 im Einsatz, davon nur vier im Planbetrieb, sagte Bahnchef Rüdiger Grube. Ramsauer drohte dem EBA mit Konsequenzen.

Seit einem Jahr finden zwischen den beteiligten Unternehmen und der Bundesregierung regelmäßige Treffen statt, um den Missstand zu beheben. Grube nannte den Zustand „nicht akzeptabel“.

Sollte die Bahn scheitern, bis zur Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld die neuen Züge einzuführen, wäre das „peinlich und teuer“, sagte Grube. Er sprach von „Salami-Taktik“ seitens des Herstellers, kritisierte aber auch die Zulassungsdauer, die sich zum Beispiel für eine neue Lokomotive über 48 Monate hinziehe. Neben nicht funktionierender Software und zu geringer Höchstgeschwindigkeit hätten einige Varianten der „Talent 2“-Triebwagenzüge auch Probleme mit den Bremsen, für deren Behebung noch keine Lösung in Sicht sei. Der Hersteller Bombardier sagte unterdessen die Auslieferung von weiteren Züge zu. Die teils jahrelange Verzögerung sei auch auf immer neue Anforderungen durch die Genehmigungsbehörde zurückzuführen. Die mobile Einsatzgruppe soll in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. Auch Mitarbeiter aus der Ministeriumszentrale sollen dabei sein und sich über zu optimierende Abläufe informieren.

Der krisengeplagten S-Bahn sicherte Bahnchef Grube erneut 100 zusätzliche Lokführer zu. Bisher seien bereits 35 Triebfahrzeugführer hinzugekommen, bis Juli sollten es insgesamt 100 sein. Nach Angaben der S-Bahn sind derzeit 910 Lokführer im Einsatz, benötigt werden 960. Im Vorjahr haben rund 150 neue Triebfahrzeugführer ihre Ausbildung begonnen, die jetzt ihre Prüfungen absolvieren und danach zum Einsatz kommen sollen. „Künftig werden wir sogar über einen kleinen Puffer an Lokführern verfügen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag.

Bei der S-Bahn hatte es zuletzt Engpässe wegen zahlreicher krankgeschriebener Lokführer gegeben. Grube und Ramsauer machten nochmals klar, dass ein Verkauf der S-Bahn für sie nicht infrage komme. „Die S-Bahn wird in Ordnung gebracht“, auch wenn dies weiter Geld koste, sagte Grube. Der neue Berliner SPD/CDU-Senat wollte Gespräche mit der Bahn über den Verkauf der S-Bahn an das Land aufnehmen, um die Kontrolle über das Unternehmen nach den seit Jahren auftretenden Problemen zurückzugewinnen.

Keine Rolle wird dabei nach dem Willen des Senates das Volksbegehren für eine Verbesserung der S-Bahn-Situation spielen. Der Senat lehnte das Begehren am Dienstag ab. In einer Stellungnahme für das Abgeordnetenhaus verwies Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf rechtliche und technische Schwierigkeiten im Text des Begehrens. Ende Dezember hatten die Initiatoren des S-Bahn-Tisches Berlin dem Senat 28.084 gültige Unterschriften für ihre Forderungen übergeben. Das waren gut 8000 mehr als erforderlich. Laut Volksbegehren sollen die Verträge zwischen Berlin und der Deutschen Bahn, dem Mutterkonzern der S-Bahn, veröffentlicht werden. Zudem sollen genug Reservezüge für Notfälle vorhanden sein. Innerhalb von zwei Jahren sollen neue Züge gekauft werden, auf den Bahnhöfen soll wieder Aufsichtspersonal eingesetzt werden.

„Ungeeigneter Ansatz“

Der Senat unterstütze zwar grundsätzlich, die Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn wiederherzustellen, hieß es in einer Erklärung. Das Volksbegehren halte er allerdings für einen „ungeeigneten Ansatz“. Viele Forderungen seien mit Blick auf den laufenden S-Bahn-Vertrag nicht umzusetzen. Hinsichtlich der Wagenkapazität sei es aus technischen Gründen nicht möglich, so schnell für neue Züge zu sorgen. Die Ausschreibung und der Bau neuer S-Bahn-Züge dauern etwa fünf Jahre. Weil der Senat auch erhebliche rechtliche Bedenken für eine Zulassung des Volksbegehrens hat, soll nun das höchste Berliner Gericht, der Verfassungsgerichtshof, eine Bewertung vorlegen. Die juristischen Probleme resultieren laut Senat daraus, dass das Volksbegehren in einen laufenden Vertrag eingreift. Der Senat verwies auch darauf, dass aufgrund der Linien, die nach Brandenburg führen, immer auch die Landesregierung in Potsdam mit eingebunden werden müsse. Das Volksbegehren richte sich aber nur an den Berliner Gesetzgeber.

Die Initiative kritisierte die Entscheidung des Senates. „Der Senat hat heute deutlich gezeigt, was er von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie hält: nichts“, sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. „Durch das Verbot will der Senat von der eigenen Untätigkeit beim täglichen S-Bahn-Chaos ablenken und Zeit gewinnen, um die Berliner S-Bahn per Ausschreibung zu verscherbeln.“