Abgeordnetenhauswahl

Parteien setzen im Endspurt auf Prominenz

Zwei Tage vor der Wahl fahren die Parteien auf ihren Abschlussveranstaltungen allerlei Politstars auf. Denn immerhin 40 Prozent der Berliner sind noch unentschlossen. Den Anfang machte die angeschlagene FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.

Foto: David Heerde

Sogar Al-Dschasira hatte sich angekündigt. Was genau der arabische Fernsehsender bei der Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss der Berliner FDP herauszufinden suchte, das wusste Parteisprecher Tobias Berten auch nicht recht. Einfach überraschen lassen, sagte er. Zu viel Aufmerksamkeit für die Berliner FDP könne es schließlich gar nicht geben. Es gelte schließlich, noch einmal deutlich zu sagen, warum Berlin die Liberalen brauche.

Die FDP hat am Donnerstagabend den Anfang in der Reihe der Abschlusskundgebungen der Parteien zum Wahlkampf gemacht, SPD, CDU, Grüne und Linke folgen am heutigen Freitag. Zwar tingeln die Kandidaten auch am Sonnabend noch durch ihre Wahlkreise, doch für die letzte Großveranstaltung wird noch einmal aufgeboten, was die Partei an Prominenz zur Verfügung hat. Zur FDP kam ihr Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

Dem Bundeswirtschaftsminister galt vermutlich das Hauptinteresse der im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Bundeszentrale, reichlich vertretenen Medien: Würde er noch etwas zur Griechenland-Krise sagen? Vielleicht Kritik an der Kanzlerin äußern? Doch Rösler und FDP-Landeschef Christoph Meyer hatten ihre Reden geschickt aufeinander abgestimmt. Sie tauschten zeitweise einfach die Rollen. Rösler konzentrierte sich erst einmal darauf, die Bildungspolitik von SPD, Linker und Grünen als „linksromantische Kuschelpädagogik“ zu kritisieren und warb für liberale Bildungs- und Wirtschaftspolitik in Berlin. Meyer dagegen attackierte die Bundeskanzlerin dafür, dass sie kein klares Nein zu Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, über die Lippen bekomme.

Die Euro-Krise erscheint nicht als typisches Berliner Wahlkampfthema. Doch Meyer und Rösler machten die Wahl am Sonntag „auch zu einer Richtungsentscheidung für den Kurs der Bundesregierung in der Verschuldungskrise“. Wenn Eurobonds eingeführt würden, würde auch der Berliner Haushalt mit bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, sagte Meyer. Die Berliner Wahl sei wichtig, damit eine starke FDP ihre klare Haltung in der Bundesregierung durchhalten könne.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Staaten haftet“, sagte Rösler. Es gehe bei der Wahl am Sonntag aber nicht allein um Fragen der Wirtschaftspolitik, sondern um die Frage der Freiheit im täglichen Leben, für die nur die Liberalen sich einsetzen würden.

Die Liberalen wollen und müssen die letzten Tage bis zum Wahltag um jeden Wähler kämpfen. Es geht für sie darum, die Fünf-Prozent-Hürde ins Abgeordnetenhaus zu nehmen. „Die Wahl ist noch nicht entschieden“, sagte Meyer. Es gebe noch 40 Prozent unentschlossene liberale Wähler, die es zu mobilisieren gelte, so der Spitzenkandidat. Berlin brauche eine starke FDP in der Opposition „gegen die Politik der Gleichmacherei“, die FDP wiederum brauche Erfolg in Berlin, um liberale Europapolitik machen zu können.

Unterstützung kommt von außerhalb

Bei den anderen großen Parteien wird das Thema Euro-Rettung zum Wahlkampfabschluss wohl weniger prominent werden. Höchstens bei der CDU könnte auch die europäische Perspektive noch eine Rolle spielen, schließlich ist die Bundeskanzlerin zu Gast. Im Kerngebiet der Christdemokraten auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde wird Angela Merkel am heutigen Freitagnachmittag um 16 Uhr zusammen mit Spitzenkandidat Frank Henkel auftreten und um Stimmen werben.

SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit bekommt parallel vierfach Schützenhilfe bei der SPD-Kundgebung am Potsdamer Platz (16.30 Uhr). Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ist da, Landesvorsitzender Michael Müller sowieso. Als Vorbild für einen erfolgreichen Sozialdemokraten-Wahlkampf wird Manuela Schwesig auf der Bühne stehen, alte und neue Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem wird der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, bei der Kundgebung sprechen.

Wie die SPD haben auch die Grünen sich für ihren selbsternannten „Wahlkampfhöhepunkt“ am Freitagabend auf dem Winterfeldplatz (18 Uhr) einen erfolgreichen Wahlkämpfer aus einem anderen Bundesland ausgeliehen. Winfried Kretschmann, erster Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württemberg, soll die Grünen-Wähler der Hauptstadt noch einmal motivieren. Neben der Spitzenkandidatin Renate Künast bieten die Grünen dort auch noch die Bundesvorsitzende Claudia Roth und den Berliner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland auf.

Die Linke hatte ihren Star von außerhalb, Oskar Lafontaine, schon am Mittwoch zu Gast. An der Seite von Spitzenkandidat Harald Wolf zeigt sich am heutigen Freitag (16 Uhr) auf dem Schloßplatz Köpenick Berliner Parteiprominenz wie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Wolfs Senatskollegen Carola Bluhm und Katrin Lompscher.

Zu Ende ist der Wahlkampf mit den Abschlusskundgebungen nicht. Klaus Wowereit besucht am Sonnabend etwa noch das „Imchenfest“ in Kladow, Christoph Meyer macht klassischen Wahlkampf am Stand auf dem Alexanderplatz, Frank Henkel zieht von Haustür zu Haustür in Französisch Buchholz. Bis Mitternacht am Sonnabend dürfen die Parteien kämpfen.