Thomas Heilmann

Justizsenator will Schrottimmobilien bekämpfen

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Thomas Heilmann die Möglichkeiten des Verkaufs von Schrottimmobilien zügig einschränken. Derzeit würden 44 Komplexe überprüft, 15 Notare seien in die Geschäfte verwickelt, teilt das Landgericht mit.

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Kaum als Senator für Justiz und Verbraucherschutz im Amt, geht Thomas Heilmann (CDU) mit Tempo an die Arbeit. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kündigte Heilmann am Mittwoch an, die Möglichkeiten des Verkaufs von Schrottimmobilien zügig einschränken zu wollen. Zusammen mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz sei er sich einig, im Bundesrat entsprechende Gesetzesänderungen anzustreben. „Wir wollen ein Paket schnüren, das diesem Missstand ein Ende bereitet“, sagte Heilmann.

Gleichzeitig stellte der Senator einen vorläufigen Fünf-Punkte-Plan vor, wie dieses Ziel erreicht werden kann: „Das ist unser Vorschlag für eine ergebnisoffene Debatte, wie man die Verbraucher am wirksamsten schützen kann.“ Heilmanns Vorgänger, der Zehlendorfer CDU-Politiker Michael Braun, war nach elf Tagen im Amt zurückgetreten, weil er als Notar den Verkauf von sogenannten Schrottimmobilien beurkundet haben soll.

Verbraucher schützen

Nach den Vorstellungen Heilmanns soll die Aufklärung aller Beteiligten verbessert werden. Außerdem sei denkbar, dass die Notare künftig die Vertragsangebote von Immobiliengeschäften selbst an die Käufer übersenden, damit sichergestellt ist, dass sie die 14-Tage-Frist bei Immobiliengeschäften einhalten. Seine Verwaltung prüfe auch, ob es sinnvoll ist, die Besichtigung möglicher Kaufobjekte zur Pflicht zu machen.

Viele Opfer von Schrottimmobiliengeschäften haben bislang beklagt, die Immobilie vor dem Kauf nicht gesehen zu haben. Als teuerste Variante stellte Heilmann die verpflichtende Erstellung eines Wertgutachtens für Kaufobjekte vor. Schließlich sei als letztes – und von Heilmann bislang favorisiertes – Modell eine Beratungspflicht für Kaufwillige bei einem unabhängigen Dritten denkbar. „Jeder müsste dann mit dem Kaufangebot zu seiner Hausbank, der Verbraucherschutzzentrale oder einem Steuerberater gehen, der Notar dürfte dann nicht dabei sein“, sagte Heilmann. Alle Fraktionen begrüßten den Vorschlag, gemeinsam nach einem wirksamen Weg zu suchen, Verbraucher vor dem finanziell ruinösen Kauf einer Schrottimmobilie zu schützen.

Der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel, sagte im Rechtsausschuss, die Verwaltung prüfe derzeit 44 Komplexe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien, darin seien 15 Notare verwickelt. „Das Ziel unserer Ermittlungen ist, die schwarzen Schafe ausfindig zu machen“, sagte Pickel im Abgeordnetenhaus. Die Notarkammer kündigte an, künftig die verschärften, von der Bundesnotarkammer empfohlenen Richtlinien für den Verkauf von Immobilien anzuwenden.

Bislang war in Berlin eine weniger scharfe Regelung in Kraft. Gleichzeitig wies die Präsidentin der Notarkammer, Elke Holthausen-Dux, pauschale Vorwürfe gegen die Notarkammer zurück. „Die Notarkammer versinkt nicht im Schrottimmobiliensumpf“, sagte die Präsidentin. Im vergangenen Jahr habe es in Berlin bei rund 340.000 Beurkundungen lediglich 35 Beschwerden gegeben.

Zu Beginn des Ausschusses hatte sich der Senator den Parlamentariern vorgestellt. „Sie wissen, dass ich Thomas Heilmann heiße und ein Seiteneinsteiger in der Politik bin“, so der Senator. „Ich werde Sie immer interessiert anhören, aber Ihnen natürlich nicht immer folgen.“