Mini-Casinos

Berlin will Gesetz gegen Spielhallen verschärfen

Nach der Einführung des Spielhallengesetzes können die Bezirke fast alle Neuanträge ablehnen. Die Zahl der genehmigten Casinos in Berlin ist stark rückläufig. Der Senat will jetzt auch gegen Mini-Casinos vorgehen.

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Das Spielhallengesetz zeigt Wirkung. Spandau hat nach Angaben des Ordnungsamtes nach der Gesetzeseinführung 18 von 19 Anträgen abgelehnt. In Friedrichshain-Kreuzberg wird voraussichtlich so bald keine neue Spielhalle mehr genehmigt, obwohl Anträge in zweistelliger Höhe vorliegen. In weiteren Bezirken sieht die Entwicklung ähnlich aus. „Die Bezirke können jetzt einen Großteil der Anträge ablehnen“, sagte der Initiator des Gesetzes, SPD-Abgeordneter Daniel Buchholz. „Wir sehen in der Praxis, dass es funktioniert.“

Bundesweiter Vorreiter

Berlin hatte in diesem Sommer als bundesweit erstes Bundesland ein eigenes Spielhallengesetz verabschiedet, das an das Betreiben eines Casinos große Anforderungen stellt. So wurde die Anzahl der erlaubten Spielgeräte je Quadratmeter reduziert, die Erlaubnis einer Neueröffnung an die Bedingung geknüpft, dass im Umkreis von 500 Metern nicht bereits ein Casino existiert und die Lizenzvergabe für alle Hallen bis zum Jahr 2016 begrenzt.

„Seitdem ist bei uns kein neues Spielcasino dazugekommen“, sagte der Stadtrat für Ordnungsdienste im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck. Unabhängig davon habe der Bezirk die Kontrollen verstärkt. Vor allem bei der erlaubten Anzahl der Spielautomaten haben die Kontrolleure Schworcks Angaben zufolge Mängel festgestellt. „Liegen erhebliche Mängel vor, erfolgt die sofortige Schließung“, sagte der Stadtrat. Vor allem die im Gesetz festgeschriebene Radius-Regelung sei im Kampf gegen neue Spielcasinos hilfreich. Probleme gebe es noch bei der Zusammenarbeit der Bezirke, sagte Schworck. Manchmal werde übersehen, dass direkt hinter der Bezirksgrenze bereits eine Spielhalle existiere und daher kein weiteres Casino hinzukommen dürfe.

Seit einer bundesweiten Liberalisierung des Glückspiels war die Zahl der Spielcasinos und der Automaten in Berlin rasant angestiegen. Gab es 2005 noch 6000 Glücksspielautomaten, waren es Ende 2010 schon mehr als 10.500. Die Zahl der Spielhallen nahm allein von 2009 auf 2010 von 393 auf mehr als 500 zu.

Reinickendorf hatte von Beginn an nicht allein auf das Spielhallengesetz gesetzt, sondern einen eigenen Entwicklungsplan aufgestellt. Der Bezirk hat eigene Sperrzonen für Spielhallen eingerichtet und mögliche Neueröffnungen auf bestimmte Standorte beschränkt. Reinickendorf befürchtete, dass nach Verabschiedung des Gesetzes viele Betreiber aus Mitte in den Bezirk ausweichen würden. Dazu ist es nicht gekommen. „Wir haben seit 2009 erst ein neues Casino zulassen müssen“, sagte Baustadtrat Martin Lambert.

Das Berliner Gesetz war in diesem Sommer mit breiter Mehrheit vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden, um die Flut der neuen Spielhallen einzudämmen. Es sieht vor, dass die Betreiber einen Kurs in Suchtprävention absolvieren und einen Sachkundenachweis über die Gefahren des Glücksspiels nachweisen müssen. Dafür haben sie ein Jahr Zeit. Zwischen 3 Uhr in der Nacht und 11 Uhr morgens müssen die Casinos schließen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Zahl der Automaten pro Casino in den nächsten zwei Jahren von zwölf auf acht reduziert werden muss.

Die entscheidende Regelung ist aber die Abstandsregel. Ab August 2016 gilt diese Regel auch für die bestehenden Spielhallen, die dann einer neuen Genehmigung bedürfen. Sollte es schon zuvor einen Betreiberwechsel geben, muss sofort eine neue Konzession beantragt werden.

Die Automatenaufsteller wollen die Beeinträchtigung nicht hinnehmen. Nach Angaben ihres Fachverbandes haben die ersten Automatenaufsteller Klage eingereicht. 20 Verfahren seien bereits eingereicht oder in Vorbereitung, insgesamt rechnet der Verband mit bis zu 400 Klagen gegen das Gesetz. Die Automatenwirtschaft sieht sich in ihrem Recht auf freie Berufsausübung beeinträchtigt. Außerdem sehen sie sich zu Unrecht verfolgt. Das eigentliche Problem stellten die illegalen Spielcasinos dar.

Kampf gegen Mini-Casinos

Mit dem aktuellen Erfolg im Kampf gegen die Spielhallen will sich der Senat nicht zufrieden geben. SPD und CDU vereinbarten im Koalitionsvertrag eine weitere Verschärfung des Gesetzes. „Die Ansiedlung und der Bestand an Spielhallen und sogenannten Café-Casinos sind durch eine Verschärfung des Spielhallengesetzes zu reduzieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sind die Betreiber dazu übergegangen, mehrere kleine Cafés zu eröffnen, in denen es allerdings fast ausschließlich um das Automatenspiel geht.

Der Senat möchte auch gegen diese Mini-Casinos vorgehen, es ist allerdings noch unklar, wie die Spielgeräte aus der Gastwirtschaft verbannt werden können. „Wir werden auch da wieder Neuland betreten“, sagte Buchholz. Bei der Einführung des Spielhallengesetzes war Berlin bundesweit Vorreiter. Nur Bremen verfügt derzeit ebenfalls über ein entsprechendes Gesetz. Die neue Regierungskoalition will nun klären, ob die Spielgeräte in Gaststätten auch durch landesrechtliche Vorgaben verbannt werden können. „Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren werden“, sagte Buchholz.

Spielcasinos und Sportwetten

Konzessionen: Während der Kampf gegen Spielcasinos erfolgreich verläuft, sind die Betreiber von Sportwetten bislang weitgehend unbehelligt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern verabschiedet haben, sollen künftig 20 statt sieben Konzessionen an private Betreiber vergeben werden. Abgaben Als Konzessionsabgabe sollen die privaten Wettanbieter fünf Prozent der Einsätze abführen. Online-Poker und Casinospiele im Internet bleiben verboten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich wie die anderen SPD-Ministerpräsidenten für eine geringere Zahl von Konzessionen ausgesprochen.

Monopol: Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes sind an die Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols hohe Hürden geknüpft. So muss deutlich gemacht werden, dass das Monopol dazu dient, die Spielsucht zu bekämpfen. Mit dem Staatsvertrag wollen die Ministerpräsidenten die Auflagen der EU erfüllen.