Berlins neuer Justizsenator Thomas Heilmann will aus der Affäre um dubiose und übereilte Immobilienverkäufe um seinen Vorgänger Michael Braun (beide CDU) schnell Konsequenzen ziehen. Er strebe dazu Gesetzesänderungen auch im Bund an, kündigte die Justizverwaltung am Dienstag an. Heilmann werde seinen Kollegen bei der nächsten Justizministerkonferenz ein Paket dazu vorlegen, hieß es. Erste Erläuterungen will der Senator an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss dazu geben.

Heilmann war erst am 12. Januar ins Amt gekommen. Sein Vorgänger Michael Braun war nach nur zwölf Tagen Anfang Dezember aus dem Amt geschieden . Frühere Klienten und Kollegen hatten ihm vorgeworfen, als Notar in den Verkauf unseriöser Immobilien verwickelt gewesen zu sein. Die Rede war von überteuerten Schrottimmobilien. Bei der Beurkundung der Kaufangebote seien die meist ahnungslosen Käufer nicht ausreichend aufgeklärt und unter Zeitdruck über den Tisch gezogen worden, hieß es.

Hintergrund sind nach Angaben der Justizverwaltung gewerbsmäßige Betrüger, die Anlegern überteuerte Eigentumswohnungen verkaufen, dabei den Erwerbern keine Möglichkeit zu vorherigen Besichtigung einräumen und die den Banken bei der Darlehensgewährung falsche Daten zu möglichen Renditen und zur Vermögenssituation der Erwerber übermitteln. „Diese Betrüger ruinieren wirtschaftliche Existenzen und schädigen mit vergleichsweise wenigen Fällen den Ruf der gesamten Immobilienbranche“, kritisierte Heilmann.

Der Justizsenator möchte das Verfahren so ändern, dass den Käufern auch in der Praxis längere Überlegungszeit bleibt, besonders um Rat auch von unabhängigen Dritten einzuholen. Dabei müssten alle Gesetze zum Immobilienerwerb auf den Prüfstand, nicht nur das Notarrecht. „Die Notare allein könnten den Missstand nicht stoppen“, erklärte der CDU-Politiker.