Das Warten auf den neuen Polizeipräsidenten für die Bundeshauptstadt geht weiter. Das Amt soll nun doch neu ausgeschrieben werden. Das habe Innensenator Frank Henkel (CDU) entschieden, bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Freitag. „Nach dem zweimaligen Scheitern vor dem Verwaltungsgericht gibt es zu einem sauberen und rechtssicheren Verfahren keine Alternative“, so Henkel.
Der Innensenator hatte bereits zu Beginn der vergangenen Woche im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, er werde sich nicht „in ein Abenteuer stürzen“, sondern suche Rechtssicherheit. Er sei noch nicht festgelegt und warte die rechtliche Prüfung seiner Behörde ab, sagte Henkel in der Sitzung. So hatte er eigentlich geplant, den Landespersonalausschuss einzuschalten, um den Polizeipräsidenten wie einen Staatssekretär ernennen zu können. Das wäre wesentlich schneller gegangen als eine Ausschreibung. Die Prüfung aller in Frage kommenden Optionen erklärte Henkel am Freitag für beendet.
Über das Verfahren und den Zeitplan werde der Senator die Öffentlichkeit in der kommenden Woche informieren, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale am Freitag. Der Regierende Bürgermeister sowie die Fachsprecher der beiden Koalitionsfraktionen seien zuvor bereits telefonisch über Henkels Grundsatzentscheidung informiert worden. Nach Angaben der Juristen aus der Innenverwaltung bedeute dies, weitere fünf bis sechs Monate auf einen Polizeipräsidenten warten zu müssen.
Fehler beim Auswahlverfahren
Seit dem Ausscheiden von Polizeipräsident Dieter Glietsch führt dessen Stellvertreterin Margarete Koppers die Amtsgeschäfte. Glietsch ging Ende Mai 2011 nach neun Jahren an der Spitze der Polizei mit 64 Jahren in den Ruhestand. Die Ausschreibung für Glietschs Nachfolger begann schon im Dezember 2010 und sollte zum Juni vergangenen Jahres entschieden werden. Sehr bald standen als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Udo Hansen und Klaus Keese fest. Hansen war bis zuletzt der Favorit des damaligen Innensenators Ehrhart Körting (SPD) und wurde vom rot-roten Senat schon ernannt. Dann aber stoppte das Verwaltungsgericht die Auswahl und verlangte Auswahlgespräche mit den beiden Bewerbern. Im Oktober vergangegen Jahres entschied der rot-rote Senat sich dann nochmals für Hansen – doch auch diese Entscheidung war fehlerhaft und wurde vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt.
Geklagt hatte in beiden Fällen Klaus Keese, der Leiter der Polizeidirektion 1 mit den Einzugsgebieten Reinickendorf und Pankow einschließlich der Ortsteile Prenzlauer Berg und Weißensee ist. Inzwischen gilt Klaus Kandt, derzeit Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, als aussichtsreichster Kandidat für das vakante Amt des Polizeichefs.