Sachbeschädigung und Brandstiftung

Politisch motivierte Gewalt in Berlin nimmt zu

In Berlin ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten wieder dramatisch angestiegen. Allein im ersten Halbjahr registrierte die Polizei mit 493 Sachbeschädigungen fast so viele Taten wie im gesamten Jahr 2010.

Sie schlagen Scheiben ein, zertrümmern Denkmäler, zünden Autos an und greifen staatliche, politische und religiöse Einrichtungen an. Politisch motivierte Täter haben im ersten Halbjahr 2011 wieder mehr Straftaten begangen. Insbesondere Delikte wie Sachbeschädigung und Brandstiftung sind auf einem Rekordhoch. So registrierte die Polizei zwischen Januar und Juni insgesamt 493 Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund. Damit hat die Zahl bereits jetzt schon fast das Vorjahresniveau von 540 Fällen erreicht. Brandstiftungen haben dagegen schon längst die Zahlen von 2010 überschritten. Im ersten Halbjahr verübten extremistische Täter bereits 96 Brandanschläge – beispielsweise auf Autos oder Polizeiwachen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 56. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor. Nicht eingerechnet ist in dieser Statistik die jüngste Serie von Brandstiftungen an Autos, die in den vergangenen Wochen ihren Höhepunkt erreichte.

Friedrichshain-Kreuzberg liegt vorn

Laut der Antwort der Behörde wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 476 Sachbeschädigungen verzeichnet. In 17 weiteren Fällen handelt es sch um „Gemeinschädliche Sachbeschädigung“. Darunter werden Delikte verstanden, bei denen etwa religiöse Institutionen, öffentliche Denkmäler oder Grabmäler attackiert werden. Die Zahl der Sachbeschädigungen ist insbesondere in jenen Bezirken gestiegen, die bereits in der Vergangenheit häufiger Ziel von extremistischen Tätern waren.

In Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte etwa sind die Zahlen dramatisch gestiegen. So wurden in diesem Jahr in Friedrichshain-Kreuzberg bereits 144 Sachbeschädigungen registriert. Im gesamten vergangenen Jahr wurden dagegen 116 Fälle gezählt. In Mitte schlugen die Täter 110 Mal zu (2010: 87 Fälle). Auch im Bereich Brandstiftung nehmen die beiden Bezirke die traurige Spitzenposition ein. 36 Mal schlugen Brandstifter in Friedrichshain-Kreuzberg zu – gegenüber 25 Taten im vergangenen Jahr. Im Bezirk Mitte zündelten die Täter bereits 22 Mal. In 2010 registrierte die Polizei gerade einmal zwei Fälle, bei denen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat ausgehen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, sagt: „Wir warnen schon seit Langem davor, dass es in Berlin politische Extremisten gibt, die eine Gefahr darstellen.“ Die Straftaten beschränkten sich längst nicht mehr nur auf Autobrandstiftungen, sondern würden in vielfacher Ausprägung auftreten, so der Politiker.

Wie die Senatsinnerverwaltung in ihrer Antwort weiter mitteilt, geht das Landeskriminalamt (LKA) grundsätzlich von Einzeltätern und unorganisierten Gruppen aus. Aus welchen politischen Kreisen die Täter stammen, darüber gibt die Behörde keine Auskunft.

Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, werden die Taten zum Großteil dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Häufig resultieren diese Attacken auch aus Auseinandersetzungen zwischen der linken und rechten Szene. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam, geht davon aus, das diese Konflikte eine wechselseitige Eskalation der Gewalt bewirken.

Neben Sachbeschädigung und Brandstiftungen hat auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten drastisch zugenommen. Immer häufiger werden Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität oder politischen Gesinnung körperlich angegriffen und verletzt. Wurden im vergangenen Jahr 309 Fälle von körperlicher Gewalt registriert, gab es im ersten Halbjahr bereits 369 gewalttätige Übergriffe. Die Polizei konnte knapp 40 Prozent der Fälle aufklären.