Fluchtgefahr

Haftbefehle für beide Berliner Terrorverdächtige

Nach dem die beiden Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M. dem Haftrichter vorgeführt wurden steht fest: Sie müssen in Untersuchungshaft. Der Verdacht gegen die beiden hat sich erhärtet.

Einen Tag nach der spektakulären Festnahme der beiden mutmaßlichen Terroristen Samir M. (24) und Hani N. (28) hat ein Richter am Amtsgericht Tiergarten am Freitagabend Haftbefehle erlassen. Nach Angaben eines Justizsprechers bestehe in beiden Fällen Fluchtgefahr. Dafür spreche unter anderem, dass sie in der Vergangenheit bei Grenzüberschreitungen zweifelhafte Personaldokumente genutzt haben sollen.

Bis 20.30 Uhr hatten Ermittler im Landeskriminalamt am Freitag auf die Entscheidung des Richters gewartet. Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wären die beiden aus dem Gazastreifen und dem Libanon stammenden Männer auf freien Fuß gesetzt worden, hieß es dort. Schwer bewaffnete Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) hatten die Verdächtigen am frühen Abend vom Landeskriminalamt zum Amtsgericht an die Turmstraße gebracht.

Der Polizeiliche Staatsschutz und auch die Staatsanwaltschaft müssen nun unter anderem ermitteln, wo die für den Bombenbau vorgesehenen Kühl-Pads sind. Diese hatten die beiden Verdächtigen offenbar bei einer Firma in Berlin geordert. Ein Landwirt hatte sich dann an die Polizei gewandt, weil die beiden bei ihm Säure in großen Mengen bestellt hatten. Die Sonderkommission „Regenschauer“ hatte die Verdächtigen nach diesem Hinweis rund um die Uhr observiert.

Nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen ist der Streit zwischen Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung neu entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Liberalen am Freitag auf, ihren Widerstand aufzugeben. Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an, die an ihrem Nein zu einer vorsorglichen Datenspeicherung festhält.